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AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 28.07.1992 (2 C 419/91)

Rechte des Mieters bei Schwitzwasserbildung an Aluminiumfenstern

MM 1993, 3 [...]
BFH - Urteil vom 24.07.1992 (VI R 126/88)

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]
LG Hamburg - Urteil vom 24.07.1992 (311 S 66/92)

LG Hamburg - Urteil vom 24.07.1992 (311 S 66/92)

WuM 1993, 50 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1992 (20 REMiet 1/91)

Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne

Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.1992 (30 REMiet 1/92)

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung

I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.07.1992 (IX R 14/89)

Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Alleinerbe seines im Juli 1980 verstorbenen Vaters. Zur Erbmasse gehörte ein mit einem Einfamilienhaus [...]
BFH - Urteil vom 21.07.1992 (IX R 72/90)

Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines Vorbehaltsnießbrauchs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 1/4 Erbe seines im Jahre 1974 verstorbenen Vaters. Neben ihm waren an der zunächst ungeteilten [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RE-Miet 5/91)

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1992 (1 BvR 893/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den formellen Anforderungen an die Wirksamkeit von Vermieterschreiben im Rahmen der Parallelproblematik bei Mieterhöhungsverlangen bereits grundsätzlich Stellung genommen (vgl. [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1992 (1 BvR 179/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer und seine damals von ihm noch nicht geschiedene Ehefrau vermieteten im Juli 1987 die [...]
BFH - Urteil vom 17.07.1992 (VI R 12/91)

Werbungskosten durch Psychoanalyse bei Diplom-Psychologin

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Dipl.-Psychologin für die Durchführung einer Psychoanalyse als Fortbildungskosten abziehbar oder teilweise dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit nicht [...]
LG Köln - Urteil vom 16.07.1992 (1 S 93/92)

LG Köln - Urteil vom 16.07.1992 (1 S 93/92)

WuM 1992, 541 [...]
KG - 16.07.1992 (8 RE-Miet 3166/92)

KG - 16.07.1992 (8 RE-Miet 3166/92)

I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1992 (II R 24/88)

Vergleichswert-Zuschlag durch Errichtung zusätzlicher Wirtschaftsgebäude

I. Streitig ist, ob bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1979 wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden ein Zuschlag nach § 41 des [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1992 (X R 165/90)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.07.1992 (11 U 1242/92)

Abgrenzung zwischen Renovierung und Schönheitsreparatur

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.03.1992 ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]
AG Köln - Urteil vom 13.07.1992 (213 C 164/92)

AG Köln - Urteil vom 13.07.1992 (213 C 164/92)

WuM 1992, 630 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.1992 (1 BvR 140/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nichtverfahrensgegenständlicher Erkenntnisse

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge einer willkürlichen Anwendung des materiellen Rechts. 1. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsverfahren ihren getrenntlebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt [...]
OLG Karlsruhe - 10.07.1992 (9 REMiet 1/92)

OLG Karlsruhe - 10.07.1992 (9 REMiet 1/92)

Die Kläger verlangen die Räumung und Herausgabe einer Vier-Zimmer-Wohnung nebst Kelleranteil im Anwesen S.straße in G, welche die Beklagten seit dem 15.07.1978 gemietet haben. Nach dem Tode des ursprünglichen [...]
AG Weißwasser - Urteil vom 10.07.1992 (3 C 165/92)

AG Weißwasser - Urteil vom 10.07.1992 (3 C 165/92)

Für die Klägerin wurde Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagten zu verurteilen, den Vermieterzugang zur Wohnung zu ermöglichen und die aus der Komplexrekonstruktion des Grundstückes vorzunehmenden Arbeiten in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1992 (10 U 142/91)

Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für bauordnungsmäßigen Zustand

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]
BVerfG - 10.07.1992 (1 BvR 658/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.07.1992 (1 BvR 1614/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützten Räumungsklage. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg, in [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1992 (VI R 19/91)

Werbungskosten durch Aufbaustudium Diplom-Wirtschaftsingenieur

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1988 nach dem Studium an einer Fachhochschule den Grad eines Diplom- Ingenieurs erworben. Danach wurde er als Außendienst-Ingenieur bei einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.1992 (9 U 292/90)

