Rechtsprechung | 1992 | BFH | Eintrag 50 bis 100

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BFH - Urteil vom 15.07.1992 (X R 165/90)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1992 (VI R 19/91)

Werbungskosten durch Aufbaustudium Diplom-Wirtschaftsingenieur

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1988 nach dem Studium an einer Fachhochschule den Grad eines Diplom- Ingenieurs erworben. Danach wurde er als Außendienst-Ingenieur bei einer [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (XI R 5/91)

Tarifbegünstigung bei Umwandlung von Pensionsansprüchen in Abfindung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober von 100.000 DM, seine beiden Kinder mit jeweils 30.000 DM beteiligt waren. Am 15. November 1980 vereinbarte die GmbH mit dem Kläger einen [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1992 (IV R 115/90)

Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1981 zu je 1/2 Anteil ein Grundstück, in dem sich die selbstgenutzte Familienwohnung befindet. Außerdem umfaßt das Gebäude Räume, die der [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 7/91)

Definition von Aufwand (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Ihm entstand im Jahre 1979 aus einer Beteiligung an einer KG ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 109.939 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 116/90)

Darlegungspflichten bei Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zunächst die mittlere Reife, studierte ein Semester Statik an einer Volkshochschule und besuchte in drei Semestern Abendkurse an der Maschinenbauschule in D. Eine [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 51/89)

Gewinnrealisierung durch Tausch von Mitunternehmeranteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist aus der früheren X-KG hervorgegangen, die sich mit Wellpappenproduktion befaßte und ihren Sitz in K und Betriebsstätten in K und S hatte. [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 2/87)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M.R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 24/90)

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 54/88)

Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG)

I. Streitig ist die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren an der J-GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 36/90)

Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 5/92)

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 91/88)

Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage unerheblich

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in der Hauptgeschäftsstraße (C-Straße) von M einen Einzelhandel mit Textilien. Sie wurde mit notariellem Vertrag vom 8.August 1978 gegründet. Am [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 8/91)

Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 83/91)

Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung

BFH - 23.06.1992 (IX R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründeten 1973 im Fürstentum Liechtenstein die M-AG mit Sitz in M/Liechtenstein. Die M-AG ist eine Gesellschaft nach Art. 261 ff. des liechtensteinischen Personen- und [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 9/91)

Folgekosten eines Versorgungsunternehmens sind Erhaltungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft - betreibt ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen im Gebiet der Stadt A - das zum Jahreswechsel 1974 / 1975 durch Eingemeindung Teil der [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 101/90)

Bewertung des Viehbestands bei Einführung der Buchführung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf rd. 50 ha Land eine Landwirtschaft. Er ist seit dem 1. Juni 1965 buchführungspflichtig. Dieser Pflicht kommt er erst seit dem 1. Juli 1981 nach; zuvor hatte der [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 14/89)

Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in A [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 147/88)

Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 91/90)

Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte im Streitjahr 1985 den Bau einer Tennishalle an eine ... KG (KG). Für die Vermittlung erhielt sie von der KG eine Vergütung von 200.000 DM zuzüglich 28.000 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90)

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 18/90)

Übereignung eines geförderten Hausgrundstücks an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt sich vom 14. April bis 3. Mai des Streitjahres 1980 in H auf einer Dienstreise auf. Am 18. April stellte er seinen im Februar 1980 für 30.000 DM erworbenen PKW auf dem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 91/89)

Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des Hauptwerkes

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 146/88)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 171/88)

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1992 (VI R 178/87)

Preisnachlaß bei Objekterwerb vom Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als kaufmännischer Angestellter bei einer Anlagenvermittlungsgesellschaft beschäftigt. Von dieser erwarb er im Streitjahr 1983 einen Anteil an einem Immobilienfonds sowie [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1992 (III B 110/91)

Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

Der seit 1986 geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr (1982) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Verlust aus gewerblicher Tätigkeit. Außerdem ist im Wege des [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1992 (X R 49/89)

Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine gewerbliche Autovermietung (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-, abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April bis 31. März). Die Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1992 (VIII R 16/88)

