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LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94)

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 15.12.1994 (6 S 104/94)

'Die fristlose Kündigung [des klagenden Vermieters] war unbegründet. Die nach § 554 a Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen. Auch wenn davon auszugehen wäre, daß der Bekl. [Mieter] im Garten [...]

AG Berlin-Mitte - 14.12.1994 (3 E - RE 195/94)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden im Bereich einer Außenwand; Rechtsstellung des gewerblichen Zwischenmieters

MM 1995, 143 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]

AG Köln - 07.12.1994 (219 C 302/94)

Mietminderung bei Verunreinigung des Speichers durch Taubenkot

ZMR 1995, II (Sonderdruck in Heft 3) [...]

AG Dortmund - 06.12.1994 (125 C 12632/94)

Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzungsmöglichkeit des Wasch- und Trockenraumes

[...]

LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]

LG Halle - Urteil vom 22.11.1994 (1 S 220/94)

Zumutbarer Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für Einliegerwohnung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1994 (21 S 575/93)

DRsp I(133)540c NJW-RR 1995, 330 [...]

LG Düsseldorf - 18.11.1994 (21 S 575/93)

Mietminderung bei Entwicklung einer Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung

NJW-RR 1995, 330 [...]

AG Oberhausen - Urteil vom 15.11.1994 (32 C 376/94)

Öffnung von Fenstern im Treppenhaus

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des [...]

AG Hanau - Beschluß vom 08.11.1994 (41 II 52/93)

DRsp I(152)221a (Ls) WuM 1995, 50 [...]

LG Kassel - Beschluss vom 08.11.1994 (1 T 61/94)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdung

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

LG Berlin - 08.11.1994 (64 S 189/94)

Mietminderung bei Defekt der Toilettenspülung, Undichtigkeit der Spüle, Defekt eines Durchlauferhitzers, Defekt eines Handwaschbeckens...

Grundeigentum 1996, 471 [...]

AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994 (48 C 106/93 - M)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 331 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da die Beschwer nur noch 512,70 DM beträgt. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zu der [...]

AG Bergen - Urteil vom 01.11.1994 (2 C 472/94)

Haltung von Hühnern; Vermietung an Sommergäste zur Zeit der ehemaligen DDR

Der Kläger ist - nach seinem Vortrag - Eigentümer des Objektes G. 5 in P. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 15.09.1954 Mieterin. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Der Kläger hat das [...]

AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994 (2 C 356/94)

Das Gebäude G.-W.-Straße 43 in Rottenburg ist in vier Eigentumswohnungen aufgeteilt. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er mit seinen Eltern bewohnt. Die Beklagte ist Mieterin der darunter liegenden Wohnung. [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 28.10.1994 (1 T 57/94)

Anbringung einer Parabolantenne

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1994 (2Z BR 77/94)

Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit (nicht) angenommen hat, eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im 6. Stock. Der Antragsgegner ist 1953 in der Türkei geboren und hält sich seit 1972 in Deutschland auf. [...]

AG Neustrelitz - Urteil vom 27.10.1994 (2 C 436/94)

Erlaubnis zur Tierhaltung grundsätzlich für gesamte Mietzeit

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks am .... Die Beklagten sind Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in dem Mietshaus auf dem Grundstück. Dieses liegt neben anderen Grundstücken ca. 2 km von der Ortlage Wesenberg [...]

LG München II - Urteil vom 27.10.1994 (8 S 2227/94)

Anwendung des Mietspiegels

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß § 2 MHG auf Erhöhung der bisher gezahlten Grundmiete von DM [...]

LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94)

Die Beschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und zulässig. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - auf die im eigenen Namen [...]

LG Berlin - 18.10.1994 (65 S 201/93)

Mietminderung bei Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers; Rechtsfolgen zu hoher Mietminderung

Grundeigentum 1994, 1381 [...]

LG Görlitz - Urteil vom 28.09.1994 (2 S 48/94)

Mietminderung bei fehlender Kochmöglichkeit und Unterbrechung der Gasversorgung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]

LG Traunstein - Urteil vom 27.09.1994 (6 S 1865/94)

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]

AG Lübeck - 27.09.1994 (32 C 2889/94)

Mietminderung bei Baulärm durch den Abriss eines Kaufhauses

[...]

