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AG Görlitz - Beschluß vom 29.12.1993 (4 C 0702/93)

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung der von ihm im Grundstück ... gemieteten Gewerberäume aufgrund einer fristgemäßen Kündigung wegen Ablehnung der Zustimmung zur angemessenen Erhöhung des [...]

AG Hameln - Urteil vom 17.12.1993 (23 C 380/93)

Die Klägerin vermietete in ihrem Wohnhaus F.-straße 5 in B. P., das speziell als Wohnung für ältere Menschen gedacht ist, mit schriftlichem Formularmietvertrag vom 22.6.1993.(Bl. 6 bis 9 d.A.) eine 42,03 qm große [...]

AG Köln - 16.12.1993 (208 C 124/93)

Mietminderung bei fehlender Briefkastenanlage

ZMR 1994, VI (Sonderdruck in Heft 6) [...]

AG Leverkusen - Urteil vom 14.12.1993 (28 C 277/93)

Recht des Mieters zur Obsternte

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung gemäß den §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB zu. [...]

AG Görlitz - Urteil vom 06.12.1993 (7 C 0543/93)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]

AG Lörrach - Urteil vom 02.12.1993 (3 C 608/93)

Zugang zum Heizungsraum

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes jederzeitigen Zugang zu dem Heizungskeller in dem Anwesen ... . Die Verfügungskläger sind seit dem 27.07.1993 Mieter einer dort gelegenen [...]

AG Bonn - Urteil vom 23.11.1993 (8 C 475/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und der [...]

AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]

AG Neukölln - Urteil vom 01.11.1993 (4 C 376/93)

Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Die Kläger begehren mit der Klage nunmehr von dem Beklagten zu 1) die Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung in der ... Berlin. Der Beklagte zu 1) ist Mieter der 2-Zimmer-Wohnung der Kläger in der ... . Hinsichtlich des [...]

AG Saarlouis - Urteil vom 27.10.1993 (24b C 893/91)

Die Kl. hatte seit Juni 1989 eine Wohnung im Anwesen der Bekl. gemietet. Mit Schreiben vom 2.7.1990 sprach der Bekl. die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.1990 aus. Als Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben [...]

AG Schwerin - Urteil vom 19.10.1993 (11 C 1695/93)

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen wegen eines Beschaffenheitszuschlages

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in Schwerin in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Durch Schreiben vom 20.01.1993, das die Beklagten am 26.01.1993 erhalten haben, verlangten die Kläger die Zahlung [...]

AG Hamburg - 13.10.1993 (45 C 1322/92)

Mietminderung bei Mängeln der Flachdachisolierung

WuM 1998, 570 [...]

AG Greifswald - Urteil vom 12.10.1993 (42 C 45/93)

DRsp I(133)533b WuM 1994, 268 [...]

AG Plauen - Urteil vom 05.10.1993 (2 C 885/93)

Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]

AG Unna - Urteil vom 30.09.1993 (3 C 1058/92-70)

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in U. Die Beklagten mieteten in diesem Haus von den Klägern eine Wohnung im Erdgeschoss rechts, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette sowie Kellerraum, seit [...]

AG Köln - Urteil vom 22.09.1993 (213 C 77/93)

Mietminderung bei Elektrosmog

DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]

AG Görlitz - Beschluß vom 16.09.1993 (7 C 0427/92)

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

AG Münster - Urteil vom 15.09.1993 (6 C 183/93)

DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]

AG Berlin-Neukölln - 15.09.1993 (17 C 87/93)

Mietminderung bei Stemmarbeiten

MM 1994, 23 [...]

AG Rheine - 09.09.1993 (10 C 150/93)

Mietminderung bei Druckabfall in der Wasserversorgung und Undichtigkeit der Fenster

WuM 1993, 670 [...]

AG Hamburg-Altona - Urteil vom 02.09.1993 (319 c C 112/93)

DRsp I(133)527c (Ls) WuM 1994, 383 [...]

AG Berlin-Wedding - 26.08.1993 (18 C 195/93)

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

MM 1995, 402 [...]

AG Hamburg - 18.08.1993 (40a C 1476/92)

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

WuM 1992, 736 [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 06.08.1993 (61 C 291/93)

Mitbenutzung des Hausflurs

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Beseitigung der von den Beklagten im Flur vor ihrer Wohnung abgestellten [...]

