Rechtsprechung | 1993 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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AG Görlitz - Beschluß vom 29.12.1993 (4 C 0702/93)

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung der von ihm im Grundstück ... gemieteten Gewerberäume aufgrund einer fristgemäßen Kündigung wegen Ablehnung der Zustimmung zur angemessenen Erhöhung des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.12.1993 (4 W 64/93)

Prozesskostenhilfe - Ablehnung - Schadensersatz wegen Nichtzustandekommens eines Mietvertrages

Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende [...]

LG Potsdam - Urteil vom 20.12.1993 (6 S 178/93)

Mit Datum vom 19.07.1984 schloss I. K. mit der VEB Gebäudewirtschaft ... als Vermieter - Rechtsvorgänger der Beklagten einen - Mietvertrag über die Wohnung in ... ab. Im § 9 des Mietvertrages war eine Kündigungsfrist [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (19 U 189/93)

Grenzen der Pflicht des Pächters, Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen - Pachtvertrag, Schönheitsreparaturen,...

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Teilurteil des Landgerichts Köln war abzuändern. Der Klägerin stehen die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Klägerin hat [...]

AG Hameln - Urteil vom 17.12.1993 (23 C 380/93)

Die Klägerin vermietete in ihrem Wohnhaus F.-straße 5 in B. P., das speziell als Wohnung für ältere Menschen gedacht ist, mit schriftlichem Formularmietvertrag vom 22.6.1993.(Bl. 6 bis 9 d.A.) eine 42,03 qm große [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.12.1993 (334 S 77/93)

Berechtigtes Interesse an der Untervermietung

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ... . für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 11. November [...]

AG Köln - 16.12.1993 (208 C 124/93)

Mietminderung bei fehlender Briefkastenanlage

ZMR 1994, VI (Sonderdruck in Heft 6) [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.12.1993 (8 REMiet 4/93)

Mieterhöhungsrechtsstreit um Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete

I. Die Klägerin hat an die Beklagten eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Stuttgart-Zuffenhausen vermietet. Unter Bezugnahme auf den am 13.12.1990 veröffentlichten Stuttgarter Mietspiegel verlangte die Klägerin mit Schreiben [...]

AG Leverkusen - Urteil vom 14.12.1993 (28 C 277/93)

Recht des Mieters zur Obsternte

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung gemäß den §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB zu. [...]

AG Görlitz - Urteil vom 06.12.1993 (7 C 0543/93)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]

AG Lörrach - Urteil vom 02.12.1993 (3 C 608/93)

Zugang zum Heizungsraum

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes jederzeitigen Zugang zu dem Heizungskeller in dem Anwesen ... . Die Verfügungskläger sind seit dem 27.07.1993 Mieter einer dort gelegenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1993 (10 U 23/93)

Unwirksamkeit anderweitiger Bestimmung über Mietzins)

Die Klägerin war Eigentümerin des Anwesens I.straße 15 in Düsseldorf. Mit Mietvertrag vom 15.6./1.7.1988 vermietete sie das in diesem Haus gelegene Ladenlokal mit einer Grundfläche von etwa 190 qm an die Beklagte. Die [...]

LG Gießen - Urteil vom 01.12.1993 (1 S 20/93)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 8.4.1993 hat insofern Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

LG Mannheim - Urteil vom 01.12.1993 (4 S 83/93)

Kündigung des Mietverhältnisses bei Vermietung an Eheleute

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen (abgekürzt) I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Durch die Kündigungsschreiben vom 29.8.1991 und vom 31.03.1992 wurde das Mietverhältnis [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.11.1993 (11 U 127/93)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(133)518b DWW 1994, 251 JuS 1994, 887 OLGReport-Köln 1994, 169 WuM 1994, 332 ZMR 1994, 260 [...]

AG Bonn - Urteil vom 23.11.1993 (8 C 475/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und der [...]

AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.11.1993 (19 U 132/93)

Mietgegenstand bei Vermietung eines Einfamilienhauses - Miete, Einfamilienhaus, Garten

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die Beklagte zu. Er folgt nicht aus dem [...]

LG Stendal - Beschluß vom 05.11.1993 (22 T 87/93)

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind Mieter einer Wohnung in Genthin und beantragten am 1.4.1993 bei dem AG Genthin Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwaltes ... für die von ihnen beabsichtigte Klage auf [...]

LG Dresden - Beschluß vom 05.11.1993 (2 T 691/93)

WuM 1994, 70 [...]

