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LG Potsdam - Urteil vom 20.12.1993 (6 S 178/93)

Mit Datum vom 19.07.1984 schloss I. K. mit der VEB Gebäudewirtschaft ... als Vermieter - Rechtsvorgänger der Beklagten einen - Mietvertrag über die Wohnung in ... ab. Im § 9 des Mietvertrages war eine Kündigungsfrist [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.12.1993 (334 S 77/93)

Berechtigtes Interesse an der Untervermietung

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ... . für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 11. November [...]

LG Gießen - Urteil vom 01.12.1993 (1 S 20/93)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 8.4.1993 hat insofern Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

LG Mannheim - Urteil vom 01.12.1993 (4 S 83/93)

Kündigung des Mietverhältnisses bei Vermietung an Eheleute

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen (abgekürzt) I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Durch die Kündigungsschreiben vom 29.8.1991 und vom 31.03.1992 wurde das Mietverhältnis [...]

LG Stendal - Beschluß vom 05.11.1993 (22 T 87/93)

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind Mieter einer Wohnung in Genthin und beantragten am 1.4.1993 bei dem AG Genthin Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwaltes ... für die von ihnen beabsichtigte Klage auf [...]

LG Dresden - Beschluß vom 05.11.1993 (2 T 691/93)

WuM 1994, 70 [...]

LG Mühlhausen - Urteil vom 28.10.1993 (1 S 18/93)

NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]

LG Köln - Urteil vom 25.10.1993 (10 S 359/93)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn im vorliegen Fall ist die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von mehr als 1.500 DM nicht erreicht. Der Wert der [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1993 (6 S 2832/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.09.1993 (67 S 47/93)

'Der Anspruch der Bekl. [auf Auskunft darüber, über welchen Grundbesitz die Kl. (Vermieterin) verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann,] ergibt sich dem Grunde nach aus § 242 BGB, da sie ohne [...]

LG Köln - 29.09.1993 (6 S 307/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1994, 429 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 19.09.1993 (7 S 3172/93)

WuM 1993, 670 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1993 (2/11 S 191/93)

Die Beklagte und ihr im Jahre 1984 verstorbener Ehemann, der vormalige Beklagte zu 2), schlossen am 01.8.1980 mit der Klägerin einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige. [...]

LG München I - Beschluss vom 10.09.1993 (13 T 14 638/93)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Kampfhundes

Das gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]

LG Stade - Urteil vom 09.09.1993 (4 S 26/93)

DRsp I(133)565b WuM 1995, 34 [...]

LG Bremen - Urteil vom 02.09.1993 (6 S 114/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 17. Februar 1993 ist begründet. Der Klägerin steht ein [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.1993 (2/11 S 142/93)

'Die Bekl. sind gemäß § 556 Abs. 1 BGB zur Räumung der von ihnen innegehaltenen Räume verpflichtet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist gemäß § 554 a BGB durch die fristlose Kündigung v. 27.2.1993 [...]

LG Köln - Urteil vom 21.07.1993 (10 S 117/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger sowie die - unselbständige - Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch jeweils nur [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.1993 (24 S 614/92)

'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 06.07.1993 (16 S 42/93)

'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 02.07.1993 (5 S 27/93)

Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1993 (24 S 90/93)

Halten eines Hundes

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

LG Köln - 29.06.1993 (12 S 426/92)

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

WuM 1993, 670 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1993 (334 S 24/93)

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]

LG Berlin - 04.06.1993 (64 T 69/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter

Grundeigentum 1993, 861 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.1993 (13 BS 27/93)

WuM 1993, 339 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 23.04.1993 (5 S 231/92)

Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]

LG Koblenz - Urteil vom 23.04.1993 (14 S 265/92)

Rückforderung von Nebenkosten wegen fehlender Abrechnung

Die Berufung ist an sich statthaft (§§ 511, 511 a Abs. 1 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 5 19 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. Die Kläger [...]

LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 23.04.1993 (7 S 11478/92)

WuM 1996, 158 [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 26.03.1993 (16 S 357/92)

WuM 1993, 352 [...]

LG Augsburg - Urteil vom 24.03.1993 (7 S 5563/92)

WuM 1993, 416 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.1993 (2/17 S 301/91)

'Die Feststellung der Kammer, daß eine Aufklärung im Sinne des klägerischen Vorbringens [, der vom bekl. Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf sei von Anfang an nicht ernthaft gewollt gewesen,] nicht zuverlässig [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 05.03.1993 (7 O 7652/91)

Siehe hierzu das Urteil des OLG Nürnberg vom 14. Juli 1992 - 11 U 1242/92 WuM 1993, 121 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 24.02.1993 (4 S 112/92)

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.02.1993 (64 S 306/92)

A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511, 511 a ZPO). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich gegen [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (66 S 126/92)

Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3, 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.02.1993 (316 S 176/92)

NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 10.02.1993 (7 T 3/93)

WuM 1993, 204 (nur Leitsatz) [...]

LG Berlin - 04.02.1993 (67 S 176/92)

Mietminderung bei Fortfall eines Nebengelasses im Dachboden, Unbenutzbarkeit des Fahrradschuppens, Mängel des Treppenhauses nach Umbaumaßnahmen,...

MM 1994, 140 [...]

LG München II - Urteil vom 18.01.1993 (2 S 1185)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1993 (316 S 179/92)

WuM 1993, 188 [...]

LG Bonn - Beschluss vom 11.01.1993 (6 S 416/92)

Gegenstandswert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer von dem Mieter installierten Parabolantenne

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 1.200,00 DM festzusetzen. Da eine Wertfestsetzung aufgrund der §§ 8, 9 ZPO erkennbar ausscheidet, hatte die Bestimmung des Gegenstandswertes gemäß § 3 ZPO nach [...]