Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LG Berlin - 11.08.1994 (67 S 159/94)

Rechte des Mieters bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Benutzung einer Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück

MM 1994, 363 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.08.1994 (30 REMiet 1/94)

Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

Das Landgericht Köln hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mittel gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom [...]

LG Traunstein - Urteil vom 04.08.1994 (1 S 2198/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Grenzwerten

NJW-RR 1994, 1423 [...]

LG Berlin - Urteil vom 01.08.1994 (67 S 112/94)

RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.1994 (10 U 211/93)

Mietminderungsrecht bei Verwirkung einer fristlosen Kündigung - Tankstellenpächter

Zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, war ein Tankstellenmietvertrag über das Grundstück Hauptstraße/Elterstraße 1 in E.-L. vom 26./30. März 1966 geschlossen worden. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.07.1994 (316 S 44/94)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 21.07.1994 (1 T 46/94)

Gegenstandswert bei Unterlassung der Haustierhaltung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht ohne Begründung den Streitwert auf DM 1000,-- festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und führt zu [...]

AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 20.07.1994 (92 C 103/94)

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Räumung der von diesem am 01.11.1991 gemieteten Wohnung in H., G., 1. Stock wegen Nichtzahlung von Mietzinszahlungen bzw. Mietnebenkosten. In dem zwischen den Parteien [...]

LG Gera - Urteil vom 14.07.1994 (1 S 117/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine ohne Zustimmung der Klägerin im Sommer 1991 angebrachte Satellitenflachantenne entfernen muss, nachdem mit dem seit Frühjahr 1993 verlegten Kabelanschluss ca. 22 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1994 (10 U 174/93)

Mietzahlungspflicht bei Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses

1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]

LG Berlin - 14.07.1994 (30 O 652/93)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1995, 353 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 13.07.1994 (4 S 268/93)

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.1994 (7 U 112/93)

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.07.1994 (64 S 255/93)

DRsp I(133)538b ZMR 1995, 77 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1994 (11 U 242/93)

Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, Wegnahmerecht, Verbotsirrtum

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]

AG Lübeck - Urteil vom 05.07.1994 (31 C 1112/94)

Beseitigung eigenmächtig angebrachter Satellitenantenne - Anspruch des türkischen Mieters auf Anbringung einer Satellitenantenne

Die Klägerin ist Vermieterin der im 1. Stock des Hauses B.-Straße 29 in Lübeck gelegenen Mietwohnung, die die beiden Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04. Oktober 1979 gemietet haben. Die beiden Beklagten sind türkische [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.07.1994 (7 U 164/93)

Baustoffkauf auf einer privaten Baustelle als Haustürgeschäft

'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [HWiG] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 219/93)

Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Versicherung gegen Schäde...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten für ihre infolge Wassereinbruchs am 31. Juli 1991 verdorbenen Warenvorräte und andere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 82/93)

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Sie hat lediglich in Höhe von 1.000 DM Erfolg; im übrigen ist sie zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aus positiver [...]

LG Köln - Beschluss vom 26.06.1994 (12 T 220/94)

Gegenstandswert bei Räumungsklage

Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.000,-- DM und auf Räumung der von ihr innegehaltenen Mietwohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch - [...]

LG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (1 S 3/94)

Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; das [...]

AG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (215 C 36/94)

DRsp I(133)559a WuM 1995, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (10 U 152/93)

Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB

'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1994 (10 U 184/93)

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 W 52/94)

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

AG Köln - 09.06.1994 (214 C 83/94)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Gartennutzung durch Lagerung von Baumaterialien und Aufstellung eines Schuppens

ZMR 1994, XIV (Sonderdruck in Heft 6) [...]

