Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamburg - Urteil vom 30.09.1992 (4 U 94/92)

Mieterschutz bei Ferienhäusern

Die verfahrensrechtlich einwandfreie Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das [...]

AG Naumburg - Urteil vom 29.09.1992 (3 C 290/92)

Fristlose Kündigung wegen der Trocknung von Wäsche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten Mieter im Grundstück. Der Kläger hat das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis am 14. April 1992 fristlos gekündigt. Grund für die Kündigung war die ungeachtet einer [...]

LG Hamburg - Urteil vom 25.09.1992 (311 S 156/92)

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1992 (VI R 109/87)

Abzüge bei mehreren schwerbehinderten Haushaltsangehörigen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) Aufwendungen der [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.09.1992 (1 BvR 1315/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Kündigung bei Zahlungsverzug - Jahresmietzins

Das angegriffene Urteil läßt keine Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. [...]

LG Limburg - Urteil vom 23.09.1992 (7 S 36/92)

WuM 1993, 47 [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 44/91)

Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch

Die Klägerin betreibt Filialunternehmen der Lebensmittelbranche. Am 10. Januar 1987 schloß die Firma W. K. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1992 (X R 10/92)

Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im August 1987 ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke. Die Anschaffungskosten für das Gebäude betrugen 156.787 DM, für den Grund und Boden 34.417 DM. Vor Bezug [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1992 (X R 159/90)

Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis Ende Mai 1985 selbständig als Bauschlosser tätig. Am 30. Mai 1985 stellte er einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.09.1992 (2 BvR 1035/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich entstandener und nachgeschobener Kündigungsgründ...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. I. Der 86jährige Beschwerdeführer ist Eigentümer eines [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VIII R 7/90)

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 21.09.1992 (643 C 230/92)

WuM 1993, 39 [...]

OLG München - Beschluß vom 17.09.1992 (14 W 218/92)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

LG Köln - Urteil vom 17.09.1992 (6 S 459/91)

WuM 1993, 195 [...]

AG Freiburg - Urteil vom 16.09.1992 (4 C 1635/91)

WuM 1993, 125 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 16.09.1992 (4 S 73/92)

ZMR 1992, 545 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 16.09.1992 (2 S 274/92)

WuM 1993, 37 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.09.1992 (26 O 179/92)

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, die Öffentlichkeit über mietrechtliche Fragen zu informieren und seine Mitglieder zu beraten. Die Beklagte ist [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.09.1992 (316 S 77/92)

WuM 1992, 606 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1992 (2 W 138/92)

Beschwer der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Zwangsvollstreckungssache wegen Wohnungsräumung

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde der Gläubiger in der Sache zurückgewiesen hat, weil es die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 1992 [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 08.09.1992 (8 C 1108/92)

Die Klägerin, ..., die eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat, klagt auf Beseitigung einer von diesen an der Außenfassade des Mietobjekts angebrachten Parabolantenne. Das fragliche Gebäude befindet sich in einem [...]

LG Berlin - 03.09.1992 (62 S 139/92)

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

MM 1993, 107 [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 44/91)

Zusammenballung von Einkünften (§ 34 Abs. 1 und 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 1985 zusammen mit ihrem nach Klageerhebung verstorbenen Ehemann (E) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Arbeitsmangels schloß E am 11. [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.08.1992 (1 BvR 1120/92)

Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie

I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 111/91)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Putenmast betreiben. Für das Wirtschaftsjahr 1980/81 wurde der Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 89/90)

Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb; die Kläger zu 2 und 3 sind die Kinder des Klägers zu 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 13/91)

Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (I R 24/91)

Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 ein eingetragener Verein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehörte und eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhielt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1992 (IX R 320/87)

Absetzungen des Miteigentümers (§ 7b Abs. 1 S. 3 EStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; im Jahre 1987 haben sie geheiratet. Im Jahre 1979 erwarben die Kläger zu je 1/2-Anteil das Erbbaurecht an einem mit [...]

AG Bad Säckingen - Urteil vom 21.08.1992 (1 C 191/91)

Mietminderung bei den Grenzwert übersteigender Formaldehyd-Belastung der Raumluft

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Mietrückständen in Höhe von insgesamt 8.940,30 DM für die Zeit vom Januar 1991 bis Juli 1992. Der Kläger hat den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom [...]

KreisG Döbeln - Urteil vom 21.08.1992 (C 136/92)

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.08.1992 (6 W 49/92)

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793, 568 ZPO) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den Mieter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.08.1992 (3 ReMiet 1/92)

I. 1. Der Kläger begehrt als Vermieter von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Wohnung. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Amtsgericht Mannheim 11 C 293/90 / Landgericht Mannheim [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1992 (VIII R 13/90)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Stammeinlage von 25.000 DM zu 50 v.H. am Kapital der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Bis zu seinem Ausscheiden aus der GmbH im Jahre 1982 war der Kläger neben einem [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 17.08.1992 (1 S 57/92)

Anerkenntnis hinsichtlich Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.08.1992 (2 Wx 63/92)

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 550 ZPO. [...]

AG Brühl - Urteil vom 14.08.1992 (23 C 224/92)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beschilderung des Hausflures, wie sie vom Beklagten vorgenommen worden ist, gemäß §§ [...]

AG Brühl - Urteil vom 14.08.1992 (23 C 224/92)

BVerfG - Beschluß vom 14.08.1992 (1 BvR 1026/92)

Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen DDR geschlossenen Mietvertrages und Eigentumsgaranti...

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.1992 (20 REMiet 1/92)

Zustimmung des Personalrats oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1992 (IX R 223/87)

Dauernde Last durch Überlassung einzelner Wohnräume

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1970 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.1992 (1 BvR 605/92)

Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts in Hessen

I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 07.08.1992 (7 S 4766/92)

NJW-RR 1992, 1231 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1992 (III R 45/89)

Minderung von Ausbildungsfreibeträgen durch Ausbildungshilfen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer am 14. Dezember 1967 geborenen Tochter, die sich während des gesamten Streitjahres (1987) in Berufsausbildung befand. Während der Monate Januar bis Juni [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.08.1992 (4 U 22/92)

Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund laufender Aufwendungen des Vermieters

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Beschluß vom 20. Dezember 1991 gemäß § 541 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: »1. Bleibt bei einer Überschreitung der [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1992 (X R 8/91)

Nutzwertbesteuerung von Ausbauten bei einheitlichem Funktionszusammenhang

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum Haushalt der Kläger gehörte ein Kind. Die Kläger sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 31.07.1992 (13 B S 95/92)

WuM 1992, 690 [...]

LG Berlin - Urteil vom 31.07.1992 (63 S 162/92)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Nebenkostenvorschüsse in Höhe von insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - 30.07.1992 (10 U 27/92)

b. »Sieht man im Versenden des schriftlichen Beherbergungsvertrages durch die Kl. ein schriftliches Angebot an die Bekl., so konnte die Bekl. gem. Ziffer 7 des Vertragsangebots dieses nur innerhalb von 14 Tagen [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 31/91)

Sonstiger Bezug bei Kapitalherabsetzung einer GmbH (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält eine Vertretung. Die zunächst daneben unterhaltene anderweitige Vertretung wurde zum 1. Juli 1981 auf eine andere Gesellschaft übertragen. Im Jahr 1971 war das [...]