Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 50 bis 100

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AG Grimmen - Urteil vom 11.11.1992 (C 86/92)

Die Klage war abzuweisen, da kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt wurde. Allein aus formellen Gründen ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Nicht der Bekl. allein ist Partei des Mietvertrages sondern [...]

LG Göttingen - Urteil vom 11.11.1992 (5 S 123/92)

Zustimmung des Vermieters bei Mieterwechsel in Studentenwohngemeinschaft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, [...]

LG Köln - Urteil vom 11.11.1992 (10 S 198/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Berufung nach § 511 a ZPO überhaupt zulässig ist. Nach § 511 a Abs. 1 ZPO [...]

LG Münster - Beschluß vom 10.11.1992 (5 T 461/92)

WuM 1993, 62 [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1992 (VIII R 40/89)

Erfassung des Veräußerungsgewinns bei Geschäftsanteilserwerb durch Kapitalerhöhung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Alleininhaber eines Einzeluntemehmens, das er im Jahre 1969 mit den Buchwerten in eine neugegründete GmbH einbrachte. Von den GmbH-Anteilen veräußerte er in den Jahren [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1992 (III ZR 77/91)

Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

Der Sohn der Klägerin, Horst König, erwarb aufgrund Vertrages vom 10. Oktober 1978 den Leichenwagen-Betrieb F. R. in S. Am 1. August 1984 trat seine Ehefrau A. K. als Gesellschafterin in die damit begründete offene [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1992 (I R 61/89)

Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die im Streitjahr 1975 als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes der chemischen Industrie entsprechend einer tarifvertraglichen Verpflichtung einen Beitrag an [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1992 (XI R 1/92)

Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), an der er zu 88 v.H. beteiligt ist. Die restlichen Anteile werden von seiner Ehefrau gehalten. Die GmbH betreibt den [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1992 (X R 33/90)

Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils eingetretener Veräußerungsverlust den Gesamtbetrag der Einkünfte mindert. Mit Vertrag vom 27.12.1982 erwarb der Kläger und [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 1243/88)

Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1992 (2/11 S 202/92)

NJW-RR 1993, 277 WuM 1992, 694 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 137/92)

Anspruch auf den gesetzlichen richter bei Nichterholung eines Rechtsentscheids in Mietsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht einholt, obwohl dies geboten wäre. I. Der [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 30.10.1992 (7 S 2866/92)

NJW-RR 1993, 81 WuM 1995, 181 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.10.1992 (8 C 171/92)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

MM 1993, 141 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1992 (10 U 29/92)

»Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist [im vorl. Fall] ... erst am 23.10.1990 erfolgt. Mit dem Eigentumswechsel tritt in dem Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis eine Zäsur ein, so daß schon vorher begründete [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.1992 (RE-Miet 3/92)

Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

I. Der Beklagte hat vom Kläger seit 1.11.1988 eine 36 qm große Wohnung in München gemietet, für die ein monatlicher Mietzins von 700 DM vereinbart wurde. Im Januar 1991 hat der Kläger unter Hinweis auf drei [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1992 (IX R 152/89)

Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus im Jahr 1983 renovieren. Während der Arbeiten zog sie von August 1983 bis September 1984 aus dem Haus aus. Zwischen den Beteiligten [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 26.10.1992 (1 S 525/91)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einem Mietverhöhungsverlangen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unzulässig , weil die Klägerin wertmäßig nur mit DM 513,60 beschwert ist. Das Maß ihrer Beschwer ergibt sich aus ihrem im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

LG Berlin - 22.10.1992 (67 S 192/92)

Mietminderung bei Aufenthalt weiterer Personen in der Wohnung

Grundeigentum 1993, 479 [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1992 (XII ZR 173/90)

Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages gerichteten Vorvertrag

Die Klägerin begehrt aufgrund eines Vorvertrages den Abschluß eines Mietvertrages über Geschäftsräume in einem den Beklagten zu 1 und 2 in Erbengemeinschaft gehörenden und vom Beklagten zu 3 als Testamentsvollstrecker [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 21.10.1992 (7 S 4071/92)

ZMR 1993, 170 [...]

LG Köln - Urteil vom 21.10.1992 (10 S 237/92)

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1992 (X R 99/88)

Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht abziehbar

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 08.04.1976 schenkte der Kläger seinen durch [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.10.1992 (65 S 70/92)

Mietminderung bei Unterbrechung der Gasversorgung in der Heizperiode

Die Berufung ist unbegründet. Die Klageforderung besteht nicht. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Restmietzins in Höhe von 800 DM für die Zeit vom 10.10.1991 bis 07.12.1991 verfolgt, war die Miete gemäss § 537 BGB [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1992 (VI R 132/88)

Keine Werbungskosten durch Umzug in größere Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist hauptberuflich als Angestellter bei einem Verlag in K tätig; nebenberuflich erzielt er Einkünfte aus gelegentlicherAnwaltstätigkeit sowie aus [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1992 (VII ZR 251/91)

Heilung von Formmängeln eines Vorvertrages durch Beurkundung des Hauptvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Architektenhonorar sowie der Kosten des mit dem Architekten geführten Rechtsstreits in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin von Grundstücken in Freiburg im [...]

