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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.1992 (30 REMiet 2/91)

Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien Mietwohnung in ein Mieterhöhungsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten Wohnraum vermietet. Diese zahlt für den preisfreien Wohnraum seit 1980 eine Grundmiete von 228,48 DM monatlich. Ende 1988 ließ die Klägerin in der Mietwohnung, die bis dahin mit einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1992 (7 U 96/92)

Ergänzende Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Mietzinses

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 348/91 OLGReport-Hamm 1993, 99 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 03.12.1992 (30 ReMiet 4/92)

Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als Inklusivmiete

I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.1992 (30 REMiet 1/92)

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung

I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.06.1992 (30 U 305/91)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen zahlreicher Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. I. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 535 BGB für die Monate November [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.1992 (30 RE-Miet 6/91)

Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des Vermieters

I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.1992 (7 U 148/91)

Haftung des Mieters aus pVV bei Anschluß einer defekten Gasflasche

Die Klägerin klagt als Feuerversicherin des Hauseigentümers ... gegen den Beklagten aufgrund eines Brandschadens auf Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte hat im Hause des Eigentümers ... in ... eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.1992 (30 U 36/91)

Fristlose Kündigung bei Untervermietung durch den Untermieter

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... . Das gesamte Anwesen, in in dem sich eine Abendgaststätte/Discothek nebst Wohnung und Café/Bistro befinden, vermietete er mit Vertrag vom 31. Januar 1980 für 20 [...]