Keine ähnliche Beteiligung durch kapitalersetzende Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren neben zwei weiteren Personen zu je 1/4 (jeweils 5.000 DM) am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Die Klägerin war in der GmbH als Geschäftsführerin tätig und erhielt [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 183/88)

Verhinderung eines Pauschalierungsbescheids durch Änderungssperre

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ im Anschluß an eine im Jahre 1984 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durchgeführte Außenprüfung durch das FA für Großbetriebsprüfung X am [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 106/88)

Ersatz von Vereinsbeträge ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kreis- und Stadtsparkasse, fand im Januar 1984 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte. Darauf hob der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 19/90)

Steuerbefreiung von Bezügen wegen Dienstunfall (§ 3 Nr. 6 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leistete im Jahre 1972 seinen Grundwehrdienst beim Bundesgrenzschutz ab. Er erlitt dabei einen Dienstunfall, der zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 v.H. führte. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 79/87)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG (1980))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, widmet sich dem Segelsport. Er ist zum einen im Bereich der Erfüllung des Satzungszwecks gegenüber den Gesamtbelangen [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (III R 66/90)

Ansatz unschädlicher Beiträge gem. § 33a Abs. 1 S. 3 EStG

I. In seiner Einkommensteuererklärung 1986 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Betrag von 4.069 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Hierzu [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (VI R 134/88)

Zahnmedizin-Studiumskosten eines Humanmediziners als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach dem Studium der Humanmedizin und der Approbation seit 1982 als Arzt tätig. Im Streitjahr 1984 befand er sich in der Weiterbildung zum Facharzt für Chirurgie. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 3/85)

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 5/90)

Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahre 1974 von ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge ein gemischt genutztes Gebäude übertragen; sie leistete in diesem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (I R 102/91)

Abzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 ledig. Er hatte seinen einzigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (I B 12/92)

Spontanauskünfte an die USA

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte 1981 Architektenleistungen an einen Auftraggeber in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er erzielte dadurch einen Gewinn von rd. 194.000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (IX R 130/86)

Umbaumaßnahmen als Ausbauten (§ 21 a Abs. 4 S. 5 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 1982 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Wohnungseigentum in einem um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshaus für 105.000 DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91)

Besteuerung von Einkünften des Erblassers nach dessen Tod

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 27. Februar 1980 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß wurde die Nachlaßverwaltung angeordnet und am 28. Januar 1985 ein Nachlaßkonkursverfahren [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 141/89)

Kosten für Fremdsprachenunterricht als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1985 im Controlling eines Konzerns in L beschäftigt. Er nahm in der Zeit vom 25. November bis 6. Dezember 1985 an einem Sprachkurs für Spanisch teil. Er [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 131/89)

Werbungskosten eines Flugingenieurs durch Erwerb einer Flugerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1984 und 1985 Flugingenieur. Er gehörte zur Bordbesatzung eines Airbus A 300 B. Dieser Flugzeugtyp besitzt ein Drei-Mann-Cockpit, in dem zwei Piloten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1992 (IV R 27/91)

Betriebsausgabenabzug von Fortbildungsveranstaltungskosten

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen A und B (Klägerinnen) erzielten in den Streitjahren (1979 und 1980) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zahnärzte. Sie [...]

BFH - 23.04.1992 (IV R 46/91)

Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 11/91)

Keine außergewöhnliche Belastung durch Eheschließung im Ausland

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger reiste anläßlich der Eheschließung mit der Klägerin, die seinerzeit sowjetische Staatsangehörige [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 96/88)

Aufwendungen für Hotelbesichtigung als vorweggenommene Betriebsausgaben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahre 1977 als Ingenieur nichtselbständig tätig. Während des Jahres 1977 erfuhr er, daß sein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Er bemühte sich deshalb [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 80/90)

Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)

I. Der seit 1984 verwitwete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 beantragte er [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 149/86)

Keine Vergünstigung für Organträger (§ 34 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine offene Handelsgesellschaft (im folgenden: OHG). Sie war Alleingesellschafterin und Organträgerin der Dr. S GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen den beiden [...]