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BGH - Beschluss vom 10.12.1992 (V ZB 12/90)

Abgeschlossenheit von Wohnungen i.S. des WEG; Begründung von Wohnungseigentum: Anforderungen an die Annahme der Abgeschlossenheit...

1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke, für die sie Teilungserklärungen abgegeben hat. Sie hat beantragt, die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum in die Grundbücher einzutragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1992 (LwZR 10/91)

Erhaltungspflicht des Verpächters bei Zusammenbruch eines Teichablaufs

Der Beklagte verpachtete dem Kläger einen Weiher zum Zwecke des Fischereibetriebes. Das Wasser läuft unter einem Dammweg hindurch in einen tiefer gelegenen Weiher ab, der dem Bruder des Beklagten gehört. Den Durchlaß [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (VIII ARZ 5/92)

Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe der Wohnung

I. Mit Formularvertrag v. 4.5.1984 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung an. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierungsarbeiten und [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1992 (IX ZR 45/92)

Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

Die Kläger haben sich zu einem Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Sie schlossen mit der F. S. Baubetreuungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) einen [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1992 (III ZR 77/91)

Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

Der Sohn der Klägerin, Horst König, erwarb aufgrund Vertrages vom 10. Oktober 1978 den Leichenwagen-Betrieb F. R. in S. Am 1. August 1984 trat seine Ehefrau A. K. als Gesellschafterin in die damit begründete offene [...]
BGH - Urteil vom 21.10.1992 (XII ZR 173/90)

Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages gerichteten Vorvertrag

Die Klägerin begehrt aufgrund eines Vorvertrages den Abschluß eines Mietvertrages über Geschäftsräume in einem den Beklagten zu 1 und 2 in Erbengemeinschaft gehörenden und vom Beklagten zu 3 als Testamentsvollstrecker [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1992 (VII ZR 251/91)

Heilung von Formmängeln eines Vorvertrages durch Beurkundung des Hauptvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Architektenhonorar sowie der Kosten des mit dem Architekten geführten Rechtsstreits in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin von Grundstücken in Freiburg im [...]
BGH - Urteil vom 14.10.1992 (VIII ZR 91/91)

Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung schuldrechtlicher Verpflichtungen - Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1992 (V ZR 185/91)

Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen

Die Rechtsvorgänger der Kläger verpachteten in H. H. zwei Kleingartenflächen an den 'Landesbund der Gartenfreunde e.V.' (Landesbund). Dieser überließ je eine Fläche pachtweise den Beklagten, die sie ihrerseits an [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 44/91)

Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch

Die Klägerin betreibt Filialunternehmen der Lebensmittelbranche. Am 10. Januar 1987 schloß die Firma W. K. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1992 (XII ZR 268/90)

Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im Mietverhältnis

Mit Vertrag vom 22. Februar 1971, durch den eine seit 21. Dezember 1965 bestehende Vereinbarung neu gefaßt wurde, verpachtete die Klägerin die ihr gehörenden, mit sechs Wohnblocks zu insgesamt 192 Wohnungen bebauten [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1992 (VII ZR 128/91)

Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in Einheits-Architektenvertrag

a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 77/91)

Schriftform bei Vertragsänderung durch Zwangsverwalter

Die Beklagte war Pächterin einer Schank- und Speisewirtschaft mit Viehwaage und - mit ihrem Ehemann - Mieterin einer Wohnung auf einem Anwesen in Ne.. Das Eigentumsrecht an dem Anwesen wird als Stavenrecht bezeichnet. [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1992 (IX ZR 241/91)

Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter Nutzung

Am 14. Februar 1990 ordnete das Amtsgericht Balingen die Zwangsverwaltung über die Betriebsgrundstücke der Gebrüder G. GmbH & Co. KG an. Es bestellte den Kläger zum Zwangsverwalter, der die Grundstücke in Besitz nahm. [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1992 (XI ZR 258/91)

Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen

b. »Die Grundsätze der [in BGHZ 111,287 = DRsp II (224) 196 b-d veröffentlichten] Senatsentscheidung führen nicht dazu, das zwischen den Parteien vereinbarte Disagio den laufzeitabhängigen Zinsen zuzuordnen, die bei [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1992 (VIII ZR 129/91)

Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 221/90)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzínteresses; Erledigung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 1990 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 200/91)

Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 20/91)

Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

e. »Zwar kann der Wille des Anfechtungsberechtigten, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben, auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden. Jedoch sind an die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 203/91)

Auslegung einer Mietanpassungsklausel

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch. Er ist Eigentümer eines Anwesens in N. an der A., in dem sich Gewerberäume befinden, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (VIII ZR 112/91)

Unstatthafte Revision bei Berufungsentscheidung in Wohnungsmietsache

Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 129/90)

Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und neuem Vertragsschluß - Formularklausel...

.I Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Kläger das Mietverhältnis der Parteien rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Auch darauf, ob dem Kläger aus dem Gesichtspunkt eines [...]
BGH - Urteil vom 20.02.1992 (III ZR 193/90)

Kündbares Mietrecht bei Grundstücksnutzung zur Stromversorgung

Durch Planfeststellungsbeschluß vom 18. August 1978 wurde der Neubau einer Bundesstraße in der Gemarkung H. geregelt. Gemäß diesem Beschluß mußten zwei Stromversorgungsleitungen der Beklagten verlegt werden. Da die [...]
BGH - Beschluß vom 19.02.1992 (VIII ARZ 5/91)

Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume

I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1992 (XI ZR 126/91)

Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich eine abgebrannte kommerziell genutzte Tennishalle befand. Am 25. März 1983 gewährte ihr die beklagte Spar- und Darlehenskasse ein Darlehen über 235.000 [...]
BGH - Urteil vom 12.02.1992 (XII ZR 7/91)

Vorrang des Vermieterpfandrechts an Warenlager

Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 7. Juni 1984 an Dieter S. einen Laden mit Nebenräumen zum Betrieb eines Möbelgeschäftes. S. nahm bei der beklagten Bank einen Kredit auf, zu dessen Sicherung er ihr durch [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 175/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde

BGH, HdM Nr. 25a NJW-RR 1992, 654 WM 1992, 798 [...]
BGH - Urteil vom 24.01.1992 (V ZR 262/90)

Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne...

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]