Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 200 bis 250

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BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 83/91)

Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 7/91)

Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen voraussetzt

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1992 (2Z BR 25/92)

Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen und vier Teileigentumseinheiten besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Wohnanlage wurde von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 6/91)

Zur Auslegung des Begriffs »allgemein üblich« in § 541 b Abs. 1 BGB

Der Beklagte ist auf Grund eines Formularmietvertrags vom 27.3.1971 ab 1.4.1973 Mieter einer Zweizimmerwohnung mit Küche und Kellerraum in einem in den Jahren 1947/1948 erbauten Haus der Klägerin mit insgesamt acht [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1992 (VII ZR 128/91)

Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in Einheits-Architektenvertrag

a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]

LG Aachen - Urteil vom 24.06.1992 (7 S 209/92)

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 23.06.1992 (13 S 9409/91)

WuM 1993, 280 [...]

BFH - 23.06.1992 (IX R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründeten 1973 im Fürstentum Liechtenstein die M-AG mit Sitz in M/Liechtenstein. Die M-AG ist eine Gesellschaft nach Art. 261 ff. des liechtensteinischen Personen- und [...]

LG Ravensburg - Urteil vom 17.06.1992 (2 S 85/92)

WuM 1993, 51 [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 17.06.1992 (20 C 563/90)

ZMR 1993, 171 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.06.1992 (1 BvR 1725/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Verwertungskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützten Räumungsklage wegen unzureichender Spezifizierung der Kündigungsgründe (§ 564 b Abs. 3 BGB). I. 1. Der [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 11.06.1992 (5 T 278/92)

WuM 1992, 698 [...]

KG - 11.06.1992 (8 RE-Miet 1946/92)

I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]

OLG Düsseldorf - 11.06.1992 (10 U 168/91)

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte weder vertragliche Schadensersatzansprüche (vgl. insoweit BGH ZMR 1984, 163; OLG Karlsruhe NJW 1982, 54) noch solche aus unerlaubter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.1992 (10 U 165/91)

BB 1992, 1889 DWW 1992, 368 NJW-RR 1992, 1290 OLGReport-Düsseldorf 1993, 35 ZMR 1992, 445 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 10.06.1992 (5 S 48/92)

WuM 1993, 46 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.06.1992 (RE-Miet 2/92)

Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

Der Beklagte ist Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung in München. Er hat die Wohnung im Jahr 1974 von der damaligen Eigentümerin des Anwesens, einer Miteigentümergemeinschaft, angemietet. Die Gemeinschaft verkaufte das [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 9/91)

Folgekosten eines Versorgungsunternehmens sind Erhaltungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft - betreibt ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen im Gebiet der Stadt A - das zum Jahreswechsel 1974 / 1975 durch Eingemeindung Teil der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.06.1992 (30 U 305/91)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen zahlreicher Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. I. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 535 BGB für die Monate November [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1992 (10 U 147/91)

DWW 1992, 366 MDR 1993, 45 OLGZ 1993, 124 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 101/90)

Bewertung des Viehbestands bei Einführung der Buchführung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf rd. 50 ha Land eine Landwirtschaft. Er ist seit dem 1. Juni 1965 buchführungspflichtig. Dieser Pflicht kommt er erst seit dem 1. Juli 1981 nach; zuvor hatte der [...]

AG Starnberg - Urteil vom 03.06.1992 (1 C 1021/91)

Das LG München II (2 S 5251/92) hat die Berufung des duldungspflichtigen Mieters als unbegründet zurückgewiesen. WuM 1992, 471 [...]

LG Kempten - Urteil vom 03.06.1992 (S 790/92)

NJW-RR 1993, 1101 WuM 1993, 45 [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 14/89)

Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in A [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 147/88)

Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 91/90)

Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte im Streitjahr 1985 den Bau einer Tennishalle an eine ... KG (KG). Für die Vermittlung erhielt sie von der KG eine Vergütung von 200.000 DM zuzüglich 28.000 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1992 (5 W 293/92)

Beendigung der Gebrauchsüberlassung der Mietsache durch vermieterseitiges Austauschen des Schlosses

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen scheitert sie. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers teilweise [...]

