Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Essen-Steele - Urteil vom 08.10.1992 (11b C 470/92)

Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mitmieter; Inaussichtstellen eines Breitband-Kabel-Anschlusses

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung einer Satelliten-Antennen-Anlage. Die Beklagte, eine Türkin, mietete von den Klägern eine Wohnung im Hause V. 34 in E. Entgegen §§ 12 und 14 des Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.1992 (RE-Miet 1/92)

Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]

LG Hannover - Urteil vom 07.10.1992 (18 S 83/92)

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.10.1992 (65 S 411/91)

GE 1992, 1217 WuM 1992, 605 [...]

LG Berlin - 02.10.1992 (64 S 144/92)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung; Feuchtigkeit durch Baumängel

MM 1993, 72 [...]

AG Pasewalk - Urteil vom 01.10.1992 (7 C 94/92)

Die Klägerin ist Eigentümerin, die Beklagte Mieterin der streitbefangenen Wohnung ... in P. Die Wohnung besteht aus einem Wohnzimmer, 2 Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, das auch als Arbeitszimmer genutzt wird, sowie [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 01.10.1992 (1 F 88/92)

Vgl. AG Landstuhl - 1 F 254/91 - vom 17.09.1992, FamRZ 1993, 580 NJW-RR 1993, 519 [...]

AG Pasewalk - 01.10.1992 (7 C 94/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsmängeln, Undichtigkeit der Fenster, Totalausfall und Teilausfall der Gasaußenwandgeräte im Wohnzimmer...

WuM 1992, 683 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.09.1992 (4 U 94/92)

Mieterschutz bei Ferienhäusern

Die verfahrensrechtlich einwandfreie Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das [...]

AG Naumburg - Urteil vom 29.09.1992 (3 C 290/92)

Fristlose Kündigung wegen der Trocknung von Wäsche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten Mieter im Grundstück. Der Kläger hat das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis am 14. April 1992 fristlos gekündigt. Grund für die Kündigung war die ungeachtet einer [...]

LG Hamburg - Urteil vom 25.09.1992 (311 S 156/92)

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

LG Limburg - Urteil vom 23.09.1992 (7 S 36/92)

WuM 1993, 47 [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 21.09.1992 (643 C 230/92)

WuM 1993, 39 [...]

OLG München - Beschluß vom 17.09.1992 (14 W 218/92)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

LG Köln - Urteil vom 17.09.1992 (6 S 459/91)

WuM 1993, 195 [...]

AG Freiburg - Urteil vom 16.09.1992 (4 C 1635/91)

WuM 1993, 125 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 16.09.1992 (4 S 73/92)

ZMR 1992, 545 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 16.09.1992 (2 S 274/92)

WuM 1993, 37 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.09.1992 (26 O 179/92)

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, die Öffentlichkeit über mietrechtliche Fragen zu informieren und seine Mitglieder zu beraten. Die Beklagte ist [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.09.1992 (316 S 77/92)

WuM 1992, 606 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1992 (2 W 138/92)

Beschwer der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Zwangsvollstreckungssache wegen Wohnungsräumung

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde der Gläubiger in der Sache zurückgewiesen hat, weil es die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 1992 [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 08.09.1992 (8 C 1108/92)

Die Klägerin, ..., die eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat, klagt auf Beseitigung einer von diesen an der Außenfassade des Mietobjekts angebrachten Parabolantenne. Das fragliche Gebäude befindet sich in einem [...]

LG Berlin - 03.09.1992 (62 S 139/92)

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

MM 1993, 107 [...]

AG Bad Säckingen - Urteil vom 21.08.1992 (1 C 191/91)

Mietminderung bei den Grenzwert übersteigender Formaldehyd-Belastung der Raumluft

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Mietrückständen in Höhe von insgesamt 8.940,30 DM für die Zeit vom Januar 1991 bis Juli 1992. Der Kläger hat den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom [...]

KreisG Döbeln - Urteil vom 21.08.1992 (C 136/92)

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.08.1992 (6 W 49/92)

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793, 568 ZPO) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den Mieter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.08.1992 (3 ReMiet 1/92)

I. 1. Der Kläger begehrt als Vermieter von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Wohnung. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Amtsgericht Mannheim 11 C 293/90 / Landgericht Mannheim [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 17.08.1992 (1 S 57/92)

Anerkenntnis hinsichtlich Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.08.1992 (2 Wx 63/92)

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 550 ZPO. [...]

AG Brühl - Urteil vom 14.08.1992 (23 C 224/92)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beschilderung des Hausflures, wie sie vom Beklagten vorgenommen worden ist, gemäß §§ [...]

AG Brühl - Urteil vom 14.08.1992 (23 C 224/92)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.1992 (20 REMiet 1/92)

Zustimmung des Personalrats oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 07.08.1992 (7 S 4766/92)

NJW-RR 1992, 1231 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.08.1992 (4 U 22/92)

Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund laufender Aufwendungen des Vermieters

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Beschluß vom 20. Dezember 1991 gemäß § 541 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: »1. Bleibt bei einer Überschreitung der [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 31.07.1992 (13 B S 95/92)

WuM 1992, 690 [...]

LG Berlin - Urteil vom 31.07.1992 (63 S 162/92)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Nebenkostenvorschüsse in Höhe von insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - 30.07.1992 (10 U 27/92)

b. »Sieht man im Versenden des schriftlichen Beherbergungsvertrages durch die Kl. ein schriftliches Angebot an die Bekl., so konnte die Bekl. gem. Ziffer 7 des Vertragsangebots dieses nur innerhalb von 14 Tagen [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 28.07.1992 (2 C 419/91)

Rechte des Mieters bei Schwitzwasserbildung an Aluminiumfenstern

MM 1993, 3 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 24.07.1992 (311 S 66/92)

WuM 1993, 50 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1992 (20 REMiet 1/91)

Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne

Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]

AG Köln - 22.07.1992 (207 C 164/91)

Mietminderung bei Lärmentwicklung aus einem Schallplattenladen im Erdgeschoss des Hauses

WuM 1994, 200 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.1992 (30 REMiet 1/92)

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung

I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RE-Miet 5/91)

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]

LG Köln - Urteil vom 16.07.1992 (1 S 93/92)

WuM 1992, 541 [...]

KG - 16.07.1992 (8 RE-Miet 3166/92)

I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.07.1992 (11 U 1242/92)

Abgrenzung zwischen Renovierung und Schönheitsreparatur

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.03.1992 ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

AG Köln - Urteil vom 13.07.1992 (213 C 164/92)

WuM 1992, 630 [...]

OLG Karlsruhe - 10.07.1992 (9 REMiet 1/92)

Die Kläger verlangen die Räumung und Herausgabe einer Vier-Zimmer-Wohnung nebst Kelleranteil im Anwesen S.straße in G, welche die Beklagten seit dem 15.07.1978 gemietet haben. Nach dem Tode des ursprünglichen [...]

AG Weißwasser - Urteil vom 10.07.1992 (3 C 165/92)

Für die Klägerin wurde Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagten zu verurteilen, den Vermieterzugang zur Wohnung zu ermöglichen und die aus der Komplexrekonstruktion des Grundstückes vorzunehmenden Arbeiten in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1992 (10 U 142/91)

Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für bauordnungsmäßigen Zustand

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]