Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Rosenheim - Urteil vom 12.04.1994 (16 C 1946/93)

Aufrechnung gegen Entschädigung des Mieters für Räumung; Höhe der Nutzungsentschädigung

Mit der Klage wird Schadensersatz wegen Verschlechterung einer Mietwohnung und Zahlung weiterer Nutzungsentschädigung verlangt. Mit Vertrag vom September 91 hatten die Kläger den Beklagten die Wohnung im Obergeschoss [...]

AG Potsdam - 07.04.1994 (26 C 281/93)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit von Schlaf- und Kinderzimmer sowie Küche und Bad, Undichtigkeit der Fenster, Stock-...

WuM 1994, 376 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.04.1994 (1 S 471/93)

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.1994 (11 AR 3/94)

Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO

I. Das Landgericht Karlsruhe ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von angemieteten Geschäftsräumen in Anspruch. Mit Schreiben vom 28.06.1993 kündigte die [...]

AG Görlitz - Endurteil vom 28.03.1994 (4 C 0676/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung im Hause ... aufgrund fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs und Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sowie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1994 (RE-Miet 6/93)

Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauskomplexes in Nürnberg mit insgesamt 63 Wohnungen. Im Jahr 1987 mietete der Beklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, von ihr eine dieser Wohnungen und bewohnt [...]

LG Görlitz - Beschluß vom 25.03.1994 (2 T 34/94)

I. Im Verfahren der Eheleute und gegen Herrn haben die Kläger auf die Wiederherstellung der Beheizbarkeit ihrer Wohnräume geklagt. Mit Beschluß vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Weißwasser den Streitwert für das [...]

LG Dresden - Urteil vom 20.03.1994 (9 S 0311/93)

WuM 1994, 377 [...]

AG Neuss - 18.03.1994 (36 C 593/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der ganzen Wohnung mit Stockflecken und Schwarzschimmelkulturen

WuM 1994, 382 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 17.03.1994 (2 C 6/94)

Mietminderung bei Lärm und Musik bis in die frühen Morgenstunden durch eine Gaststätte

MM 1995, 28 [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1994 (10 S 451/93)

Die Berufung der Klägerin vom 21.12.1993 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn die gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Erwachsenheitssumme von über 1.500 DM ist im [...]

AG Potsdam - Urteil vom 10.03.1994 (26 C 573/93)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

LG Berlin - 08.03.1994 (64 S 285/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung...

Grundeigentum 1994, 707 [...]

AG Zwickau - 04.03.1994 (17 C 2607/93)

[p] Zum Zinsantrag der Klägerin [Mieterin] ergibt sich, daß ein Verzug mit der Auszahlung [d. h. Rückzahlung] der Kaution frühestens aufgrund des Mahnschreibens des Mietervereins vom 23.9.1993 mit der Fristsetzung bis [...]

LG Berlin - 04.03.1994 (64 S 308/93)

Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung

Grundeigentum 1994, 459 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1994 (10 U 133/93)

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]

LG Berlin - 28.02.1994 (62 S 347/93)

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1999, 256 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.1994 (18 U 135/93)

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]

AG Bonn - Urteil vom 17.02.1994 (8 C 731/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]

LG Dortmund - Urteil vom 16.02.1994 (11 S 197/93)

Mietminderung bei Asbestbelastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen steht kein Anspruch auf Restmietzinszahlung in Höhe von 566 DM zu. Mit Recht haben [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 16.02.1994 (307 S 396/93)

Kündigung durch Gemeinschaft von Vermietern

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe einer Wohnung nach einer am 30.3.1992 ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten hatten die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung durch [...]

AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1994 (5 C 425/93)

Rechte des Mieters bei beleidigenden Schmierereien im Hausflur

MM 1994, 211 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1994 (10 U 50/93)

Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht

Die Klägerinnen sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erbinnen des verstorbenen F. F. (im folgenden: Erblasser). Sie nehmen die Beklagte aus einem gewerblichen Pachtverhältnis auf Zahlung der Pachtzinsen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.1994 (10 U 88/93)

Einwendungen des Mieters bei vorzeitiger Ablehnung des Antritts des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von den Beklagten Mietzinszahlungen, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz. Er ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstaße 14-20 in W. Durch Mietvertrag vom 11. Dezember 1989 [...]

OLG Koblenz - 09.02.1994 (4 W-RE-456/93)

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 08.02.1994 (5 S 229/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entfernung der ihrerseits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 117/93)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 21/94)

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1994 (10 U 129/93)

Einheitlichkeit der Urkunde bei einem Mietvertrag

1.) Gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für die Wahrung der Schriftform bei einem Vertrag das Erfordernis der Einheitlichkeit der Urkunde, denn die Unterzeichnung der Parteien muß auf der selben Urkunde erfolgen. [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.02.1994 (2 W 100/93)

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.1994 (5 U 494/93)

Anspruch auf Mietzins gegen den vormaligen Mieter bei Aufhebung des Mietvertrags und Renovierung

Die Kl. sind Eigentümer von Räumen, in denen die Bekl. ein Autoradiogeschäft betrieb. Die Mietvereinbarung war bis zum 31.12.1993 befristet. 1991 teilte die Bekl. mit, daß sie das Geschäftslokal schließen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.1994 (10 U 109/93)

Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter

Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1994 (15 U 4976/93)

Begriff des Teilunterliegens in der Rechtsschutzversicherung - Einräumung einer Räumungsfrist durch Vermieter

Die Kläger begehren mit einer Deckungsklage restliche 50 % Kostenerstattung aus einem Räumungsprozeß. Der Kläger zu 2) ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, seine Ehefrau und Klägerin zu 1) mitversichert. Die [...]

OLG München - Urteil vom 14.01.1994 (21 U 4806/93)

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche in Höhe von 9.994,88 DM aus einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend. 1. Mit Mietvertrag vom 7.8.1990 mieteten beide Parteien eine im Anwesen ... [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.1994 (10 U 62/93)

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs rechtsgrundlos gezahlter Mieten

Gemäß Vertrag vom 19. Juni 1984 mieteten die Kläger von der Beklagten Räumlichkeiten auf dem Grundstück O. K., A W. (W.) in C. zum Zwecke des Betriebes eines italienischen Restaurants. Als Mietbeginn vereinbarten die [...]

LG Berlin - 11.01.1994 (65 S 207/93)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Wasserversorgung

MM 1994, 175 [...]

AG Wolgast - 07.01.1994 (C 267/93)

RAnB Nr. 206/94 WuM 1994, 267 [...]

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 06.01.1994 (21 C 526/93)

Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]

OLG Hamm - 04.01.1994 (30 REMiet 3/93)

I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 04.01.1994 (4 W 43/93)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Eingesandt von Richter am OLG Brinkmann, Rostock. JurBüro 1994, 735 MDR 1994, 628 RAnB 1994, 110 [...]