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AG Bremen - Urteil vom 30.05.1994 (21 C 409/93)

Beseitigung einer Parabolantenne

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der auf dem Balkon der Wohnung der Beklagten, T.-Straße 18 in B., 1. [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.1994 (9 S 37/94)

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

AG Rheinberg - Urteil vom 25.05.1994 (12 C 618/93)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen

Mit Vertrag vom 01.05.1989 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ... Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von netto 475 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 53,08 DM. In der [...]

LG Görlitz - Urteil vom 24.05.1994 (2 S 16/95)

WuM 1995, 431 [...]

LG Halle - Urteil vom 20.05.1994 (2 T 175/94; 2 T 174/94)

I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.05.1994 (63 S 39/94)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB, da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]

AG Eschweiler - Urteil vom 19.05.1994 (5 C 114/94)

Benutzung von Terrasse und Balkon

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Auf Grund des Mietvertrages in Verbindung mit einem teilweisen Anerkenntnis der ... können die ... von ihr die Zahlung des eingeklagten Betrages [...]

LG München I - Urteil vom 18.05.1994 (14 S 23450/93)

Die Bekl. bewohnt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung in einem Anwesen der Kl. in München. Die vereinbarte Bruttokaltmiete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert DM 550,- [...]

AG Dresden - Urteil vom 17.05.1994 (14 C 3043/92)

Die Parteien streiten um die Räumung der in Dresden, St. Petersburger Str. 15 gelegenen Geschäftsräume mit der Bezeichnung A I 0208/209, 0211-0214, 0217, 0220-0246, 0250-0253, 0255-0258 a, A I 0207 sowie die Räume der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1994 (2Z BR 23/94)

Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist im Grundbuch wie folgt beschrieben: ... Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]

AG Köln - Urteil vom 03.05.1994 (201 C 593/93)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

(abgekürzt gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO) Die auf Rückforderung der Vorauszahlungen gerichtete Klage ist nur zum Teil, nämlich hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages begründet. Denn der Anspruch auf [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 701/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten mit Behinderung der Nutzung von Trockenraum und Wäscheplatz

WuM 1994, 601 [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 0701/93)

Für die Klägerin wurde beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 424,83 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24.08.1993 zu verurteilen. Zur Begründung wurde dargelegt, daß der monatliche zu entrichtende [...]

LG Hannover - 15.04.1994 (9 S 211/93)

Mietminderung bei Knackgeräuschen des Gas-Raumheizers, Mängel an Doppelfenstern, Trittschallgeräusche aus der darüber liegenden...

WuM 1994, 463 [...]

AG Rosenheim - Urteil vom 12.04.1994 (16 C 1946/93)

Aufrechnung gegen Entschädigung des Mieters für Räumung; Höhe der Nutzungsentschädigung

Mit der Klage wird Schadensersatz wegen Verschlechterung einer Mietwohnung und Zahlung weiterer Nutzungsentschädigung verlangt. Mit Vertrag vom September 91 hatten die Kläger den Beklagten die Wohnung im Obergeschoss [...]

AG Potsdam - 07.04.1994 (26 C 281/93)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit von Schlaf- und Kinderzimmer sowie Küche und Bad, Undichtigkeit der Fenster, Stock-...

WuM 1994, 376 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.04.1994 (1 S 471/93)

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

AG Görlitz - Endurteil vom 28.03.1994 (4 C 0676/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung im Hause ... aufgrund fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs und Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sowie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1994 (RE-Miet 6/93)

Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauskomplexes in Nürnberg mit insgesamt 63 Wohnungen. Im Jahr 1987 mietete der Beklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, von ihr eine dieser Wohnungen und bewohnt [...]

LG Görlitz - Beschluß vom 25.03.1994 (2 T 34/94)

I. Im Verfahren der Eheleute und gegen Herrn haben die Kläger auf die Wiederherstellung der Beheizbarkeit ihrer Wohnräume geklagt. Mit Beschluß vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Weißwasser den Streitwert für das [...]

LG Dresden - Urteil vom 20.03.1994 (9 S 0311/93)

WuM 1994, 377 [...]

AG Neuss - 18.03.1994 (36 C 593/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der ganzen Wohnung mit Stockflecken und Schwarzschimmelkulturen

WuM 1994, 382 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 17.03.1994 (2 C 6/94)

Mietminderung bei Lärm und Musik bis in die frühen Morgenstunden durch eine Gaststätte

MM 1995, 28 [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1994 (10 S 451/93)

Die Berufung der Klägerin vom 21.12.1993 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn die gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Erwachsenheitssumme von über 1.500 DM ist im [...]

AG Potsdam - Urteil vom 10.03.1994 (26 C 573/93)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

LG Berlin - 08.03.1994 (64 S 285/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung...

Grundeigentum 1994, 707 [...]

AG Zwickau - 04.03.1994 (17 C 2607/93)

[p] Zum Zinsantrag der Klägerin [Mieterin] ergibt sich, daß ein Verzug mit der Auszahlung [d. h. Rückzahlung] der Kaution frühestens aufgrund des Mahnschreibens des Mietervereins vom 23.9.1993 mit der Fristsetzung bis [...]

LG Berlin - 04.03.1994 (64 S 308/93)

Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung

Grundeigentum 1994, 459 [...]

LG Berlin - 28.02.1994 (62 S 347/93)

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1999, 256 [...]

AG Bonn - Urteil vom 17.02.1994 (8 C 731/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]

LG Dortmund - Urteil vom 16.02.1994 (11 S 197/93)

Mietminderung bei Asbestbelastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen steht kein Anspruch auf Restmietzinszahlung in Höhe von 566 DM zu. Mit Recht haben [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 16.02.1994 (307 S 396/93)

Kündigung durch Gemeinschaft von Vermietern

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe einer Wohnung nach einer am 30.3.1992 ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten hatten die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung durch [...]

AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1994 (5 C 425/93)

Rechte des Mieters bei beleidigenden Schmierereien im Hausflur

MM 1994, 211 [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 08.02.1994 (5 S 229/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entfernung der ihrerseits [...]

LG Berlin - 11.01.1994 (65 S 207/93)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Wasserversorgung

MM 1994, 175 [...]

AG Wolgast - 07.01.1994 (C 267/93)

RAnB Nr. 206/94 WuM 1994, 267 [...]

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 06.01.1994 (21 C 526/93)

Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]