Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 250 bis 300

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BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 79/87)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG (1980))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, widmet sich dem Segelsport. Er ist zum einen im Bereich der Erfüllung des Satzungszwecks gegenüber den Gesamtbelangen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1992 (11 U 81/91)

»Zwar ist nach § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zweifel (mithin auch ohne eine ausdrückliche Absprache) anzunehmen, daß sich die Veräußerung eines Grundstücks auch auf das zur Zeit des Erwerbs vorhandene Zubehör erstrecken [...]

BGH - Urteil vom 12.05.1992 (XI ZR 258/91)

Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen

b. »Die Grundsätze der [in BGHZ 111,287 = DRsp II (224) 196 b-d veröffentlichten] Senatsentscheidung führen nicht dazu, das zwischen den Parteien vereinbarte Disagio den laufzeitabhängigen Zinsen zuzuordnen, die bei [...]

LG Berlin - 11.05.1992 (66 S 123/91)

Mietminderung bei Mängeln des Balkons, Undichtigkeit eines Fensters, Undichtigkeit des Mauerwerks

MM 1992, 313 [...]

LG Hagen - Urteil vom 11.05.1992 (10 S 104/92)

WuM 1992, 430 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (III R 66/90)

Ansatz unschädlicher Beiträge gem. § 33a Abs. 1 S. 3 EStG

I. In seiner Einkommensteuererklärung 1986 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Betrag von 4.069 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Hierzu [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (VI R 134/88)

Zahnmedizin-Studiumskosten eines Humanmediziners als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach dem Studium der Humanmedizin und der Approbation seit 1982 als Arzt tätig. Im Streitjahr 1984 befand er sich in der Weiterbildung zum Facharzt für Chirurgie. Außerdem [...]

LG Hamburg - Urteil vom 07.05.1992 (307 S 409/91)

NJW-RR 1992, 1365 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 07.05.1992 (49 C 88/92)

WuM 1992, 598 [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1992 (VIII ZR 129/91)

Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.05.1992 (63 S 92/92)

WuM 1992, 430 [...]

LG Köln - Urteil vom 30.04.1992 (1 S 385/91)

ZMR 1992/XIII/6 (nur Leitsatz) [...]

LG Köln - Urteil vom 30.04.1992 (1 S 420/91)

Feststellungsinteresse für Klage auf Bestehen eines Mietverhältnisses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkensfrei; sie hat auch [...]

LG Hamburg - Urteil vom 30.04.1992 (334 S 155/91)

WuM 1992, 375 [...]

KreisG Königs Wusterhausen - Urteil vom 29.04.1992 (4 C 58/92)

Eigenbedarfskündigung bei günstiger Anfahrt zum Arbeitsplatz und unverschuldetem Arbeitsplatzwechsel

Unstreitig sind die Kläger Eigentümer des Hauses ... . Die Beklagte zu 1. bewohnt die im Haus gelegene Erdgeschosswohnung aufgrund eines Mietvertrages vom 3.5.1960. Die Beklagten zu 2. und 3. bewohnen im Haus die [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 221/90)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzínteresses; Erledigung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 1990 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 29.04.1992 (311 T 68/92)

MDR 1993, 184 WuM 1992, 495 ZMR 1992, 397 [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.1992 (1 BvR 1670/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, mit dem einer auf § 554 a BGB gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer bewohnt seit 1970 eine Dachgeschoßwohnung in dem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 3/85)

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 5/90)

Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahre 1974 von ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge ein gemischt genutztes Gebäude übertragen; sie leistete in diesem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (I R 102/91)

Abzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 ledig. Er hatte seinen einzigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (I B 12/92)

Spontanauskünfte an die USA

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte 1981 Architektenleistungen an einen Auftraggeber in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er erzielte dadurch einen Gewinn von rd. 194.000 DM. [...]

BezirksG Halle - Urteil vom 28.04.1992 (3 S 86/91)

Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen

Die Kläger begehren von den Beklagten die Räumung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs. Die Kläger sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses .... Die Beklagten bewohnen in diesem Haus die Erdgeschosswohnung, die aus drei [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 28.04.1992 (24 C 6/92)

WuM 1992, 367 [...]

LG Augsburg - Urteil vom 28.04.1992 (4 S 16/92)

WuM 1992, 614 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1992 (2/11 S 458/91)

WuM 1992, 434 [...]

