Rechtsprechung | 1995 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 2049/95)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den vormaligen Mietern Schadensersatz aus einem beendeten Mietverhältnis. I. Mit Vertrag vom 4. September 1978 vermietete der Kläger die im Haus ... gelegenen Räume an die Beklagten zum Betrieb [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 6523/94)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede

Die Klägerin verlangt Mietzins für Gewerberäume im Erdgeschoß und Kellergeschoß des Hauses ... in ... für Dezember 1993 bis einschließlich Mai 1994. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Feststellung, daß [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 21.12.1995 (4 C 150/95)

Betreiben eines Kompressors im Rahmen von Heimarbeit; Aufnahme weiterer Personen in die Mietwohnung; Duldung verzögerter Mietzahlunge...

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 29. Januar 1987, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten das streitgegenständliche Wohnhaus, beginnend mit dem 01. Februar 1987 an. Der monatlich zu entrichtende [...]

AG Flensburg - Urteil vom 21.12.1995 (63 C 801/94)

Abstellen eines Mofas

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 verzichtet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte es unterlässt sein Mofa auf dem Hofplatz der Häuser ... in ... abzustellen. § 550 BGB in [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 [...]

LG München I - Beschluß vom 18.12.1995 (14 T 22981/95)

WuM 1996, 235 [...]

AG Potsdam - 14.12.1995 (26 C 23/95)

Mietminderung bei fehlender Verkleidung des WC-Abflussrohres, unterbliebener Verputzung der ausgeschäumten Ritzen nach Fenstermodernisierung,...

Hauseigentum 1996, 307 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 14.12.1995 (12 T 7836/95)

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 25 III GKG zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht über die Grundmiete in Höhe von DM 375,47 monatlich hinaus bei der Streitwertfestsetzung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (7 U 71/95)

Kündigung eines Mitverhältnisses über eine Gaststätte - Rechtsmißbrauch

Anmerkung von Assessor Werner Weskamp, Mülheim a.d.Ruhr, in DWW 1996, 162. DRsp I(133)581d-e DWW 1996, 162 NJWE-MietR 1996, 107 OLGReport-Hamm 1996, 97 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (29 U 80/95)

Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger Räumung

DRsp I(133)590b-d OLGReport-Hamm 1996, 111 ZMR 1996, 372 [...]

OLG München - Urteil vom 01.12.1995 (21 U 3013/95)

Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]

LG Berlin - Beschluß vom 30.11.1995 (67 S 158/95)

Der Kl. (Mieter) verlangte von den Bekl. (Vermieter) einen Vorschuß für die Beseitigung eines Defekts an der Heizung in der Mietwohnung. Die Bekl. waren der Ansicht, die Reparaturarbeiten erst durchführen lassen zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.1995 (2 U 210/94)

Haftung des Vermieters für Brandschäden des Mieters

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte hat in jedem Fall für die Folgen des Brandschadens einzustehen; er haftet entweder aufgrund der ihn als [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.1995 (4 U 66/95)

Nutzungsentschädigung bei teilweiser Rückgabe eines gepachteten Grundstücks

Soweit die Beklagten nunmehr vortragen, der Kläger habe die Herausgabe des von ihnen selbst genutzten Grundstücksteiles als Teilleistung angenommen, führt dies nicht zu einer Herabsetzung der Nutzungsentschädigung. Aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.11.1995 (3 REMiet 1/95)

Zum Merkmal Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit des § 1 Satz 3 2. Alternative MHG

I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (22 U 127/95)

Vergütungspflichtige Bauzusatzleistungen bei Schriftformklausel

Typische Zusatzleistungen sind nur solche, bei denen eine in technischer Hinsicht und/oder von der bisherigen Nutzung her gegebene unmittelbare Abhängigkeit zur bisher vereinbarten Leistung besteht (Ingenstau/Korbion, [...]

LG Arnsberg - Beschluss vom 23.11.1995 (6 T 460/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietsache

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im Dachgeschoss des Hauses ... gelegene Wohnung. Mit Versäumnisurteil vom 19.05.1995 verurteilte das Amtsgericht Brilon die Schuldner zur Räumung und Herausgabe [...]

LG Zwickau - Urteil vom 21.11.1995 (6 S 170/95)

Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine ausschließliche Geltung der Kappungsgrenze für die Fälle, in denen nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird, nicht gesehen (BVerfG WM 95, 22). Letztlich ist auch der [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.11.1995 (713b C 736/95)

Aufstellung einer Hundehütte

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet, denn der Klägerin steht ein Beseitigungsanspruch nicht zu. Die Aufstellung der Hundehütte bedurfte [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (19 U 37/95)

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 108/95)

Änderung der Reihenfolge der in einer Eigentümerversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Die Antragsteller als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.10.1993 von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.1995 (27 U 112/95)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eismaschine

Der Kl. ist Mieter der Kellerräume eines Hauses. In den darüber liegenden Räumen betreibt der Bekl. ein Eiscafé. Eines Nachts gegen 3 Uhr platzte in oder an der vom Bekl. eingesetzten Eismaschine eine Leitung. Das [...]

LG Berlin - 13.11.1995 (67 S 262/95)

Mietminderung bei Unwirtschaftlichkeit der Wasserbereitung

MM 1996, 125 [...]

LG Landau - Urteil vom 07.11.1995 (1 S 253/95)

Haftung des Mieters für aus einer Spülmaschine austretendes Wasser

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat auch in der Sache vollen Erfolg, weil eine Gefährdungshaftung zu Lasten des Betreibers einer Spülmaschine weder nach dem Gesetz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.1995 (3 Wx 324/95)

Umfang des Rechts des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums

Die AntrSt. - mit einer Wohneinheit - und die AntrG. - mit zwei Wohneinheiten - sind Miteigentümer eines aus drei Wohnungen und einem Sammelgaragenhaus mit drei Einstellplätzen bestehenden Objektes. Die [...]

