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KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 531/92)

Mietminderung bei Schimmelpilz- und Feuchtigkeitsschäden

Die Beklagte ist Mieterin in dem Haus der Klägerin. Seit Mai 1992 hat die Beklagte die Miete gemindert, so daß bis Juli 1992 ein Mietrückstand in geforderter Höhe von DM 328,68 aufgelaufen ist. Es wird angeführt, daß [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 372/92)

Mietminderung bei Mängeln der Warmwasserversorgung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Wohngrundstück seit Juli 1991. Der monatliche Mietzins beträgt 134,54 DM nebst Vorauszahlungen für die Umlagen in monatlicher Höhe von 329,47 DM. Der gesamte Mietzins beträgt [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 16.12.1992 (7 C 371/92)

Mietminderung bei störenden Lüftergeräuschen und rostigem Wasser aus der Warmwasserversorgung, blinden und undichten Fenstern

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem. Für diese Wohnung ist ein Gesamtmietzins von DM 551,60, der sich aus der Kaltmiete in Höhe von DM 160,64, einer Umlagevorauszahlung in Höhe von DM 390,96 monatlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1992 (2Z BR 98/92)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs

I. Der Beteiligte ist Mieter des Anwesens, das auf dem eingangs genannten Grundbuchblatt gebucht ist. Auf demselben Grundbuchblatt ist unter der lfd. Nr.5 des Bestandsverzeichnisses ein weiteres Grundstück aus einem [...]

KreisG Chemnitz-Stadt - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

I. Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum und die Wirksamkeit von Mieterhöhungen. Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1951 gemieteten Wohnung im ... . Der bisher vereinbart und gezahlte [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

BayObLG - Beschluss vom 27.10.1992 (RE-Miet 3/92)

Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

I. Der Beklagte hat vom Kläger seit 1.11.1988 eine 36 qm große Wohnung in München gemietet, für die ein monatlicher Mietzins von 700 DM vereinbart wurde. Im Januar 1991 hat der Kläger unter Hinweis auf drei [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.1992 (RE-Miet 1/92)

Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]

KreisG Döbeln - Urteil vom 21.08.1992 (C 136/92)

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RE-Miet 5/91)

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1992 (2Z BR 25/92)

Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen und vier Teileigentumseinheiten besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Wohnanlage wurde von [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.06.1992 (RE-Miet 2/92)

Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

Der Beklagte ist Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung in München. Er hat die Wohnung im Jahr 1974 von der damaligen Eigentümerin des Anwesens, einer Miteigentümergemeinschaft, angemietet. Die Gemeinschaft verkaufte das [...]

KreisG Dresden - Urteil vom 25.05.1992 (2 C 0581/92)

Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter

Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung der Beklagten, gelegen im 1. Obergeschoss des Grundstückes der Kläger in 8051 Dresden, W. Str. 1. Zwischen der Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger bestand [...]

KreisG Königs Wusterhausen - Urteil vom 29.04.1992 (4 C 58/92)

Eigenbedarfskündigung bei günstiger Anfahrt zum Arbeitsplatz und unverschuldetem Arbeitsplatzwechsel

Unstreitig sind die Kläger Eigentümer des Hauses ... . Die Beklagte zu 1. bewohnt die im Haus gelegene Erdgeschosswohnung aufgrund eines Mietvertrages vom 3.5.1960. Die Beklagten zu 2. und 3. bewohnen im Haus die [...]

BezirksG Halle - Urteil vom 28.04.1992 (3 S 86/91)

Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen

Die Kläger begehren von den Beklagten die Räumung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs. Die Kläger sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses .... Die Beklagten bewohnen in diesem Haus die Erdgeschosswohnung, die aus drei [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.04.1992 (RE-Miet 4/91)

Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

I. Der Kläger ist aufgrund eines im Jahr 1975 mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung, die bis zum 31.12.1989 öffentlich gefördert war. Die Beklagte zu 1 hat das mit insgesamt 43 [...]

BezirksG Erfurt - Urteil vom 13.04.1992 (1 S 47/91)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Den Klägern steht ein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Beklagten nicht zu, weil dem ein Besitzrecht des Beklagten aus [...]

BezirksG Cottbus - Urteil vom 02.04.1992 (4 S 107/91)

Eigenbedarfkündigung bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Beitrittsgebiet - Zusammenhang zwischen Wohnraum- und Gewerberaummiete...

Die Klägerin ist seit 1967 - zunächst gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann - Eigentümerin des Mietwohnhauses ... in O-7500 Cottbus. Ihr wurde in der Vergangenheit von den zuständigen Behörden eine Wohnung in diesem [...]

BezirksG Potsdam - Urteil vom 27.02.1992 (2 S 234/91)

Die Klägerin kündigte am 02. August 1990 das seit 1974 bestehende Mietverhältnis der Beklagten über die aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehende Wohnung mit Nebengelassen zum 01. 0ktober 1990 bzw. zum 01. November [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.1992 (BReg 2 Z 163/91)

Überlassung von im Sondereigentum stehenden Räumen an dritte Personen

I. Antragstellerin und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage nahe dem Hauptbahnhof von München; der Antragsgegner ist Verwalter. Der Antragstellerin gehören drei Wohnungen im zweiten Stock; an [...]

KreisG Cottbus-Stadt - 24.01.1992 (40 C 77/91)

DRsp I(133)472c WuM 1992, 109 [...]