LG München I - Urteil vom 21.09.1994 (14 S 24586/93)

'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]

AG Leverkusen - Urteil vom 20.09.1994 (28 C 115/94)

Beseitigung einer Parabolantenne

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1994 (RE-Miet 1/94)

II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle innerhalb [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 01.09.1994 (3 S 240/93)

Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnun...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]

AG Görlitz - Beschluß vom 30.08.1994 (4 C 1014/93)

Die Parteien stritten um die Abrechnung und Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen. Die Kläger haben im Wohnhaus der Beklagten eine Wohnung angemietet. Die monatliche Miete beträgt insgesamt 390,00 DM. Davon [...]

LG München I - 19.08.1994 (14 S 5662/94)

'Das Verfahren der Mieterhöhung ist in § 2 MHG abschließend geregelt. ... Eine Konstruktion der Zustimmung neben der gesetzlichen Regelung in § 2 MHG durch Nichterhebung der Zustimmungsklage, aber eigenmächtige [...]

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - Urteil vom 17.08.1994 (3 C 575/94)

Überlassung weiterer Schlüssel für die Mietwohnung

Der Antragsgegner ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... . Die nunmehr 84 Jahre alte Antragsstellerin hat die Erdgeschosswohnung dieses Hauses gemietet. Gemäß dem schriftlichen Mietvertrag wurde ihr ein [...]

LG Berlin - 11.08.1994 (67 S 159/94)

Rechte des Mieters bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Benutzung einer Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück

MM 1994, 363 [...]

LG Traunstein - Urteil vom 04.08.1994 (1 S 2198/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Grenzwerten

NJW-RR 1994, 1423 [...]

LG Berlin - Urteil vom 01.08.1994 (67 S 112/94)

RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.07.1994 (316 S 44/94)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 21.07.1994 (1 T 46/94)

Gegenstandswert bei Unterlassung der Haustierhaltung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht ohne Begründung den Streitwert auf DM 1000,-- festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und führt zu [...]

AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 20.07.1994 (92 C 103/94)

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Räumung der von diesem am 01.11.1991 gemieteten Wohnung in H., G., 1. Stock wegen Nichtzahlung von Mietzinszahlungen bzw. Mietnebenkosten. In dem zwischen den Parteien [...]

LG Gera - Urteil vom 14.07.1994 (1 S 117/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine ohne Zustimmung der Klägerin im Sommer 1991 angebrachte Satellitenflachantenne entfernen muss, nachdem mit dem seit Frühjahr 1993 verlegten Kabelanschluss ca. 22 [...]

LG Berlin - 14.07.1994 (30 O 652/93)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1995, 353 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 13.07.1994 (4 S 268/93)

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.07.1994 (64 S 255/93)

DRsp I(133)538b ZMR 1995, 77 [...]

AG Lübeck - Urteil vom 05.07.1994 (31 C 1112/94)

Beseitigung eigenmächtig angebrachter Satellitenantenne - Anspruch des türkischen Mieters auf Anbringung einer Satellitenantenne

Die Klägerin ist Vermieterin der im 1. Stock des Hauses B.-Straße 29 in Lübeck gelegenen Mietwohnung, die die beiden Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04. Oktober 1979 gemietet haben. Die beiden Beklagten sind türkische [...]

LG Köln - Beschluss vom 26.06.1994 (12 T 220/94)

Gegenstandswert bei Räumungsklage

Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.000,-- DM und auf Räumung der von ihr innegehaltenen Mietwohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch - [...]

LG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (1 S 3/94)

Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; das [...]

AG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (215 C 36/94)

DRsp I(133)559a WuM 1995, 654 [...]

AG Köln - 09.06.1994 (214 C 83/94)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Gartennutzung durch Lagerung von Baumaterialien und Aufstellung eines Schuppens

ZMR 1994, XIV (Sonderdruck in Heft 6) [...]

AG Neuss - Urteil vom 08.06.1994 (44 C 28/94)

DRsp I(112)200f (Ls) NJW-RR 1994, 1036 WuM 1997, 470 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.06.1994 (67 S 18/94)

In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. Gesetzl. Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG Die Klägerin (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Wohnung [...]