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LG Schwerin - Urteil vom 04.08.1995 (6 S 96/94)

Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klagantrag zu 1) ist abzuweisen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger berechtigt sind, [...]
OLG München - Urteil vom 04.08.1995 (21 U 5934/94)

OLG München - Urteil vom 04.08.1995 (21 U 5934/94)

NJW-RR 1997, 904 OLGR-München 1997, 110 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.1995 (2/17 S 42/95)

Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]
OLG München - Urteil vom 28.07.1995 (21 U 4131/94)

Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger begehrt vom Vermieter die Herausgabe der Mietsache I. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1993 hat der Kläger die Wohnung Nr. 11 im zweiten Stock links des Hauses ... in ... vom Beklagten gemietet. Nach § 1 des [...]
LG Berlin - Urteil vom 21.07.1995 (64 S 84/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen...

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die Berufung [...]
AG Potsdam - Urteil vom 20.07.1995 (26 C 433/94)

AG Potsdam - Urteil vom 20.07.1995 (26 C 433/94)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung in Potsdam. Die Beklagte (Bekl.) ist Vermieterin. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte Ausbauwohnung. Zwischen der Kl. und der Gebäudewirtschaft [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 20.07.1995 (4 T 5602/94)

LG Augsburg - Beschluß vom 20.07.1995 (4 T 5602/94)

WuM 1996, 233 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.07.1995 (16 Wx 83/95)

Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvL 3/95)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG, soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]
OLG München - Urteil vom 19.07.1995 (21 U 4337/93)

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über verlorenen Zuschuß

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]
LG München I - Urteil vom 18.07.1995 (28 O 24527/94)

LG München I - Urteil vom 18.07.1995 (28 O 24527/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 29.01.1996 - 26 U 4973/95 AG 1996, 38 [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (2 U 45/95)

Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache; Kündigung

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)572a NJWE-MietR 1996, 80 OLGReport-Köln 1996, 42 WuM 1996, 270 ZMR 1996, 24 [...]
LG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (4 O 173/95)

LG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (4 O 173/95)

Die Verfügungskl. mieteten von den Eheleuten K. eine Wohnung. Die Verfügungskl. zu 2) zog nach ihrer Scheidung vom Verfügungskl. zu 1) aus der Wohnung aus, sie wurde jedoch nicht aus den Rechten und Pflichten des [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.1995 (XII ZB 65/95)

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Gerichtsferien; Begriff der Feriensache

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines von ihnen am 13. November 1983 abgeschlossenen 'Mietvertrags für gewerbliche Räume', der als Mietobjekt 'das ganze Haus mit Garage und Grundstück' bezeichnet. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1995 (1 BvR 1279/95)

Verfassungsrechtliche Vertretbarkeit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung

I. Die Beschwerdeführer sind im Ausgangsverfahren auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verklagt worden. Die Parteien stritten darüber, ob im konkreten Fall die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.07.1995 (4 U 176/93)

Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 06.07.1995 (307 S 51/95)

LG Hamburg - Urteil vom 06.07.1995 (307 S 51/95)

'Die wegen Zahlungsverzugs des Bekl. ausgesprochene, auf § 554 Abs. 1 BGB gestützte Kündigung der Kl. v. 26.10.1994 ist nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, denn das Sozialamt hat sich innerhalb eines Monats [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 262/94)

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäft...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1995 (VII ZR 184/94)

Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages

Die Klägerin fordert nach Kündigung durch die Beklagten restliche Teilvergütung aus einem Bauvertrag. Die Beklagten beauftragten die Klägerin im September 1991 zum Pauschalpreis von 700.000 DM mit [...]
LG Gießen - Urteil vom 28.06.1995 (1 S 70/95)

LG Gießen - Urteil vom 28.06.1995 (1 S 70/95)

'Die Klausel »Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm obliegenden Verbindlichkeit eine Sicherheit in Geld von ... DM« ist nicht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, da die Barkaution nicht entgegen § [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.1995 (4 W 26/95)

Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 DM [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1995 (XI ZR 8/94)

Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand. Die klagende Volksbank gewährte der M. GmbH & Co. KG (künftig: [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.06.1995 (2 U 339/95)

Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit eines Pachtvertrages nebst Ergänzungsvertrag und eines Versorgungsvertrages. Unter dem 30.03.1990 schloß der Kläger mit der ehemaligen Landwirtschafts- und [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 5965/94)

Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 4786/94)

Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Tiefgarage von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin rückständigen Mietzins in der Gesamthöhe von 24.150,00 DM für die Zeit von September 1993 bis März 1994. 1. Mit [...]
LG Kiel - Urteil vom 22.06.1995 (10 S 24/95)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]
AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]
LG Berlin - 22.06.1995 (62 S 58/95)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

Grundeigentum 1995, 1013 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1995 (2 BvR 382/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit, in dem sie wegen wiederholter unpünktlicher Mietzinszahlung zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt [...]
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 16.06.1995 (7 S 1697/95)

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 16.06.1995 (7 S 1697/95)

WuM 1995, 587 [...]
LG Bochum - Beschluss vom 13.06.1995 (7 T 353/95)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]
LG Zwickau - Urteil vom 13.06.1995 (6 S 21/95)

LG Zwickau - Urteil vom 13.06.1995 (6 S 21/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Miete. Der [...]
LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 266/94)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]
LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 280/94)

LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 280/94)

'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.1995 (14 B 3234/93)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.1995 (14 B 3234/93)

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Instandsetzungsgebotes verbunden mit einem Wohnnutzungsgebot betreffend ihm gehörende leerstehende Wohnungen, [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (10 U 151/94)

Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]
LG München I - Urteil vom 31.05.1995 (14 S 21837/94)

LG München I - Urteil vom 31.05.1995 (14 S 21837/94)

WuM 1996, 94 [...]
BGH - Urteil vom 24.05.1995 (XII ZR 172/94)

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit...

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
BGH - Urteil vom 23.05.1995 (XI ZR 129/94)

Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zinsberechnungsklausel und über die Neuabrechnung bereits getilgter Darlehen. In den Jahren 1977 bis 1984 nahm der Kläger, damals geschäftsführender Gesellschafter einer [...]
OLG München - Urteil vom 19.05.1995 (21 U 4948/94)

OLG München - Urteil vom 19.05.1995 (21 U 4948/94)

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]
BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (4 C 20.94)

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (4 C 20.94)

I. Die Klägerin ist in einem überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Bereich Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück ist ein Gebäude vorhanden, das ursprünglich als Lagerhaus [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1995 (IX ZR 189/94)

Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte von den Beklagten Räumlichkeiten für monatlich 12.500 DM gemietet. Den Mietzins für das zweite Halbjahr [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 25/95)

Verjährung vor Ergehen eines Ordnungsmittelbeschlusses

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die zwei ihm gehörenden Wohnungen hat der Vollstreckungsschuldner vermietet. Die Mieterinnen üben in den [...]
LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 7/95)

Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.1995 (13 U 125/93)

Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des Kaufvertrages; Berechnung des Kaufpreises bei Teilfläche

Mit notariellem Vertrag vom 20.10.1987 verkaufte die Beklagte der Klägerin mehrere Grundstücke in den Gemarkungen Z., Z.-A. und Sch. zum Preis von rd. DM 1,9 Millionen (vgl. 1 35 ff) . In diesem Vertrag räumte die [...]