AG Neukölln - Urteil vom 01.11.1993 (4 C 376/93)

Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Die Kläger begehren mit der Klage nunmehr von dem Beklagten zu 1) die Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung in der ... Berlin. Der Beklagte zu 1) ist Mieter der 2-Zimmer-Wohnung der Kläger in der ... . Hinsichtlich des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.11.1993 (1 W 26/93)

Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.1993 (4 U 110/93)

Sachverhalt Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin bzw. Verwalterin mehrerer Anwesen, die an eine Vielzahl von einzelnen Mietparteien vermietet sind. Die Kl. entschied sich dafür, die sämtlichen Häuser an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1993 (20 W 395/93)

Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung wegen Gefahr für die Gesundheit der Mutter des Schuldners

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/17 T 97/93 Vorinstanz: AG Frankfurt - 33 M 84/92-30, OLGReport-Frankfurt 1993, 334 [...]

LG Mühlhausen - Urteil vom 28.10.1993 (1 S 18/93)

NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]

AG Saarlouis - Urteil vom 27.10.1993 (24b C 893/91)

Die Kl. hatte seit Juni 1989 eine Wohnung im Anwesen der Bekl. gemietet. Mit Schreiben vom 2.7.1990 sprach der Bekl. die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.1990 aus. Als Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben [...]

KG - Beschluss vom 26.10.1993 (1 W 6068/93)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten

Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]

LG Köln - Urteil vom 25.10.1993 (10 S 359/93)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn im vorliegen Fall ist die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von mehr als 1.500 DM nicht erreicht. Der Wert der [...]

AG Schwerin - Urteil vom 19.10.1993 (11 C 1695/93)

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen wegen eines Beschaffenheitszuschlages

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in Schwerin in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Durch Schreiben vom 20.01.1993, das die Beklagten am 26.01.1993 erhalten haben, verlangten die Kläger die Zahlung [...]

AG Hamburg - 13.10.1993 (45 C 1322/92)

Mietminderung bei Mängeln der Flachdachisolierung

WuM 1998, 570 [...]

AG Greifswald - Urteil vom 12.10.1993 (42 C 45/93)

DRsp I(133)533b WuM 1994, 268 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1993 (10 U 3/93)

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

AG Plauen - Urteil vom 05.10.1993 (2 C 885/93)

Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]

AG Unna - Urteil vom 30.09.1993 (3 C 1058/92-70)

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in U. Die Beklagten mieteten in diesem Haus von den Klägern eine Wohnung im Erdgeschoss rechts, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette sowie Kellerraum, seit [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1993 (6 S 2832/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.09.1993 (67 S 47/93)

'Der Anspruch der Bekl. [auf Auskunft darüber, über welchen Grundbesitz die Kl. (Vermieterin) verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann,] ergibt sich dem Grunde nach aus § 242 BGB, da sie ohne [...]

LG Köln - 29.09.1993 (6 S 307/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1994, 429 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1993 (6 U 49/93)

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer (WEG, 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307) [...]

AG Köln - Urteil vom 22.09.1993 (213 C 77/93)

Mietminderung bei Elektrosmog

DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 19.09.1993 (7 S 3172/93)

WuM 1993, 670 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1993 (2/11 S 191/93)

Die Beklagte und ihr im Jahre 1984 verstorbener Ehemann, der vormalige Beklagte zu 2), schlossen am 01.8.1980 mit der Klägerin einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige. [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 91/93)

NJW-RR 1994, 145 [...]

AG Görlitz - Beschluß vom 16.09.1993 (7 C 0427/92)

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

AG Münster - Urteil vom 15.09.1993 (6 C 183/93)

DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]

AG Berlin-Neukölln - 15.09.1993 (17 C 87/93)

Mietminderung bei Stemmarbeiten

MM 1994, 23 [...]

LG München I - Beschluss vom 10.09.1993 (13 T 14 638/93)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Kampfhundes

Das gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]

OLG München - Urteil vom 10.09.1993 (21 U 2281/93)

Schreiben des Vermieters als konkludenter Widerspruch nach § 568 BGB

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Wohnung von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin die vom Endmieter an die Beklagte bezahlte Miete und Kaution. 1. Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter der im [...]

LG Stade - Urteil vom 09.09.1993 (4 S 26/93)

DRsp I(133)565b WuM 1995, 34 [...]

AG Rheine - 09.09.1993 (10 C 150/93)

Mietminderung bei Druckabfall in der Wasserversorgung und Undichtigkeit der Fenster

WuM 1993, 670 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 08.09.1993 (8 RE Miet 1/93)

Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß

Die Klägerin hat an die Beklagten, türkische Staatsangehörige, in einem ihr gehörenden Mehrfamilienhaus in Heilbronn eine Wohnung vermietet. In § 11 des Mietvertrages ist unter anderem bestimmt: 'Bauliche Veränderungen [...]