Details ausblenden
BezirksG Erfurt - Urteil vom 13.04.1992 (1 S 47/91)

BezirksG Erfurt - Urteil vom 13.04.1992 (1 S 47/91)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Den Klägern steht ein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Beklagten nicht zu, weil dem ein Besitzrecht des Beklagten aus [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 10.04.1992 (9 S 224/91)

Mietminderung bei Verwahrlosung des Gebäudes; Verwirkung des Anspruchs auf Leistung einer Mietkaution; Umlagefähigkeit der Kosten...

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. I. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur [...]
BFH - Urteil vom 10.04.1992 (III R 184/90)

Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnt in A; sie ist dort hauptamtliche Lehrkraft an einer Schule. Sie ist ledig und hat einen Sohn, der im Streitjahr 1984 zwei Jahre alt war. Bei der [...]
LG Hamburg - Urteil vom 09.04.1992 (307 S 363/91)

LG Hamburg - Urteil vom 09.04.1992 (307 S 363/91)

WuM 1992, 432 [...]
LG Berlin - Urteil vom 09.04.1992 (62 S 31/92)

LG Berlin - Urteil vom 09.04.1992 (62 S 31/92)

NJW-RR 1992, 1231 [...]
LG Bochum - Beschluß vom 08.04.1992 (9 T 14/92)

LG Bochum - Beschluß vom 08.04.1992 (9 T 14/92)

WuM 1992, 438 [...]
BFH - Urteil vom 08.04.1992 (I R 128/88)

Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen BMF-Schreiben vom 16.06.1978)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), M.M., ist Rechtsnachfolgerin ihres 1984 verstorbenen Ehemanns W.M. Dieser war Gesellschafter der W.M. GmbH, die 1977 mit einem Stammkapital von 20.000 DM gegen [...]
BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 37/88)

Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten als Vergütungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gesellschafter zu 50 v.H. am Stammkapital der G-GmbH beteiligt. Den Gesellschaftsanteil in Höhe von 10.000 DM hatte er gegen Sacheinlage i.S. des § 20 Abs. 1 des [...]
BFH - Urteil vom 08.04.1992 (XI R 34/88)

Silberhalogenide als Wirtschaftsgut eines Filmunkehrdienstes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihr Gewährträger ist der Landkreis B (künftig: Gewährträger). Streitig ist, ob [...]
LG Berlin - Urteil vom 07.04.1992 (64 S 335/91)

LG Berlin - Urteil vom 07.04.1992 (64 S 335/91)

WuM 1992, 599 [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1992 (1 BvR 1772/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß ihre auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützte Räumungsklage erfolglos geblieben ist, weil sie keine Zweckentfremdungsgenehmigung für die Zusammenlegung von zwei [...]
BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VI R 113/88)

Ermittlung von KfZ-Kosten aus Dienstreisen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er beruflich veranlaßte Fahrtkosten als Werbungskosten geltend. Er gab an, mit dem [...]
BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 86/87)

Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der R-GmbH & Co. KG (KG), die seit 1980 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Weitere [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.04.1992 (1 BvR 1592/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht hat die Frage nicht ungeprüft gelassen, ob das Festhalten der Kläger an dem Räumungsbegehren deshalb rechtsmißbräuchlich ist, weil sie den Eigenbedarf für ihren Sohn in zwei anderen 1988 und 1989 frei [...]
LG Koblenz - Urteil vom 06.04.1992 (12 S 275/91)

LG Koblenz - Urteil vom 06.04.1992 (12 S 275/91)

WuM 1992, 431 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.04.1992 (1 BvR 416/92)

Form des Mieterhöhungsverlangens und Eigentumsgarantie

Das Urteil des Kreisgerichts läßt nicht erkennen, daß es auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs.1 Satz 1 GG, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruht. Nur [...]
LG Berlin - Beschluß vom 03.04.1992 (64 T 36/92 / 64 T 38/92)

LG Berlin - Beschluß vom 03.04.1992 (64 T 36/92 / 64 T 38/92)

NJW-RR 1993, 144 ZMR 1992, 394 [...]
BezirksG Cottbus - Urteil vom 02.04.1992 (4 S 107/91)

Eigenbedarfkündigung bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Beitrittsgebiet - Zusammenhang zwischen Wohnraum- und Gewerberaummiete...

Die Klägerin ist seit 1967 - zunächst gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann - Eigentümerin des Mietwohnhauses ... in O-7500 Cottbus. Ihr wurde in der Vergangenheit von den zuständigen Behörden eine Wohnung in diesem [...]
AG Trier - Urteil vom 02.04.1992 (8 C 29/92)

AG Trier - Urteil vom 02.04.1992 (8 C 29/92)

FamRZ 1993, 547 WuM 1992, 239 [...]
LG München I - Urteil vom 01.04.1992 (14 S 18927/91)

LG München I - Urteil vom 01.04.1992 (14 S 18927/91)

WuM 1992, 374 [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 200/91)

Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 20/91)

Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

e. »Zwar kann der Wille des Anfechtungsberechtigten, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben, auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden. Jedoch sind an die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges [...]
AG Bonn - Urteil vom 31.03.1992 (6 C 74/92)

AG Bonn - Urteil vom 31.03.1992 (6 C 74/92)

WuM 1992, 611 [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1992 (1 BvR 1492/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
BFH - Urteil vom 31.03.1992 (IX R 175/87)

AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG nur für bautechnisch neue Gebäude

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb 1983 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein Grundstück, auf dem sich ein 1954 für den Betrieb [...]
KG - Beschluß vom 30.03.1992 (2 W 1331/92)

Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der BGB-Gesellschaft

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluß, auf den hin es sich für örtlich (richtig entsprechend den Gründen des [...]
AG Siegburg - Urteil vom 30.03.1992 (4 a C 53/91)

