Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 12.12.1994 (1 BvR 1287/94)

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1994 (1 BvR 351/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.11.1994 (1 BvR 2157/93)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem Mietrechtsstreit

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1994 (1 BvR 1398/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1994 (1 BvR 764/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und mit seiner Frau seit 1982 Mieter in einem Mehrfamilienhaus, das [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 2112/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines angeblich unschlüssigen Rechenwerks in einer Mietstreitigkei...

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich dagegen, daß ihre Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerinnen hatten den Beklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 1478/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.06.1994 (1 BvR 2048/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über Eigenbearfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1994 (1 BvR 39/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger, ist gemeine am mit seiner Frau und seinen zwei Kindern Mieter einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1994 (1 BvR 1737/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Das Haus [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.06.1994 (1 BvR 641/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.06.1994 (1 BvR 1879/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1994 (1 BvR 439/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1994 (2 BvR 844/94)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen ihn wird vor dem Bezirksgericht in Belgrad ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem ihm gemäß Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.1994 (1 BvR 549/94)

Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO. I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.1994 (1 BvR 2149/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet. Denn die Beschwerdeführer sind durch dieses nicht mehr beschwert, weil das Landgericht selbständig tragend darauf [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1994 (1 BvR 1687/92)

Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1994 (1 BvR 1693/92)

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine Mietstreitigkeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Mietrechtsstreit. I. Die Beschwerdeführer sind vor dem Landgericht von ihren früheren Vermietern auf Zahlung von Mietzins und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 8.600,13 DM nebst [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.1994 (1 BvR 2195/93 u.a.)

BVerfG - Beschluß vom 03.02.1994 (1 BvR 2195/93 u.a.)

I. Die Beschwerdeführer, Bewohner der 'Hafenstraße' in Hamburg, hatten Wohnraum von dem Verein Hafenstraße e.V. gemietet, der diesen Wohnraum von der Eigentümerin gepachtet hatte. Nachdem der Pachtvertrag zwischen dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1422/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Mehrparteienmietshauses. Eine Wohnung im ersten Obergeschoß, [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1994 (1 BvR 105/94)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.01.1994 (1 BvR 1465/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, bewohnen mit ihrem jetzt sieben Jahre alten Sohn die etwa 100 qm große Wohnung im Erdgeschoß ihres 1987 [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1994 (1 BvR 2067/93)

Verfassungsmäßigkeit von Prüfung und Bewertung der Interessen eines Mieters auf Realisierbarkeit

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Annahme des Landgerichts, das Wohngebäude enthalte im Sinne des § 564b Abs. 4 BGB nicht mehr als zwei Wohnungen, [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1994 (1 BvR 2227/93)

Verfassungsrechtliche Nforderungen an die Geltendmachung einer Mieterhöhung

Das Urteil des Landgerichts gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme ab, es habe unzumutbare Anforderungen an die Begründung des auf § 5 MHG gestützten Mieterhöhungsschreibens vom 22. Juni 1992 gestellt und damit gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1994 (1 BvR 2047/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB bestehen nicht. Es handelt sich um eine erleichterte ordentliche Kündigung, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 2 GG unbedenklich ist, [...]