2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 07.12.1994 (VIII ZR 153/93)

Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 150/93)

Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges Beweisverfahren; Ansprüche des Vermieters bei Pflichtverletzungen...

Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (VIII ARZ 3/94)

Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines Mietvertrages

I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1994 (XII ZR 53/93)

Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; Geltendmachung des noch nicht erfüllten Rückgabeanspruchs...

Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 2.600 qm großen unbebauten Grundstücks, das sie am 1. Juli 1991 an den Bauunternehmer Günter W. zum Betrieb eines Lagerplatzes vermieteten. Da dieser keine Mietzahlungen leistete, [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1994 (XII ZR 50/94)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisse...

Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (XI ZB 9/94)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 50.636,36 US-Dollar nebst Zinsen verurteilt. Gegen das am 2. Oktober 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Die am 30. Oktober 1992 beim [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1994 (XII ZR 77/93)

Verzinsung einer Mietkaution

Der Kläger hat im Jahre 1979 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Beklagte hat ihren Ehemann beerbt. Am 27. Juni 1979 hat der Kläger die in [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1994 (II ZR 146/92)

Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des Konkursverwalters; Rechtsfolgen der Veräußerung des überlassenen...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft wurde am 30. Juni 1982 zum Zweck der Fortführung des bis dahin von der Beklagten zu 1, einer offenen [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.1994 (VIII ARZ 2/94)

Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum

I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1994 (VII ZR 116/93)

Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1994 (I ZR 106/92)

Vollmachtsnachweis; Nachweis der Bevollmächtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (XII ZB 32/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft [...]
BGH - Urteil vom 01.06.1994 (XII ZR 227/92)

Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte Anpassung des Erbbauzinses

Die Klägerin ist seit 1986 Mieterin eines Gewerbeareals von rund 60.000 m² im Norden von M. (Flurstück Nr. 179/3 und 179/6), auf dem ein Selbstbedienungsmarkt betrieben wird. Die Beklagte, seit 1978 Erbbauberechtigte [...]
BGH - Urteil vom 31.05.1994 (VI ZR 233/93)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bad P.. Er verlangt nach einem Sturz auf der Innentreppe des Hauses von der Beklagten als Erbin des Hauseigentümers und Vermieters August G. [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1994 (V ZR 292/92)

Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als Gegenleistung des Mieters

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, zwei Grundstücksparzellen dem Kläger herauszugeben und die dortigen Ablagerungen, Befestigungen und Einfriedungen zu beseitigen. Die Berufung der Beklagten hat das [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1994 (XII ZR 188/92)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.1994 (XII ZB 21/94)

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.1994 (XII ZR 12/93)

Einräumung eines Vorkaufsrechts gegen die maßgeblichen Formvorschriften; Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Bezirksgerichts Gera vom 9. Dezember 1992 wird nicht angenommen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. (Vertrag §§ 4 und 13: [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (XII ZR 16/93)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Vermieter

Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete als Eigentümerin des Bahnhofsgeländes in S. einen Teil dieses Geländes ab 1. Juni 1962 zum Zwecke des Betriebes eines Brennstoffhandels an den Einzelkaufmann Herbert H., an [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1994 (V ZR 286/92)

Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten

Die Klägerin und ihr Ehemann (er ist inzwischen verstorben und von der Klägerin allein beerbt worden) machten der Firma G., deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte ist, mit notarieller Urkunde vom 14. [...]
BGH - Urteil vom 10.03.1994 (IX ZR 236/93)

Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleic...

Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 175/92)

Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung einer Konzessionserteilung; Bestehen eines Mietvertrages...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 22.02.1994 (LwZR 4/93)

Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den Ehemann; Geltung für die Ehefrau

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am 21. März 1989 verstorbenen Frau Ch. E.. Zugleich ist er der Vormund der jetzt 16jährigen Tochter und Alleinerbin der Erblasserin. Am 23. Januar 1987 schloß [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1994 (XI ZR 77/93)

Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Bauträger GmbH. Die Gemeinschuldnerin betrieb ab 1987 ein Bauprojekt, das neun Einfamilienhäuser umfaßte. Dafür hatte sie einen Darlehensvertrag mit der F. [...]
BGH - Urteil vom 02.02.1994 (VII ZR 262/92)

Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch

DRsp I(138)699Nr. 4a NJW 1994, 1004 [...]
BGH - Urteil vom 02.02.1994 (VIII ZR 262/92)

Verwirkung des Wandelungsrechts des PKW-Käufers durch Weiterbenutzung

'Der erk. Senat hat den Umstand, daß der Käufer eines Fahrzeugs dieses unter Aufrechterhaltung seines Wandelungsbegehrens weiterbenutzte, zwar wiederholt unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 167/92)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]