AG Siegburg - Urteil vom 30.03.1992 (4 a C 53/91)

WuM 1992, 628 [...]
LG Stuttgart - Beschluß vom 27.03.1992 (2 T 996/91)

LG Stuttgart - Beschluß vom 27.03.1992 (2 T 996/91)

WuM 1992, 559 [...]
BFH - 27.03.1992 (VI R 35/89)

Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von Mai 1981 bis Dezember des Streitjahres 1983 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der O-GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen der GmbH und der Klägerin bestand [...]
AG Wuppertal - Urteil vom 26.03.1992 (97 C 8/92)

Kündigung des Kfz-Stellplatzes

Die Kläger bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... Die Beklagten haben eine Wohnung in dem Objekt ... von einem der Kläger angemietet. Darüber hinaus haben sie mit mündlichem Vertrag einen [...]
LG Karlsruhe - 26.03.1992 (5 S 154/91)

LG Karlsruhe - 26.03.1992 (5 S 154/91)

e. »Die Vorschriften des HWiG finden Anwendung auf Wohnraummietverträge, soweit es sich um einen Neuabschluß handelt. Die gegenteiligen Äußerungen des LG Frankfurt, WuM 1989, 188, und des LG Hannover, WuM 1989, 189, [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 34/91)

Begünstigung von nebenberuflich erteiltem Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Arzt in einem als gemeinnützig anerkannten Krankenhaus tätig. Im Streitjahr 1989 unterrichtete er die Pflegeschüler der dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule. [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 50/91)

Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen

Streitig ist, ob die sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die einzigen Gesellschafter der Firma X GmbH. Dieses Unternehmen bearbeitet mit [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 121/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 UstG)

I. Die im Jahre 1977 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1978 und 1979 ein Gebäude in W, in dem sie die hotelmäßige Vermietung von Ferienappartements und die Vermietung von [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 74/90)

Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten bilden eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken erzielt. In den [...]
BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 69/91)

Eigenständige Rückstellung durch Vorjahresbuchung

I. Streitig ist die Berechtigung einer Rückstellung für laufende Buchführungsarbeiten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG. Sie ermittelt ihre Gewinne nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]
BFH - Urteil vom 25.03.1992 (I R 41/91)

Zinsbegriff im Zusammenhang mit partriarischem Darlehen (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1984 steuerbefreiter Berufsverband ist. Das Stammkapital betrug [...]
LG Mannheim - Beschluß vom 25.03.1992 (4 T 54/92)

LG Mannheim - Beschluß vom 25.03.1992 (4 T 54/92)

DGVZ 1993, 9 DRsp IV(427)88Nr.2a JuS 1993, 599 NJW-RR 1993, 147 [...]
AG Heidenheim - Urteil vom 20.03.1992 (2 C 1117/90)

AG Heidenheim - Urteil vom 20.03.1992 (2 C 1117/90)

WuM 1992, 436 [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 203/91)

Auslegung einer Mietanpassungsklausel

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch. Er ist Eigentümer eines Anwesens in N. an der A., in dem sich Gewerberäume befinden, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (VIII ZR 112/91)

Unstatthafte Revision bei Berufungsentscheidung in Wohnungsmietsache

Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]
BFH - Urteil vom 17.03.1992 (IX R 55/90)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten (§ 9 b Abs. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete eine in den Jahren 1982/83 errichtete Eigentumswohnung am 1. Mai 1983 an einen gewerblichen Zwischenmieter. Er verzichtete gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.1992 (30 RE-Miet 6/91)

Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des Vermieters

I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 13.03.1992 (311 S 203/91)

Ortsübliche Vergleichsmiete; Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung

I. Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Vergleich vom 14. Februar 1992 erledigt ist, ist nur noch gemäß Ziffer 2 des Vergleichs über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden. [...]
AG Aachen - Urteil vom 13.03.1992 (81 C 459/91)

AG Aachen - Urteil vom 13.03.1992 (81 C 459/91)

NJW-RR 1992, 906 WuM 1992, 601 [...]
LG Bonn - Urteil vom 12.03.1992 (6 S 453/91)

LG Bonn - Urteil vom 12.03.1992 (6 S 453/91)

WuM 1992, 199 [...]
BFH - Urteil vom 12.03.1992 (IV R 29/91)

Betriebsvermögen eines Zahnarztes

I. Der am 13. Mai 1970 verstorbene Zahnarzt R setzte in seinem Testament seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), als Vermächtnisnehmer ein. Aus dem Nachlaß sollte ihm vor allem werden. Zum Nachlaß [...]
BFH - Urteil vom 12.03.1992 (V R 70/87)

Berechnung der Vorsteuerbeträge bei zur Ausführung von Umsätzen genutztem Gebäude

I. Die Revisionsklägerin ist als Alleinerbin Rechtsnachfolgerin des am 10. Januar 1989 verstorbenen früheren Klägers und Revisionsklägers L. L errichtete in den Jahren 1982 und 1983 auf einem ihm gehörenden Grundstück [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.03.1992 (1 BvR 303/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der analogen Anwendung des § 564b Abs. 2 Nr. 4 BGB

I. Die Beschwerdeführer und die übrigen Beklagten des Ausgangsverfahrens haben von dem Kläger Wohnungen nebst Bodenräumen gemietet. Er hat ihnen letztere gekündigt, weil er sie zu einer Wohnung ausbauen und selbst [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 17/90)

Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten

Entscheidungsgründe Die Revision ist nicht begründet (§ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Obwohl gegen die Klägerin hinsichtlich Einkommensteuer eine Einspruchsentscheidung nicht ergangen ist, war ihre [...]