Rechtsprechung | 1995 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 14.12.1995 (III ZR 34/95)

Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel

Der Kläger, ein Makler, erhielt von den Eigentümern eines Anwesens in F., das mit einem Vorkaufsrecht der Beklagten belastet war, den Auftrag, einen Käufer nachzuweisen. Der Kläger wies als Käuferin Frau V. nach, mit [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1995 (VIII ZR 41/95)

Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der Gebäudefeuerversicherung

Die Klägerin ist Feuerversicherer der Eigentümerin einer Wohnung, die der Beklagte zu 1 zusammen mit seiner Ehefrau gemietet hatte. Gemäß § 2 Abs. 4 des formularmäßigen Mietvertrages wurden die 'Betriebskosten im Sinne [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1995 (XII ZR 194/93)

Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

Die Klägerinnen sind Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks in N., das die Beklagte 1984 zum Betrieb eines Einkaufszentrums gemietet hatte. Sie verlangen von ihr für die Zeit ab 1. Januar 1987 Zahlung eines [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZR 97/94)

Beweislast für üble Nachrede bei fristloser Kündigung eines Mietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.90 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZR 161/95)

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1995 (XII ZR 228/93)

Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1995 (XII ZR 230/94)

Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1995 (V ZR 88/95)

Begriff der Verwendungen

Der Erblasser war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks in I.. Nachdem das Haus seit Juni 1984 leergestanden hatte, kam er mit der Beklagten und ihrem Lebensgefährten überein, daß diese im Oktober 1984 [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (VIII ARZ 4/95)

Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1995 (XI ZR 255/94)

Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung nach AGB-Banken...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Bank gewähre der Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft mit Sitz in L., deren Gesamtvollstreckungsverwalter der Kläger ist, Kredit. Als [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1995 (XII ZR 72/94)

Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (III ZR 226/94)

Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen Mieter der Wohnung

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in S. Er hatte der Familie B. ab Mai 1991 eine Wohnung.vermietet, das Mietverhältnis jedoch zum Ende des Monats Januar 1992 wegen Mietrückständen gekündigt. Im [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (XII ZR 245/94)

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

BGH - Beschluß vom 24.10.1995 (1 StR 474/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1995 (VI ZR 246/94)

Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Pächters

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1) als Herstellerin und die Beklagte zu 2) als inländisches Vertriebsunternehmen des Pflanzenschutzmittels O. auf Schadensersatz aus Produkthaftung in Anspruch, weil Weine der [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1995 (XII ZR 215/94)

Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des Untermietverhältnisses

Der Kläger mietete von der Firma P., die selbst Mieterin war, in H. ein Ladenlokal 'zum Betriebe eines Bäckereifachgeschäfts mit Kaffeeausschank'. In dem schriftlichen Mietvertrag war festgehalten, jede Änderung der [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZR 41/94)

Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis

BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (5 StR 371/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen Untreue in dreizehn Fällen und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1995 (XII ZB 65/95)

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Gerichtsferien; Begriff der Feriensache

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines von ihnen am 13. November 1983 abgeschlossenen 'Mietvertrags für gewerbliche Räume', der als Mietobjekt 'das ganze Haus mit Garage und Grundstück' bezeichnet. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1995 (VII ZR 184/94)

Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages

Die Klägerin fordert nach Kündigung durch die Beklagten restliche Teilvergütung aus einem Bauvertrag. Die Beklagten beauftragten die Klägerin im September 1991 zum Pauschalpreis von 700.000 DM mit [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1995 (XI ZR 8/94)

Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand. Die klagende Volksbank gewährte der M. GmbH & Co. KG (künftig: [...]

BGH - Urteil vom 24.05.1995 (XII ZR 172/94)

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit...

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1995 (XI ZR 129/94)

Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zinsberechnungsklausel und über die Neuabrechnung bereits getilgter Darlehen. In den Jahren 1977 bis 1984 nahm der Kläger, damals geschäftsführender Gesellschafter einer [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1995 (IX ZR 189/94)

Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte von den Beklagten Räumlichkeiten für monatlich 12.500 DM gemietet. Den Mietzins für das zweite Halbjahr [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1995 (V ZB 5/95)

Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1. August [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1995 (XII ZR 105/93)

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.1995 (VIII ARZ 4/94)

Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

I. Der Inhaber der Beklagten ist Eigentümer eines 1910 erbauten und zwischen 1984 und 1991 renovierten Mehrfamilienhauses in Hamburg. Seine Mutter hatte das Haus 1957 gegen Zahlung einer Leibrente und Gewährung eines [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.1995 (XII ZR 240/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines Mietvertrages

I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1995 (V ZR 43/94)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten Grundstücks

Die Kläger sind Eigentümer eines im Gewerbegebiet von D. gelegenen Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 1988 von der IVG I. mbH (nachfolgend: IVG) erworben haben. Die IVG hatte dieses [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1995 (XII ZR 260/93)

Umfang des Vermieterpfandrechts bei einem Mieterwechsel; Heilung von Verstößen bei der Pfandverwertung

Die Parteien streiten darüber, wem der Verkaufserlös zweier im April 1991 veräußerter Maschinen zusteht, der Klägerin aufgrund Sicherungseigentums oder der Beklagten aufgrund Vermieterpfandrechts. Die O.-GmbH (im [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1995 (VIII ZR 93/94)

Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; Verwirkung von Unterlassungsansprüchen; Wirksamkeit einzelner...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Möbelhandelsunternehmen, das bundesweit Möbel vertreibt. Sie benutzt dabei ein als 'Auftrag und [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1995 (XII ZR 42/93)

Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der ursprünglichen Option als Hindernis für ein weiteres Optiosrecht;...

1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]

BGH - Urteil vom 03.02.1995 (V ZR 222/93)

Anpassung des Erbbauzinses wegen erheblicher oder wesentlicher Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Beklagte bestellte an Teilflächen ihres im 'E.-Park' M. gelegenen Grundbesitzes durch notariellen Vertrag vom 6. September 1968 der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht für gewerbliche Zwecke. Der Vertrag [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (XII ZR 195/93)

Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen nicht vorhersehbarer Erkrankung...

Die 6. Oktober 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 7. Dezember 1989, das seit dem 20. Februar 1990 rechtskräftig ist, geschieden. Die Parteien haben schon vor der Eheschließung etwa drei Jahre [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (IV ZR 88/94)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1995 (VIII ZR 82/94)

Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]