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LG Halle - Urteil vom 22.11.1994 (1 S 220/94)

Zumutbarer Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für Einliegerwohnung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]
LG Halle - Urteil vom 20.05.1994 (2 T 175/94; 2 T 174/94)

LG Halle - Urteil vom 20.05.1994 (2 T 175/94; 2 T 174/94)

I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]