AG Neuss - Urteil vom 08.06.1994 (44 C 28/94)

DRsp I(112)200f (Ls) NJW-RR 1994, 1036 WuM 1997, 470 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.06.1994 (67 S 18/94)

In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. Gesetzl. Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG Die Klägerin (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Wohnung [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.05.1994 (8 RE-Miet 5/93)

Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]

AG Bremen - Urteil vom 30.05.1994 (21 C 409/93)

Beseitigung einer Parabolantenne

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der auf dem Balkon der Wohnung der Beklagten, T.-Straße 18 in B., 1. [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.1994 (9 S 37/94)

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

AG Rheinberg - Urteil vom 25.05.1994 (12 C 618/93)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen

Mit Vertrag vom 01.05.1989 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ... Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von netto 475 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 53,08 DM. In der [...]

LG Görlitz - Urteil vom 24.05.1994 (2 S 16/95)

WuM 1995, 431 [...]

LG Halle - Urteil vom 20.05.1994 (2 T 175/94; 2 T 174/94)

I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.05.1994 (63 S 39/94)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB, da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]

AG Eschweiler - Urteil vom 19.05.1994 (5 C 114/94)

Benutzung von Terrasse und Balkon

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Auf Grund des Mietvertrages in Verbindung mit einem teilweisen Anerkenntnis der ... können die ... von ihr die Zahlung des eingeklagten Betrages [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (10 U 138/93)

Rechtstellung des Mieters bei Aufgabe des Gebrauchs der Mietsache

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr [...]

LG München I - Urteil vom 18.05.1994 (14 S 23450/93)

Die Bekl. bewohnt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung in einem Anwesen der Kl. in München. Die vereinbarte Bruttokaltmiete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert DM 550,- [...]

AG Dresden - Urteil vom 17.05.1994 (14 C 3043/92)

Die Parteien streiten um die Räumung der in Dresden, St. Petersburger Str. 15 gelegenen Geschäftsräume mit der Bezeichnung A I 0208/209, 0211-0214, 0217, 0220-0246, 0250-0253, 0255-0258 a, A I 0207 sowie die Räume der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.05.1994 (17 U 93/93)

Rechtskraftwirkung eines Urteils über Zinsanspruch - Rechtskraft, Zinsforderung

'Anders als in dem der Entscheidung des BGH (NJW 1979, 720) zugrunde liegenden Fall eines mit Fremdkreditaufnahme begründeten und daher genau zu errechnenden Verzugsschadens ist die Verzugsschadensberechnung der Kl. in [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1994 (2Z BR 23/94)

Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist im Grundbuch wie folgt beschrieben: ... Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 186/93)

Erhöhung der Kaution bei vereinbarter Mietzinserhöhung

Das Landgericht hat irn Ergebnis zu Recht den Beklagten verurteilt, die geleistete Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Mietszinserhöhungen aufzufüllen. Entgegen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 238/93)

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin lediglich gemäß Ziffer 6 des zwischen den Parteien am 9. April 1986 abgeschlossenen als 'Hauseigentümervertrag bezeichneten Automatenaufstellvertrages einen Zahlungsanspruch [...]

AG Köln - Urteil vom 03.05.1994 (201 C 593/93)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

(abgekürzt gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO) Die auf Rückforderung der Vorauszahlungen gerichtete Klage ist nur zum Teil, nämlich hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages begründet. Denn der Anspruch auf [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1994 (32 U 2088/94)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers. 1. Am 18.9.1990 verkaufte die Beklagte das mit zwei Wohngebäuden bebaute und so von ihr 1969 erworbene Grundstück [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 701/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten mit Behinderung der Nutzung von Trockenraum und Wäscheplatz

WuM 1994, 601 [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 0701/93)

Für die Klägerin wurde beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 424,83 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24.08.1993 zu verurteilen. Zur Begründung wurde dargelegt, daß der monatliche zu entrichtende [...]

LG Hannover - 15.04.1994 (9 S 211/93)

Mietminderung bei Knackgeräuschen des Gas-Raumheizers, Mängel an Doppelfenstern, Trittschallgeräusche aus der darüber liegenden...

WuM 1994, 463 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 177/93)

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche - sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB - aus dem Schadensereignis vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 155/93)

Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571, 572 BGB

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin wegen überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 5.619,81 DM zu erstatten, wobei ein Zeitraum seit Abschluß des Mietvertrages am [...]