AG Ahaus - Urteil vom 15.10.1992 (5 C 361/92)

WuM 1992, 696 [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1992 (VIII ZR 91/91)

Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung schuldrechtlicher Verpflichtungen - Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1992 (I R 1/91)

Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei Kapitalherabsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hält seit 1974 sämtliche Aktien an der in der Schweiz ansässigen CH-AG. Der Buchwert der Aktien entwickelte sich in den Bilanzen der Klägerin bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1992 (VIII R 3/89)

Anwartschaft durch Bezugsrechtseinräumung an Nichtgesellschafter

I. Am Stammkapital der T-GmbH von insgesamt 100.000 DM war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zunächst mit 50.000 DM beteiligt. 1976 übertrug er einen Teil seines Geschäftsanteils (25.000 DM) schenkungsweise auf [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 09.10.1992 (5 S 129/91)

Vgl. auch LG Köln - 10 S. 237/92 - vom 21.10.1992, FamRZ 1993, 803 = NJW-RR 1993, 1096; vgl. auch AG Waiblingen 10 F 404/91 - vom 30.06.1992, FamRZ 1993, 1214 zur Absicherung des Vermieters bei Umgestaltung des [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.1992 (2/17 S 370/91)

NJW-RR 1993, 143 [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1992 (VI R 97/90)

Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Februar 1976 bei der Stadt M als Stadtbauamtsrat tätig. Seitdem ist er bei der E, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Angestellter beschäftigt. Diese hatte [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1992 (VI R 47/91)

Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bankgeschäft tätige AG. Sie gewährt seit 1971 ihrem Vorstandsmitglied F zu dessen Lebensversicherung Zuschüsse in Höhe der jeweiligen höchsten [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 08.10.1992 (11b C 470/92)

Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mitmieter; Inaussichtstellen eines Breitband-Kabel-Anschlusses

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung einer Satelliten-Antennen-Anlage. Die Beklagte, eine Türkin, mietete von den Klägern eine Wohnung im Hause V. 34 in E. Entgegen §§ 12 und 14 des Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.1992 (RE-Miet 1/92)

Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]

LG Hannover - Urteil vom 07.10.1992 (18 S 83/92)

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.10.1992 (65 S 411/91)

GE 1992, 1217 WuM 1992, 605 [...]

BGH - Urteil vom 02.10.1992 (V ZR 185/91)

Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen

Die Rechtsvorgänger der Kläger verpachteten in H. H. zwei Kleingartenflächen an den 'Landesbund der Gartenfreunde e.V.' (Landesbund). Dieser überließ je eine Fläche pachtweise den Beklagten, die sie ihrerseits an [...]

LG Berlin - 02.10.1992 (64 S 144/92)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung; Feuchtigkeit durch Baumängel

MM 1993, 72 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (VI R 11/90)

Keine Werbungskosten durch Aufwendungen für ehrenamtliche Verbandstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1981 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsdirektor bei einer Vermögensverwaltung. Seine Hauptaufgabe bestand in [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (III R 54/91)

Rückstellungen für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1974 bis 1980 ein heilpädagogisches Kinderheim. Seine Einnahmen bestanden im wesentlichen aus den ihm vom Landessozialamt (LSA) überwiesenen [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (III R 63/91)

KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rentner und schwer geh- und stehbehindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. Da es für ihn als Rollstuhlfahrer kaum möglich war, [...]

AG Pasewalk - Urteil vom 01.10.1992 (7 C 94/92)

Die Klägerin ist Eigentümerin, die Beklagte Mieterin der streitbefangenen Wohnung ... in P. Die Wohnung besteht aus einem Wohnzimmer, 2 Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, das auch als Arbeitszimmer genutzt wird, sowie [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 01.10.1992 (1 F 88/92)

Vgl. AG Landstuhl - 1 F 254/91 - vom 17.09.1992, FamRZ 1993, 580 NJW-RR 1993, 519 [...]

AG Pasewalk - 01.10.1992 (7 C 94/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsmängeln, Undichtigkeit der Fenster, Totalausfall und Teilausfall der Gasaußenwandgeräte im Wohnzimmer...

WuM 1992, 683 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 130/90)

Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Unternehmensbeteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst zusammen mit ihrem ersten Ehemann, dem am 25. August 1970 verstorbenen E, Gesellschafterin der E-KG (KG), die den Großhandel mit ... betrieb. Mit dem Tode [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 97/91)

Änderung der Gewinnermittlungsmethode bei Landwirten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er betreibt auf seinem Hof u. a. Milchviehhaltung. Er ermittelte bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1980/81 seinen Gewinn gemäß § 13a des [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 34/90)

Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger soll ein Ingenieur- und Architekturbüro unterhalten. Aus den Einkommensteuerakten ist ersichtlich, daß er (Jahrgang [...]