Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 150 bis 200

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LG Koblenz - Urteil vom 23.04.1993 (14 S 265/92)

Rückforderung von Nebenkosten wegen fehlender Abrechnung

Die Berufung ist an sich statthaft (§§ 511, 511 a Abs. 1 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 5 19 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. Die Kläger [...]

LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 23.04.1993 (7 S 11478/92)

WuM 1996, 158 [...]

OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (3 ReMiet 1/93)

I. 1. Der klagende Vermieter begehrt von den Beklagten im Wege der Umlage Erstattung erhöhter Betriebskosten. in § 3 des Mietvertrags ist u.a. bestimmt: '1. ... 2. Neben der Miete sind monatlich anteilig die Kosten für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.1993 (10 U 193/92)

DWW 1993, 261 OLGReport-Düsseldorf 1993, 319 WuM 1993, 411 [...]

OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (11 U 60/92)

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]

KreisG Cottbus - Urteil vom 21.04.1993 (40 C 702/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Zahlung des begehrten Restmietzinses in Höhe von 655,65 DM [...]

OLG Stuttgart - 21.04.1993 (8 REMiet 1/92)

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.04.1993 (4 U 243/92)

Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.04.1993 (1 BvR 1098/91)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen im Ergebnis den von den Beschwerdeführern gerügten Verstoß gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.04.1993 (RE-Miet 3/93)

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage

Die Kl. bewohnen aufgrund eines zwischen dem Kl. zu 1 und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrages seit 1.10.1985 eine Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus. Am 10.1.1992 kaufte der Bekl. das [...]

AG Gießen - Urteil vom 08.04.1993 (48 C 106/93 - M)

Der Beklagte mietete 1989 von einer '... mbH' eine Wohnung im 2. Stockwerk rechts des Hauses ... zu einem Mietzins von 424,95 DM zzgl. der Heizkosten. Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf Bl. 4 - 7 d. A. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.1993 (3 U 219/92)

Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages unerwähnte Mängel

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses und die zuerkannte Verzugszinshöhe wendet, hat mit Ausnahme der Höhe des Zinsbegehrens in der Sache keinen [...]

OLG München - Urteil vom 02.04.1993 (21 U 4750/92)

Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsentschädigung - Verlust der Gewährleistungsrechte

Die statthaften und zulässigen Berufungen der Beklagten und deren Streithelfer haben in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 584 b Satz 1 (die Anspruchsvoraussetzungen sind danach im [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.04.1993 (2 BvR 818/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

I. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine zur Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verurteilende Entscheidung des Amtsgerichts [AG Gelsenkirchen-Buer, Urt. v. 30.3.1992 - 9 C 49/92] wendet, betrifft in [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 198/91)

Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 265/91)

Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken

Der Kläger erwarb im Jahre 1980 Eigentum an einem in B., G.-Straße, gelegenen Grundstück. Das Grundstück war vorher, weil der damalige Eigentümer in West-Berlin lebte, durch den Rat der Gemeinde B. staatlich verwaltet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.1993 (7 U 88/92)

Formularmäßige Vereinbarung der Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache durch den Pächter

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 32/92 OLGReport-Hamm 1993, 145 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.03.1993 (10 W 36/93)

DWW 1993, 237 OLGReport-Düsseldorf 1993, 299 ZMR 1993, 377 [...]

AG Rostock - Urteil vom 26.03.1993 (7 C 212/92)

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter der im Parterre des Anwesens ... belegenen Wohnung. Die Beklagten bewohnen diese Wohnung aufgrund der Zuweisung des Rates der Stadt R. seit dem 12.04.1960. Am 25.04.1990 [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 26.03.1993 (16 S 357/92)

WuM 1993, 352 [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.1993 (21 U 6002/92)

Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung

Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Untermietvertrages vom 14. Oktober/7. November [...]

LG Augsburg - Urteil vom 24.03.1993 (7 S 5563/92)

WuM 1993, 416 [...]

BayObLG - 23.03.1993 (RE-Miet 6/92)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1993 (XI ZR 167/92)

Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines Grundschuld durch Ersteher

Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.03.1993 (1 BvR 1714/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier Wohnungen [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.1993 (2/17 S 301/91)

'Die Feststellung der Kammer, daß eine Aufklärung im Sinne des klägerischen Vorbringens [, der vom bekl. Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf sei von Anfang an nicht ernthaft gewollt gewesen,] nicht zuverlässig [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1993 (V ZR 247/91)

Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus DDR-Grundstücksveräußerungen Ausreisewilliger bei beabsichtigter Treuhandstellung...

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Übersiedlung in die Bundesrepublik schlossen sie am 18. November 1982 mit dem Beklagten einen notariellen Kaufvertrag über ihr auf einem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.03.1993 (30 REMiet 5/92)

Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel

Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1993 (1 BvR 1192/92)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 05.03.1993 (7 O 7652/91)

Siehe hierzu das Urteil des OLG Nürnberg vom 14. Juli 1992 - 11 U 1242/92 WuM 1993, 121 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1463/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]

LG Mannheim - Urteil vom 24.02.1993 (4 S 112/92)

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.02.1993 (64 S 306/92)

A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511, 511 a ZPO). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich gegen [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (66 S 126/92)

Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3, 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]

AG Aachen - Urteil vom 19.02.1993 (15 C 252/92)

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.1993 (10 U 110/92)

»Zwar haben die Parteien ausweislich § 3 des Änderungsvertrages zum Mietvertrag keine ausdrückliche Verzinsungspflicht vereinbart. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich diese Pflicht nicht herleiten. Denn § 550 b BGB [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.02.1993 (316 S 176/92)

NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1993 (2 BvR 2077/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.02.1993 (2 BvR 2218/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]

AG Regensburg - Urteil vom 10.02.1993 (9 C 1784/92)

WuM 1993, 185 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 10.02.1993 (7 T 3/93)

WuM 1993, 204 (nur Leitsatz) [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1993 (XII ZR 74/91)

Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]

LG Berlin - 04.02.1993 (67 S 176/92)

Mietminderung bei Fortfall eines Nebengelasses im Dachboden, Unbenutzbarkeit des Fahrradschuppens, Mängel des Treppenhauses nach Umbaumaßnahmen,...

MM 1994, 140 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.1993 (10 U 71/92)

»[Im Mietvertrag] ist unter § 2 unter der Überschrift »Mietzeit und Kündigung« folgendes bestimmt: »Das Mietverhältnis beginnt am 1.3.1987. Der Vermieter haftet nicht dafür, daß der Vormieter die Räume rechtzeitig frei [...]

AG Burg - Urteil vom 03.02.1993 (3 C 498/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]

AG Münster - Urteil vom 02.02.1993 (5 C 233/92)

WuM 1993, 198 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.01.1993 (30 REMiet 2/92)

Zulässigkeit einer Staffelmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum

Die Kläger sind seit Oktober 1990 Eigentümer eines Miethauses, das Mitte der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist und sich 1988 in Zwangsverwaltung befand. Der Zwangsverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1993 (V ZB 24/92)

Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus drei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnungsanlage. In der »Miteigentumsordnung«, die als Bestandteil der Teilungserklärung in das Grundbuch eingetragen worden [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1993 (V ZR 160/91)

Entgangener Gewinn bei Ersatzanspruch des Rücktrittsberechtigten

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1980 verkauften die Beklagten dem Kläger ein Hofgrundstück und eine Reihe weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke (insgesamt ca. 18 ha), zum Hof gehörige Einrichtungen [...]

AG Demmin - Urteil vom 28.01.1993 (3 C 161/92)

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]