Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 100 bis 150

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LG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.1993 (24 S 614/92)

'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 1422/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Klage auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe eines Mietobjekts. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.1993 (22 U 18/93)

OLGReport-Köln 1993, 223 WuM 1993, 538 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 06.07.1993 (16 S 42/93)

'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 02.07.1993 (5 S 27/93)

Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 6514/90)

Voraussetzungen eines Mischmietverhältnisses - Risikobereich des Mieters - Sachverständigenbegutachtung zur Höhe des Mietzinses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages, der ein Objekt in dem Komplex ... in ... betrifft. 1. Mit Individualmietvertrag für gewerbliche Räume vom 25.03.1988 (Anlage K 1 zu Bl. 1/8 d.A.) mieteten [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 1566/93)

Miet- statt Reisevertragsrechts-Anwendung auf einen Mietvertrag ohne Veranstaltungs-Charakter über ein Ferienhaus

Der Kläger mietete aufgrund mündlichen Mietvertrages vom Januar 1991 für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen drei kleinen Kinder ein in ... gelegenes Ferienhaus von der Beklagten als Eigentümerin für die Zeit vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.07.1993 (RE-Miet 5/92)

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (23 U 1605/93)

Zustimmung zu einem gewerblichen Untermietvertrag

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Mietzinszuschlags wegen Untervermietung in Anspruch. Die Kläger sind nach unterschiedlicher Beteiligung (vgl. Bl. 4 d.A.) Eigentümer eines Geschäftsgrundstückes in , , [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1993 (XII ZR 161/91)

Stromversorgung gewerblicher Räume

Die Klägerin mietete durch schriftliche Verträge vom 3. Juni 1988 vom Beklagten zwei Etagen in dessen Anwesen H. Straße in M. zur gewerblichen Nutzung. Durch Nachtrag vom 16. Juni 1988 wurde vereinbart, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1993 (2 BvR 459/93)

Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - Ablehnung einer Beweiserhebung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Amts- und Landgerichts Frankfurt am Main, durch die einer auf Eigenbedarf des Vermieters gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. Der Beschwerdeführer ist [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1993 (24 S 90/93)

Halten eines Hundes

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

LG Köln - 29.06.1993 (12 S 426/92)

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

WuM 1993, 670 [...]

AG Chemnitz - Urteil vom 29.06.1993 (4 C 1080/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch den Nachbarn

WuM 1994, 68 [...]

AG Köln - Urteil vom 25.06.1993 (221 C 362/92)

Anspurch des Vermieters auf Zurückschneiden von Pflanzen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (5 U 9/93)

Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie

DRsp I(112)192d NJW-RR 1994, 11 OLGR-Düsseldorf 1993, 272 OLGReport-Düsseldorf 1993, 272 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1993 (16a C 316/92)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit der Wasserinstallation

MM 1994, 175 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (10 U 233/92)

DB 1993, 2176 MDR 1993, 1078 [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 22.06.1993 (C 96/93)

Errichtung einer CB-Funkanlage

Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.06.1993 (9 ReMiet 2/92)

Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung

Die früheren Eigentümer des Hausanwesens, die Mitgesellschafter der Firma A.-GmbH (im folgenden: AGV) waren, vermieteten ihr Anwesen an die AGV. Diese vermietete mit schriftlichem Mietvertrag v. 3.7.1986 eine Wohnung [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1993 (IX ZR 206/92)

Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. Februar 1974 verpachtete der Kläger ein Grundstück einschließlich der Gebäude, des Inventars und des [...]

AG München - Urteil vom 17.06.1993 (461 C 2972/93)

Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.1993 (VIII ARZ 2/93)

Unwirksame Mieterhöhung vor Ablauf der Sperrfrist

I. Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin. Der Mietzins wurde zuletzt gemäß § 2 MHG mit Wirkung zum 1. April 1988 erhöht. Mit der Beklagten am 28. [...]

AG Dresden - Urteil vom 15.06.1993 (10 C 5189/92)

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1993 (334 S 24/93)

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 0371/93)

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 371/93)

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.06.1993 (1 BvR 820/93)

Vorlagepflicht nach § 541 ZPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.06.1993 (4 U 109/92)

I. Der Kläger, der gemäß Vertrag vom 07.08.1994 eine Büroetage von den Beklagten mietete, begehrt Schadensersatz aufgrund eines Brandes, welcher sich am 18.11.1989 in den Mieträumen ereignete. Durch das angefochtene [...]

LG Berlin - 04.06.1993 (64 T 69/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter

Grundeigentum 1993, 861 [...]

AG Münster - Urteil vom 02.06.1993 (7 C 127/93)

Abstellen eines Rennrades im eigenen Keller

Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.05.1993 (1 BvR 1515/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]

OLG München - Beschluß vom 28.05.1993 (2 UF 1505/91)

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

BGH - Urteil vom 28.05.1993 (V ZR 66/92)

Besitzrecht aufgrund Wohnungstauschvertrag im Besitzwechselverfahren

Der Kläger und seine - seit 23. Mai 1990 von ihm geschiedene - Ehefrau übernahmen am 25. September 1989 in einem Besitzwechselverfahren ein mit einem einfachen Wohnhaus bebautes Bodenreformgrundstück [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 26.05.1993 (C 66/93)

Zustimmung zur Tierhaltung

. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in .... Mit Mietvertrag vom 29.06.1991 hat der Beklagte eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]

AG Görlitz - Urteil vom 21.05.1993 (4 C 0084/93)

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.05.1993 (1 C 156/92)

Unbegründeter Herausgabeanspruch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstückes bei Eigennutzung des Besitzers

Der Kläger begehrt Aufhebung eines Nutzungsverhältnis an der Grundstücksfläche Flurstück ... auf dem der Beklagte eine Garage errichtet hat. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer, Herrn ... als Vertreter [...]

KG - 17.05.1993 (8 RE-Miet 1208/93)

I. Die Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1993 (10 U 163/92)

DWW 1993, 199 NJW-RR 1993, 1036 OLGReport-Düsseldorf 1993, 254 [...]

AG Kassel - Urteil vom 12.05.1993 (802 C 6858/92)

'Zu der Problematik, daß ein Mieter nicht rechtzeitig räumt, obgleich er mit dem Vermieter eine Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Räumen getroffen hat, liegen zwei völlig verschiedene Urteile in der [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.05.1993 (1 BvR 442/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG

I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]

OLG Stuttgart - 07.05.1993 (8 RE Miet 2/93)

I. Die Eheleute A. und T. S. sind Eigentümer einer an die Klägerin als gewerbliche Zwischenvermieterin vermieteten Eigentumswohnung, die diese mit Mietvertrag vom 19.5.1990 (Bl. 5/7 d.A.) an den Beklagten [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.05.1993 (RE-Miet 1/93)

Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag

Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]

AG Naumburg - Urteil vom 04.05.1993 (3 C 106/93)

Die Klägerin zu 1) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann ... vermieteten an die Beklagten zu 1) und 2) am 30.09.1959 eine Wohnung in ihrem Grundstück ... Erdgeschoss, bestehend aus 2 1/2 Zimmern, Küche, Bad, [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.1993 (13 BS 27/93)

WuM 1993, 339 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.1993 (30 REMiet 2/93)

Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG

I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1993 (10 U 155/92)

DWW 1993, 175 MDR 1993, 754 WuM 1993, 343 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1993 (10 U 179/92)

OLGReport-Düsseldorf 1994, 32 OLGZ 1994, 290 WuM 1993, 399 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 23.04.1993 (5 S 231/92)

Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]