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BVerfG - Beschluß vom 28.12.1995 (2 BvR 1971/89)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) für eine Annahme der [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.11.1995 (1 BvR 403/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer, marokkanische Staatsbürger, bewohnen eine Mietwohnung der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.11.1995 (1 BvR 1063/95)

Verletzung des Willkürverbots in einem Räumungsrechtsstreit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen einen Mieter im Beitrittsgebiet, der den Mietvertrag mit einem (privaten) Verwalter der Wohnung geschlossen hatte. I. 1. a) Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1995 (1 BvR 739/94)

Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die gemeinsam mit ihrer Tochter eine Mietwohnung in R. bewohnen. Nach [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1995 (1 BvR 2119/95)

Bestimmungsrecht des Vermieters bei Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde hat nach den vom BVerfG in BVerfGE 90, 27 ff. [= Nr. 80] entwickelten Grundsätzen keine Aussicht auf Erfolg. Das BVerfG hat in der erwähnten Entscheidung zwar die Auffassung gebilligt, daß [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 1471/94)

Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bewohnt mit seiner Familie eine Mietwohnung der im Ausgangsverfahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.09.1995 (1 BvR 1401/94)

Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete gewandt, die ihr Vermieter wegen erhöhter Kapitalkosten gemäß § 5 Abs. 1 MHG verlangt hatte. [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1995 (2 BvR 494/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile in einem Mietrechtsstreit, soweit durch sie seine Räumungsklage gegen einen Mieter abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1993 ein Haus [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvL 3/95)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG, soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1995 (1 BvR 1279/95)

Verfassungsrechtliche Vertretbarkeit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung

I. Die Beschwerdeführer sind im Ausgangsverfahren auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verklagt worden. Die Parteien stritten darüber, ob im konkreten Fall die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1995 (2 BvR 382/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit, in dem sie wegen wiederholter unpünktlicher Mietzinszahlung zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.03.1995 (1 BvR 1107/92)

Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung mehrerer Parabolantennen durch Wohnungseigentümer. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie und zwei weitere [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.03.1995 (2 BvR 382/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit, in dem sie wegen wiederholter unpünktlicher Mietzinszahlung zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.02.1995 (1 BvR 665/94)

Verletzung der Eigentumsgarantie durch Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landgerichtliche Entscheidung, mit der die Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.02.1995 (1 BvR 2116/94)

Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Räumungsurteil, das ergangen ist, weil die Beschwerdeführer die Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht befolgt haben. I. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1995 (1 BvR 1420/94)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Räumungsurteil. I. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in Frankfurt am Main. Eigentümer und Vermieter ist der Kläger des Ausgangsverfahrens. Dieser bewohnt [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.01.1995 (1 BvR 1401/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von § 5 MHG

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vermietete den Beschwerdeführern ab 15. Juli 1987 eine Wohnung, deren Erstellungskosten er [...]