Rechtsprechung | 1992 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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LG Hamburg - Beschluß vom 30.12.1992 (316 T 100/92)

MDR 1993, 444 NJW-RR 1993, 662 WuM 1993, 203 ZMR 1993, 419 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.1992 (30 REMiet 2/91)

Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien Mietwohnung in ein Mieterhöhungsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten Wohnraum vermietet. Diese zahlt für den preisfreien Wohnraum seit 1980 eine Grundmiete von 228,48 DM monatlich. Ende 1988 ließ die Klägerin in der Mietwohnung, die bis dahin mit einem [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 531/92)

Mietminderung bei Schimmelpilz- und Feuchtigkeitsschäden

Die Beklagte ist Mieterin in dem Haus der Klägerin. Seit Mai 1992 hat die Beklagte die Miete gemindert, so daß bis Juli 1992 ein Mietrückstand in geforderter Höhe von DM 328,68 aufgelaufen ist. Es wird angeführt, daß [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 372/92)

Mietminderung bei Mängeln der Warmwasserversorgung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Wohngrundstück seit Juli 1991. Der monatliche Mietzins beträgt 134,54 DM nebst Vorauszahlungen für die Umlagen in monatlicher Höhe von 329,47 DM. Der gesamte Mietzins beträgt [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1992 (25 C 7444/92)

Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung

Die Parteien streiten über die Räumung von Wohnraum. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 26.11.1987 seit 01.12.1987 Mieter der in Nürnberg, ..., im ... gelegenen Wohnung, [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 16.12.1992 (7 C 371/92)

Mietminderung bei störenden Lüftergeräuschen und rostigem Wasser aus der Warmwasserversorgung, blinden und undichten Fenstern

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem. Für diese Wohnung ist ein Gesamtmietzins von DM 551,60, der sich aus der Kaltmiete in Höhe von DM 160,64, einer Umlagevorauszahlung in Höhe von DM 390,96 monatlich [...]

OLG Oldenburg - 16.12.1992 (5 UH 1/92)

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger? 2. Ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1992 (7 U 96/92)

Ergänzende Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Mietzinses

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 348/91 OLGReport-Hamm 1993, 99 [...]

AG Friedberg - Urteil vom 10.12.1992 (C 1263/92)

WuM 1993, 48 [...]

LG Kleve - Urteil vom 09.12.1992 (6 S 282/92)

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin im Hause ... . Das Haus gehört zu denkmalgeschützten Zechensiedlung, die von der Klägerin Grund auf saniert wird. Die Sanierungsmaßnahmen im Hause des Beklagten sind [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1992 (2Z BR 98/92)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs

I. Der Beteiligte ist Mieter des Anwesens, das auf dem eingangs genannten Grundbuchblatt gebucht ist. Auf demselben Grundbuchblatt ist unter der lfd. Nr.5 des Bestandsverzeichnisses ein weiteres Grundstück aus einem [...]

OLG München - Urteil vom 09.12.1992 (7 U 4858/92)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 HKO 6893/92 NJW-RR 1993, 655 OLGR-München 1993, 141 OLGReport-München 1993, 141 ZMR 1994, 15 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1992 (12 W 32/92)

»Bei einem verzinslichen Darlehensvertrag, der grundsätzlich unter das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften fällt ..., besteht die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG in [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.12.1992 (30 ReMiet 4/92)

Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als Inklusivmiete

I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1992 (3 Wx 159/92)

Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer Parabolantenne durch einen Eigentümer

A. Die Beteiligten zu 1.) bis 108.) sind die Eigentümer der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Beteiligte zu 109.) ist die Verwalterin. Die Wohnanlage hat Kabelanschluss. Der Beteiligte zu 1.) hatte zunächst auf dem [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 02.12.1992 (716 C 267/92)

Die Klägerin ist seit 20.12 ... Eigentümerin der Eigentumswohnung Nr. ... in der Wohnungseigentumsanlage ... in ... Hamburg ... . Nach der Teilungserklärung vom 11.9.1986 gehört zu dieser Eigentumswohnung der [...]

LG Aachen - Beschluß vom 02.12.1992 (7 S 388/92)

'Der Kl. stand ein Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen die Bekl. zu, sofern die Parteien einen Vertrag zur Aufhebung des Mietvertrages geschlossen haben. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich auch ohne Einhaltung [...]

AG München - Urteil vom 02.12.1992 (431 C 11957/92)

Der Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von 1338,36 DM. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. In § 11 des Mietvertrages heißt es: »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen«. Bei Abschluß des [...]

AG Hamburg-Bergedorf - Urteil vom 01.12.1992 (409 C 387/92)

Eigenbedarfskündigung bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes ... . Die Erbengemeinschaft ist aufgelöst, das Grundstück soll die Klägerin Frau ... erhalten. Die Umschreibung im Grundbuch ist noch nicht durchgeführt [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 01.12.1992 (321 T 59 u. 60/92)

'§ 12 GBO regelt die Grundbucheinsicht; der BeschwF. erstrebt jedoch die Erteilung einer Grundbuchauskunft, der später möglicherweise die Einsicht in ... [bestimmte] Grundbuchblätter folgen soll. Zur Erteilung einer [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

»Gemäß §§ 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV) besteht keine Pflicht zur Ausstattung der Wohnanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserverbrauches, wenn das Anbringen der Ausstattung [...]

