2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamburg
Details ausblenden
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.12.1993 (4 W 64/93)

Prozesskostenhilfe - Ablehnung - Schadensersatz wegen Nichtzustandekommens eines Mietvertrages

Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 30.08.1993 (4 U 45/93)

Anspruch eines ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne durch den Vermieter

Der Kläger, ein spanischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus des Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den spanisch-sprachige Programme nicht eingespeist werden. Der Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.04.1993 (4 U 243/92)

Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.01.1993 (2 Wx 53/91)

OLG Hamburg - Urteil vom 20.01.1993 (2 Wx 53/91)

DRsp I(152)191a-b (Ls) KTS 1993, 630 OLGZ 1993, 431 WE 1993, 166 WuM 1993, 300 ZMR 1993, 342 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 20.01.1993 (2 Wx 41/91)

Zur Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Eigentums

Die Wohnanlage besteht aus 9 Reihenhäusern. Zwischen den in unterschiedlichem Abstand zur Straße errichteten Hausfronten und der Grundstücksgrenze zur Straße hin befindet sich ein länglicher gepflasterter Bereich. Über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.1993 (4 W 73/92)

Gegenstandswert für Räumungsbegehren

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Landgericht den Streitwert auf DM 5.400, festgesetzt und dabei den Jahresbetrag [...]