KG - Urteil vom 06.11.1995 (20 U 3479/94)

Voraussetzungen der Beendigung der Nutzung eines zum Gebrauch überlassenen FreizeitgrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1995 (2Z BR 98/95)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, der nicht Miteigentümer der Teileigentumseinheit Tiefgarage ist, auf Aushändigung eines Schlüssels...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Gebäude an der W.-Straße, zwei Gebäuden an der J.-Straße und einer Tiefgarage besteht. Im Teileigentumsgrundbuch ist die [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1995 (12 S 86/95)

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO); denn [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.11.1995 (4 U 3/95)

Haftung des Mieters für unvorhersehbare Verschlechterung der Mietsache

DRsp I(133)570c OLGReport-Schleswig 1995, 49 WuM 1996, 220 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 31.10.1995 (2 UH 1/95)

Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist

I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.1995 (12 C 319/95)

Aushändigung weiterer Schlüssel

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Seit dem 01.08.1990 haben die Kläger von den Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung im 3. OG des Anwesens ... in 76137 Karlsruhe angemietet. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.10.1995 (2 UH 2/95)

Zulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung nach endgültiger Zustimmungsverweigerung durch den Mieter

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 28. 01.1987 von den Rechtsvorgängern der Kläger angemietete 80 qm große [...]

LG Köln - Beschluss vom 23.10.1995 (1 T 362/95)

Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]

OLG München - Urteil vom 20.10.1995 (21 U 4893/94)

Der Kläger, der sich darauf stützt, daß die Pachtvereinbarungen nicht formgerecht getroffen worden seien, verlangt von den Pächtern Räumung und Herausgabe des Gaststättenanwesens ... I. Die Beklagten hatten 1969 von [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.10.1995 (64 S 219/95)

'Daß die Bekl. zu 1. [Mieterin] das Zustimmungsverlangen der Kl. [Vermieterin] vom 15.9.1994 zunächst ablehnte, steht der Wirksamkeit der späteren Zustimmung vom 26.12.1994 nicht entgegen. Grundsätzlich bringt zwar die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 99/95)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.1.1993 von der Firma B., einer Bauträgerin, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück von 550/1000. Auf dem Grundstück sollte eine Eigentumswohnanlage, bestehend [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 19.10.1995 (VerfGH 23/95)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Sozialamts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gegen die Beschwerdeführerin ergangenes Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Mietvertrages vom 2. August 1985 Mieterin einer [...]

AG Münster - Urteil vom 18.10.1995 (48 C 493/94)

Mietminderung bei nicht überstrichenen Schimmelstellen, einem Riss in der Küchenwand und drei gebrochene Fliesen im Hauswirtschaftsrau...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nebenkostenbeträge sowie Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung. Unter dem 04. September 1993 haben der Kläger als Vermieter und der Beklagte [...]

AG Kassel - Urteil vom 13.10.1995 (451 (423) C 3269/95)

abgekürzt nach § 495 a ZPO Die Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger die Kosten für die Schadensbeseitigung verlangen kann. Diese belaufen sich ausweislich der vorgelegten Rechnung vom 09. März 1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 55/95)

Beschränkung des häuslichen Musizierens

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinander gebauten Häusern (Doppelhaushälften) in einer ländlichen Gegend besteht. Der inzwischen volljährige Sohn [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.1995 (2 U 124/94)

Nutzungsrechte bei durch Umwandlung des Mietwohnhauses in eine Wohnungseigentumsanlage begründeten Sondereigentums

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen. Die Kl. bewohnen verschiedene Wohnungen in zwei Häusern, die sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der Voreigentümerin A. gemietet hatten. In [...]

LG Lübeck - Urteil vom 06.10.1995 (6 S 381/94)

Im Streitfall handelte es sich um die Baustelle des Karstadt-Gebäudes in Lübeck. Die Kammer weist darauf hin, daß die beklagten Mieter schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ganz in der Nähe der Baustelle gewohnt [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (RE-Miet 1/95)

Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag

I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.09.1995 (6 U 109/95)

Vertragswidrige »Doppeltätigkeit« des Maklers - Vermittlung des Kaufs/Verkaufs eines Restitutionsanspruchs

1. Der Kläger [Kl.] hat gegen die Beklagte [Bekl., eine »Immobilien-GmbH«] den ihm [vom Landgericht] zuerkannten Anspruch auf Rückzahlung des Mäklerlohns. Abtretung des gegen die Bekl. bestehenden [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1995 (16 Wx 134/95)

Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung

'Der Grundsatz des § 13 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]

AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 26.09.1995 (5 C 126/95)

(abgekürzte Fassung gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen formell korrekt begründet und erläutert. Da die Beklagten das Erhöhungsverlangen während [...]

AG Potsdam - 21.09.1995 (26 C 366/95)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden durch Wasserrohrbruch

MM 2002, 25 WUM 1995, 699 [...]

AG Rostock - Urteil vom 20.09.1995 (41 C 75/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Hund

Die Beklagten haben eine Wohnung der Klägerin in R., V. gemietet. Ebenfalls wohnhaft ist im genannten Haus Frau C. J., der die Klägerin den Streit verkündet hat und welche dem Rechtsstreit beigetreten ist. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.09.1995 (3 Wx 259/95)

Zweckbestimmung Büroräume - Kinderarztpraxis

'Die verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung des LG, die in der Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung »Büroräume« sei mit der Nutzung als Kinderarztpraxis nicht vereinbar, ist aus Rechtsgründen nicht zu [...]