AG Gießen - Urteil vom 26.11.1992 (48 C 2699/92)

Mitvermietung einer Kfz-Abstellfläche

Der Kläger wohnt seit 1974 in dem Haus ... in ..., das seit etwa 1985 den Beklagten gehört. Am 31.03.1980 schloss der Kläger mit der damaligen Eigentümerin, der ... einen neuen Mietvertrag über die gesamte Wohnung im [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 26.11.1992 (4T 318/92)

WuM 1993, 62 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1992 (10 U 212/91)

DWW 1993, 18 MDR 1993, 340 OLGReport-Düsseldorf 1993, 151 ZMR 1993, 114 [...]

AG Köln - 26.11.1992 (215 C 355/92)

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

WuM 1993, 670 [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 25.11.1992 (613 C 452/82)

Zustimmung zur Tierhaltung

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Unterlassung der Haltung von Katzen in seiner Wohnung. Der Beklagte hat vom Kläger eine in dessen Haus ... befindliche Wohnung gemietet. In § 22 des Mietvertrages heißt es u.a.: [...]

LG Lübeck - Urteil vom 24.11.1992 (14 S 61/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten zumindest derzeit keinen Anspruch auf [...]

LG Hamburg - Urteil vom 24.11.1992 (316 S 145/92)

WuM 1993, 120 [...]

KreisG Chemnitz-Stadt - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

I. Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum und die Wirksamkeit von Mieterhöhungen. Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1951 gemieteten Wohnung im ... . Der bisher vereinbart und gezahlte [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

LG Stuttgart - Urteil vom 19.11.1992 (6 S 192/92)

'Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis hat sich aufgrund des Fortsetzungsverlangens der Bekl. vom 31.7.1991 gem. § 564 c Abs. 1 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert. Dem Anspruch der Bekl. auf Fortsetzung [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 17.11.1992 (4 RE-Miet 1/92)

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

AG Grimmen - Urteil vom 11.11.1992 (C 86/92)

Die Klage war abzuweisen, da kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt wurde. Allein aus formellen Gründen ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Nicht der Bekl. allein ist Partei des Mietvertrages sondern [...]

LG Göttingen - Urteil vom 11.11.1992 (5 S 123/92)

Zustimmung des Vermieters bei Mieterwechsel in Studentenwohngemeinschaft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, [...]

LG Köln - Urteil vom 11.11.1992 (10 S 198/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Berufung nach § 511 a ZPO überhaupt zulässig ist. Nach § 511 a Abs. 1 ZPO [...]

LG Münster - Beschluß vom 10.11.1992 (5 T 461/92)

WuM 1993, 62 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1992 (2/11 S 202/92)

NJW-RR 1993, 277 WuM 1992, 694 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 30.10.1992 (7 S 2866/92)

NJW-RR 1993, 81 WuM 1995, 181 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.10.1992 (8 C 171/92)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

MM 1993, 141 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1992 (10 U 29/92)

»Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist [im vorl. Fall] ... erst am 23.10.1990 erfolgt. Mit dem Eigentumswechsel tritt in dem Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis eine Zäsur ein, so daß schon vorher begründete [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.1992 (RE-Miet 3/92)

Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

I. Der Beklagte hat vom Kläger seit 1.11.1988 eine 36 qm große Wohnung in München gemietet, für die ein monatlicher Mietzins von 700 DM vereinbart wurde. Im Januar 1991 hat der Kläger unter Hinweis auf drei [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 26.10.1992 (1 S 525/91)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einem Mietverhöhungsverlangen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unzulässig , weil die Klägerin wertmäßig nur mit DM 513,60 beschwert ist. Das Maß ihrer Beschwer ergibt sich aus ihrem im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

LG Berlin - 22.10.1992 (67 S 192/92)

Mietminderung bei Aufenthalt weiterer Personen in der Wohnung

Grundeigentum 1993, 479 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 21.10.1992 (7 S 4071/92)

ZMR 1993, 170 [...]

LG Köln - Urteil vom 21.10.1992 (10 S 237/92)

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.10.1992 (65 S 70/92)

Mietminderung bei Unterbrechung der Gasversorgung in der Heizperiode

Die Berufung ist unbegründet. Die Klageforderung besteht nicht. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Restmietzins in Höhe von 800 DM für die Zeit vom 10.10.1991 bis 07.12.1991 verfolgt, war die Miete gemäss § 537 BGB [...]

AG Ahaus - Urteil vom 15.10.1992 (5 C 361/92)

WuM 1992, 696 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 09.10.1992 (5 S 129/91)

Vgl. auch LG Köln - 10 S. 237/92 - vom 21.10.1992, FamRZ 1993, 803 = NJW-RR 1993, 1096; vgl. auch AG Waiblingen 10 F 404/91 - vom 30.06.1992, FamRZ 1993, 1214 zur Absicherung des Vermieters bei Umgestaltung des [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.1992 (2/17 S 370/91)

NJW-RR 1993, 143 [...]