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OLG Hamm - Beschluß vom 03.09.1993 (30 REMiet 6/92)

Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf eigene Kosten des Mieters, um auch Sendungen in arabischer...

I. Die Kläger, ein palästinensisches Ehepaar, sind jordanische Staatsangehörige. Die Ehefrau ist aufgrund begrenzter deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, deutsches Radio- oder Fernsehsendungen zu verfolgen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.1993 (30 REMiet 1/93)

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.1993 (30 REMiet 2/93)

Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG

I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.1993 (7 U 88/92)

Formularmäßige Vereinbarung der Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache durch den Pächter

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 32/92 OLGReport-Hamm 1993, 145 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.03.1993 (30 REMiet 5/92)

Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel

Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.01.1993 (30 REMiet 2/92)

Zulässigkeit einer Staffelmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum

Die Kläger sind seit Oktober 1990 Eigentümer eines Miethauses, das Mitte der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist und sich 1988 in Zwangsverwaltung befand. Der Zwangsverwalter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1993 (7 U 106/92)

Schadensersatzpflicht des Vermieters eines Flugzeugabstellplatzes; Anforderungen an die Feststellung der Wetterverhältnisse als Ursache...

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 291/90 OLGReport-Hamm 1993, 65 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.1993 (22 U 64/92)

Beendigung des Verzuges eines Räumungsanspruchs; Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der Vollstreckungskosten

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 449/91 OLGReport-Hamm 1993, 185 [...]