AG Bremerhaven - Urteil vom 26.05.1992 (59 C 1214/91)

Mietminderung bei ungünstiger Anordnung der Heizkörper

WuM 1992, 601 [...]

KreisG Dresden - Urteil vom 25.05.1992 (2 C 0581/92)

Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter

Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung der Beklagten, gelegen im 1. Obergeschoss des Grundstückes der Kläger in 8051 Dresden, W. Str. 1. Zwischen der Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger bestand [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90)

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 18/90)

Übereignung eines geförderten Hausgrundstücks an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt sich vom 14. April bis 3. Mai des Streitjahres 1980 in H auf einer Dienstreise auf. Am 18. April stellte er seinen im Februar 1980 für 30.000 DM erworbenen PKW auf dem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 91/89)

Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des Hauptwerkes

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 146/88)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 171/88)

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 22.05.1992 (6 S 355/91)

WuM 1992, 593 [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1992 (VI R 178/87)

Preisnachlaß bei Objekterwerb vom Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als kaufmännischer Angestellter bei einer Anlagenvermittlungsgesellschaft beschäftigt. Von dieser erwarb er im Streitjahr 1983 einen Anteil an einem Immobilienfonds sowie [...]

AG Freiburg - Urteil vom 21.05.1992 (2 C 684/92)

WuM 1993, 121 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 21.05.1992 (102 C 398/91)

MM 1992, 320 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 77/91)

Schriftform bei Vertragsänderung durch Zwangsverwalter

Die Beklagte war Pächterin einer Schank- und Speisewirtschaft mit Viehwaage und - mit ihrem Ehemann - Mieterin einer Wohnung auf einem Anwesen in Ne.. Das Eigentumsrecht an dem Anwesen wird als Stavenrecht bezeichnet. [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1992 (III B 110/91)

Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

Der seit 1986 geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr (1982) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Verlust aus gewerblicher Tätigkeit. Außerdem ist im Wege des [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1992 (X R 49/89)

Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine gewerbliche Autovermietung (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-, abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April bis 31. März). Die Vermietung [...]

LG Köln - Urteil vom 19.05.1992 (12 S 395/91)

DRsp I(133)532d (Ls) WuM 1994, 541 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.05.1992 (316 S 333/91)

NJW-RR 1993, 201 WuM 1992, 375 [...]

LG Hamburg - 19.05.1992 (316 S 320/90)

DRsp I(133)477a MDR 1992, 1149 [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1992 (VIII R 16/88)

Keine ähnliche Beteiligung durch kapitalersetzende Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren neben zwei weiteren Personen zu je 1/4 (jeweils 5.000 DM) am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Die Klägerin war in der GmbH als Geschäftsführerin tätig und erhielt [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 15.05.1992 (7 S 1884/92)

WuM 1992, 636 [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 183/88)

Verhinderung eines Pauschalierungsbescheids durch Änderungssperre

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ im Anschluß an eine im Jahre 1984 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durchgeführte Außenprüfung durch das FA für Großbetriebsprüfung X am [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 106/88)

Ersatz von Vereinsbeträge ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kreis- und Stadtsparkasse, fand im Januar 1984 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte. Darauf hob der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 19/90)

Steuerbefreiung von Bezügen wegen Dienstunfall (§ 3 Nr. 6 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leistete im Jahre 1972 seinen Grundwehrdienst beim Bundesgrenzschutz ab. Er erlitt dabei einen Dienstunfall, der zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 v.H. führte. [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1992 (IX ZR 241/91)

Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter Nutzung

Am 14. Februar 1990 ordnete das Amtsgericht Balingen die Zwangsverwaltung über die Betriebsgrundstücke der Gebrüder G. GmbH & Co. KG an. Es bestellte den Kläger zum Zwangsverwalter, der die Grundstücke in Besitz nahm. [...]