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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.1994 (10 U 62/93)

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs rechtsgrundlos gezahlter Mieten

Gemäß Vertrag vom 19. Juni 1984 mieteten die Kläger von der Beklagten Räumlichkeiten auf dem Grundstück O. K., A W. (W.) in C. zum Zwecke des Betriebes eines italienischen Restaurants. Als Mietbeginn vereinbarten die [...]
OLG Hamm - 04.01.1994 (30 REMiet 3/93)

OLG Hamm - 04.01.1994 (30 REMiet 3/93)

I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]
OLG Rostock - Beschluß vom 04.01.1994 (4 W 43/93)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Eingesandt von Richter am OLG Brinkmann, Rostock. JurBüro 1994, 735 MDR 1994, 628 RAnB 1994, 110 [...]