Mietrecht: Verjährungsbeginn bei unmittelbarer Weiterverpachtung

Mit der Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz für die Verunreinigung ihres Bahngeländes im Bahnhof M. aufgrund eines Ölunfalls. Der Beklagte hatte durch Vertrag vom 08. bzw. 10.05.1968 von der Klägerin ein Gelände [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1992 (XII ZR 268/90)

Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im Mietverhältnis

Mit Vertrag vom 22. Februar 1971, durch den eine seit 21. Dezember 1965 bestehende Vereinbarung neu gefaßt wurde, verpachtete die Klägerin die ihr gehörenden, mit sechs Wohnblocks zu insgesamt 192 Wohnungen bebauten [...]
AG Köln - Urteil vom 09.07.1992 (214 C 190/92)

AG Köln - Urteil vom 09.07.1992 (214 C 190/92)

WuM 1992, 630 [...]
LG Köln - Urteil vom 09.07.1992 (6 S 9/92)

LG Köln - Urteil vom 09.07.1992 (6 S 9/92)

WuM 1993, 191 [...]
BFH - Urteil vom 09.07.1992 (XI R 5/91)

Tarifbegünstigung bei Umwandlung von Pensionsansprüchen in Abfindung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober von 100.000 DM, seine beiden Kinder mit jeweils 30.000 DM beteiligt waren. Am 15. November 1980 vereinbarte die GmbH mit dem Kläger einen [...]
BFH - Beschluß vom 09.07.1992 (IV R 115/90)

Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1981 zu je 1/2 Anteil ein Grundstück, in dem sich die selbstgenutzte Familienwohnung befindet. Außerdem umfaßt das Gebäude Räume, die der [...]
BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 7/91)

Definition von Aufwand (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Ihm entstand im Jahre 1979 aus einer Beteiligung an einer KG ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 109.939 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Urteil vom 09.07.1992 (IV R 116/90)

Darlegungspflichten bei Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zunächst die mittlere Reife, studierte ein Semester Statik an einer Volkshochschule und besuchte in drei Semestern Abendkurse an der Maschinenbauschule in D. Eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.1992 (19 U 78/92)

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1992 (19 U 78/92)

JurBüro 1993, 165 [...]
BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 51/89)

Gewinnrealisierung durch Tausch von Mitunternehmeranteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist aus der früheren X-KG hervorgegangen, die sich mit Wellpappenproduktion befaßte und ihren Sitz in K und Betriebsstätten in K und S hatte. [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.07.1992 (1 BvR 1772/91)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 DM (in Worten: zwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt. Vorinstanz: BVerfG, vom 07.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BvR [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 2/87)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M.R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem Zeitpunkt [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 24/90)

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 54/88)

Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG)

I. Streitig ist die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren an der J-GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 36/90)

Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem [...]
LG Berlin - Urteil vom 06.07.1992 (61 S 56/92)

LG Berlin - Urteil vom 06.07.1992 (61 S 56/92)

GE 1993, 43 MDR 1993, 236 NJW-RR 1993, 907 WuM 1993, 39 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.1992 (20 REMiet 2/92)

Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke mit den Häusern Straße 27 und 29. Von ihr haben die [...]
OLG Saarbrücken - 02.07.1992 (5 RE-Miet 1/92)

OLG Saarbrücken - 02.07.1992 (5 RE-Miet 1/92)

I. Die Kläger sind Eigentümer des in D., gelegenen Wohngebäudes, das sie selbst bewohnen und in dem sich neben der von ihnen selbst genutzten Wohnung nur noch eine aus einem Wohn/Schlafzimmer, einer Küche und einem Bad [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 5/92)

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]
AG Köln - Urteil vom 30.06.1992 (214 C 155/92)

AG Köln - Urteil vom 30.06.1992 (214 C 155/92)

WuM 1992, 596 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.1992 (20 REMiet 4/91)

Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten Mietverträgen

Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten auf Grund eines Formularmietvertrages vom 4.5.1984, der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer d.V. herausgegeben worden war (V 1424 - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.1992 (3 W 30/92)

Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; Auslegung der Gemeinschaftsordnung

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 21, 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 22 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 91/88)

Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage unerheblich

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in der Hauptgeschäftsstraße (C-Straße) von M einen Einzelhandel mit Textilien. Sie wurde mit notariellem Vertrag vom 8.August 1978 gegründet. Am [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 8/91)

Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]