LG Berlin - 28.04.1992 (65 S 289/91)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit Schönheitsreparaturen

MM 1992, 283 [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (IX R 130/86)

Umbaumaßnahmen als Ausbauten (§ 21 a Abs. 4 S. 5 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 1982 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Wohnungseigentum in einem um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshaus für 105.000 DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91)

Besteuerung von Einkünften des Erblassers nach dessen Tod

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 27. Februar 1980 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß wurde die Nachlaßverwaltung angeordnet und am 28. Januar 1985 ein Nachlaßkonkursverfahren [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1992 (21 U 4554/91)

Ausübung einer Verlängerungsoption eines Mietvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Optionsrechts, das die Klägerin als Mieterin von Gaststättenräumen ausgeübt hat. 1. Mit schriftlichem Individualmietvertrag vom 3./4.12.1984 vermietete der frühere [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1992 (21 U 5490/91)

Fälligkeit des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung von Nebenkosten

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten u.a. die Erstattung von Heizkosten sowie die Kosten für eine zweite Mülltonne in der Gesamthöhe von 17.629,93 DM aus einem zum 31.12.1986 beendeten gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 141/89)

Kosten für Fremdsprachenunterricht als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1985 im Controlling eines Konzerns in L beschäftigt. Er nahm in der Zeit vom 25. November bis 6. Dezember 1985 an einem Sprachkurs für Spanisch teil. Er [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1992 (VI R 131/89)

Werbungskosten eines Flugingenieurs durch Erwerb einer Flugerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1984 und 1985 Flugingenieur. Er gehörte zur Bordbesatzung eines Airbus A 300 B. Dieser Flugzeugtyp besitzt ein Drei-Mann-Cockpit, in dem zwei Piloten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1992 (IV R 27/91)

Betriebsausgabenabzug von Fortbildungsveranstaltungskosten

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen A und B (Klägerinnen) erzielten in den Streitjahren (1979 und 1980) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zahnärzte. Sie [...]

BFH - 23.04.1992 (IV R 46/91)

Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1992 (1 BvR 541/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Räumungsklage bei Zwischenvermietung

Das Landgericht hat den Beschwerdeführern ein Kündigungsrecht wie Eigentümern zugestanden, die Wohnraum unmittelbar vermietet haben. Das läßt keine Fehlgewichtung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erkennen. Dieses [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.1992 (2/11 S 421/91)

WuM 1992, 370 [...]

LG Kassel - Urteil vom 16.04.1992 (1 S 709/91)

NJW-RR 1992, 1361 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 16.04.1992 (48 C 1192/91)

WuM 1992, 380 [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1992 (9 ReMiet 2/91)

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.04.1992 (RE-Miet 4/91)

Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

I. Der Kläger ist aufgrund eines im Jahr 1975 mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung, die bis zum 31.12.1989 öffentlich gefördert war. Die Beklagte zu 1 hat das mit insgesamt 43 [...]

LG Baden-Baden - Beschluß vom 15.04.1992 (1 T 29/92)

Das OLG Karlsruhe (Beschluß vom 16.6.1992 - 15 W 30/92, in WuM 1992, 494) hat die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Baden-Baden zurückgewiesen. FamRZ 1993, 227 WuM 1992, 493 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.04.1992 (1 BvR 1549/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Verwertungskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer hat 1986 eine in Berlin belegene [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 11/91)

Keine außergewöhnliche Belastung durch Eheschließung im Ausland

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger reiste anläßlich der Eheschließung mit der Klägerin, die seinerzeit sowjetische Staatsangehörige [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 96/88)

Aufwendungen für Hotelbesichtigung als vorweggenommene Betriebsausgaben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahre 1977 als Ingenieur nichtselbständig tätig. Während des Jahres 1977 erfuhr er, daß sein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Er bemühte sich deshalb [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1992 (III R 80/90)

Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)

I. Der seit 1984 verwitwete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 beantragte er [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 149/86)

Keine Vergünstigung für Organträger (§ 34 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine offene Handelsgesellschaft (im folgenden: OHG). Sie war Alleingesellschafterin und Organträgerin der Dr. S GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen den beiden [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1992 (VIII R 6/87)

Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus verspäteter Pflichtteilsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Stieftochter, Frau S, sind Miterbinnen nach dem im Jahre 1975 verstorbenen Ehemann der Klägerin. Frau S war hinsichtlich ihres Anteils als Vorerbin eingesetzt; [...]