AG Köln - 21.07.1993 (10 C 117/93)

Mietminderung bei Entzug der Nutzung des Wasch- und Trockenraumes und Nutzung des Gartens als Lagerplatz für Baumaterialien

ZMR 1994, I (Sonderdruck in Heft 6) [...]

AG Kassel - Urteil vom 14.07.1993 (802 C 2502/92)

Mietminderung bei blinden Fensterscheiben

Die Beklagte ist Mieterin in der Eigentumswohnung des Klägers in F., O. Die monatliche Miete beläuft sich auf 570 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 180 DM. Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1985 [...]

AG Chemnitz - Urteil vom 29.06.1993 (4 C 1080/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch den Nachbarn

WuM 1994, 68 [...]

AG Köln - Urteil vom 25.06.1993 (221 C 362/92)

Anspurch des Vermieters auf Zurückschneiden von Pflanzen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1993 (16a C 316/92)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit der Wasserinstallation

MM 1994, 175 [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 22.06.1993 (C 96/93)

Errichtung einer CB-Funkanlage

Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]

AG München - Urteil vom 17.06.1993 (461 C 2972/93)

Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]

AG Dresden - Urteil vom 15.06.1993 (10 C 5189/92)

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 0371/93)

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 371/93)

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

AG Münster - Urteil vom 02.06.1993 (7 C 127/93)

Abstellen eines Rennrades im eigenen Keller

Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 26.05.1993 (C 66/93)

Zustimmung zur Tierhaltung

. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in .... Mit Mietvertrag vom 29.06.1991 hat der Beklagte eine [...]

AG Görlitz - Urteil vom 21.05.1993 (4 C 0084/93)

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]

AG Kassel - Urteil vom 12.05.1993 (802 C 6858/92)

'Zu der Problematik, daß ein Mieter nicht rechtzeitig räumt, obgleich er mit dem Vermieter eine Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Räumen getroffen hat, liegen zwei völlig verschiedene Urteile in der [...]

AG Naumburg - Urteil vom 04.05.1993 (3 C 106/93)

Die Klägerin zu 1) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann ... vermieteten an die Beklagten zu 1) und 2) am 30.09.1959 eine Wohnung in ihrem Grundstück ... Erdgeschoss, bestehend aus 2 1/2 Zimmern, Küche, Bad, [...]

AG Gießen - Urteil vom 08.04.1993 (48 C 106/93 - M)

Der Beklagte mietete 1989 von einer '... mbH' eine Wohnung im 2. Stockwerk rechts des Hauses ... zu einem Mietzins von 424,95 DM zzgl. der Heizkosten. Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf Bl. 4 - 7 d. A. [...]

AG Rostock - Urteil vom 26.03.1993 (7 C 212/92)

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter der im Parterre des Anwesens ... belegenen Wohnung. Die Beklagten bewohnen diese Wohnung aufgrund der Zuweisung des Rates der Stadt R. seit dem 12.04.1960. Am 25.04.1990 [...]

AG Aachen - Urteil vom 19.02.1993 (15 C 252/92)

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]

AG Regensburg - Urteil vom 10.02.1993 (9 C 1784/92)

WuM 1993, 185 [...]

AG Burg - Urteil vom 03.02.1993 (3 C 498/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]

AG Münster - Urteil vom 02.02.1993 (5 C 233/92)

WuM 1993, 198 [...]

AG Demmin - Urteil vom 28.01.1993 (3 C 161/92)

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]

AG Münster - Urteil vom 19.01.1993 (49 C 133/92)

Mietminderung bei unzureichendem Druck der Toilettenspülung

WuM 1993, 124 [...]

AG Dortmund - Urteil vom 19.01.1993 (125 C 13911/92)

Mietminderung bei Mängeln der Badewannenbeschichtung, der Fliesenmischbatterie sowie der Zimmertüren

DRsp I(133)531a-b WuM 1994, 535 [...]

AG Köln - 13.01.1993 (220 C 275/92)

Mietminderung bei Geräuschen auf einem Bolzplatz spielender Kinder und Jugendlicher

WuM 1993, 606 [...]