Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 150 bis 200

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LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 43/95)

'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) in Wahrheit [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.1995 (21 U 6041/92)

Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Frage der Höhe einer Nutzungsentschädigung für eine Wohnung in der in samt Nebenkosten und Heizkosten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 7.127,09 nebst Zinsen stattgegeben und [...]

AG Köln - Urteil vom 15.05.1995 (207 C 43/95)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des Hauses [...]

OLG München - Urteil vom 12.05.1995 (21 U 2428/95)

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang

Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1995 (4 W-RE-61/95)

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1995 (V ZB 5/95)

Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1. August [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 03.05.1995 (C 1326/94-11)

Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 28.12.1989 Mieter einer dem Beklagten gehörenden Kellerwohnung ... . Dem Beklagten war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bekannt, dass die Wohnung [...]

AG Köln - 03.05.1995 (207 C 14/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle; Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietwohnung

WuM 1996, 92 [...]

OLG München - Urteil vom 28.04.1995 (21 U 5103/94)

Gewinnerwartung des Pächters als Geschäftsgrundlage; Kündigung des Pachtvertrages wegen Erwirtschaftung von Verlusten

Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 12.08.1992 von der Klägerin die Fremdenpension ... in der ... in ... für die Zeit vom 15.08.1992 bis 31.01.1998 zu einem monatlichen Pachtzins von insgesamt 6.716,00 DM. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.04.1995 (4 U 82/94 RE-Miet)

Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid

I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.04.1995 (15 W 374/94)

Zu Gunsten der Beteiligten zu 2),ist ein Erbbaurecht an dem Grundstück der Beteiligten zu 1), eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts ... von ... Blatt ... Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses, bestellt. über das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.04.1995 (4 U 137/94)

Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mieters von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit

DRsp I(133)562c MDR 1996, 358 NJWE-MietR 1996, 17 WuM 1995, 653 ZMR 1995, 533 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1995 (XII ZR 105/93)

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.1995 (7 U 5093/94)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten (vormals ...) Räumung und Herausgabe eines angepachteten Hotels sowie rückständigen Pachtzins verlangt. Nach zwischenzeitlich erfolgter Räumung des Pachtobjekts durch [...]

LG Regensburg - Urteil vom 25.04.1995 (2 S 451/94)

DRsp I(133)570b (Ls) NJW-RR 1995, 907 [...]

AG Görlitz - Urteil vom 25.04.1995 (9 C 1315/94)

WuM 1995, 398 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 18/94)

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil von den Beklagten angemietete Räume erst verspätet bezogen werden konnten. Die Klägerin ist eine 1-Mann-GmbH, deren Gesellschafter/Geschäftsführer R. S. unter der Bezeichnung [...]

AG Köln - 24.04.1995 (206 C 251/94)

Mietminderung bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1996, 701 [...]

AG Zwickau - Urteil vom 21.04.1995 (4 C 0438/95)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung in wegen fristloser Kündigung vom 9.12.1994 gegenüber der Beklagten zu 1. und wegen unberechtigten Besitzes nach Aufforderung zur Räumung der Wohnung mit [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1995 (21 U 5722/94)

Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB

Der Kläger verlangt als Mieter von gewerblich genutzten Räumen nach Beendigung des Mietverhältnisses von den Beklagten Ersatz in Höhe von 103.927,50 DM. 1. Mit Formularmietvertrag vom 20.8.1984 mietete der Kläger Räume [...]

KG - Beschluß vom 20.04.1995 (8 RE-Miet 242/95)

Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend gemachtem Mietwucher

Anmerkung: Buchmann, WuM 1995, 427 KG, HdM Nr. 29 NJW-RR 1995, 1037 WuM 1995, 384 ZMR 1995, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (10 U 164/94)

Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge

Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]

OLG München - Beschluß vom 18.04.1995 (21 W 1178/95)

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Mit einer seit dem 13.8.1994 anhängigen Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe des von ihr an den Erstbeklagten gemäß Mietvertrag vom 4.11.1980 vermieteten Ladenraumes mit [...]

LG München I - Urteil vom 12.04.1995 (14 S 2511/95)

'Der Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG wird ab Fälligkeit Teil der Miete und ist deshalb bei Mieterhöhungen danach aufgrund § 2 MHG nicht mehr getrennt von der Miete in Ansatz zu bringen. Der Wortlaut des § 3 MHG [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.1995 (21 U 21/94)

Mietzins für GeschäftsräumeVerweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 -85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.1995 (10 U 137/94)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.1995 (VIII ARZ 4/94)

Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

I. Der Inhaber der Beklagten ist Eigentümer eines 1910 erbauten und zwischen 1984 und 1991 renovierten Mehrfamilienhauses in Hamburg. Seine Mutter hatte das Haus 1957 gegen Zahlung einer Leibrente und Gewährung eines [...]

AG Osnabrück - 31.03.1995 (14 C 231/94)

Mietminderung bei Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke aufgrund mangelhafter Isolierung der Wände und undichter Fenster

NJW-RR 1995, 971 [...]

LG Kleve - Urteil vom 29.03.1995 (6 S 351/94)

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

LG München I - Urteil vom 29.03.1995 (14 S 14170/94)

WuM 1996, 38 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.03.1995 (4 RE-Miet 1/93)

Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnraum. 1. Durch Formular-Mietvertrag für Eigentumswohnungen vom 30. 11. 1977 (Bl. 92 ff d.A.) hatte die Klägerin an die Beklagte eine [...]

AG Berlin-Mitte - 27.03.1995 (12 C 862/94)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Gasversorgung und Abriss der Außenpodesttoilette

MM 1995, 311 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (RE-Miet 2/95)

Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Nach ihren Angaben besteht das Mietverhältnis seit dem 1.6.1985. Im Jahr 1986 wurde das Anwesen gemäß § 8 WEG in [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1995 (RE-Miet 2/94)

Kündigung wegen Eigenbedarfs

I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]

LG Berlin - 21.03.1995 (64 S 290/94)

Mietminderung bei Mängeln des Schlafzimmerfensters; Rechtsfolgen von Mängeln der Mietsache

Grundeigentum 1995, 821 [...]

OLG Nürnberg - 21.03.1995 (3 U 3727/94)

WuM 1995, 308 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.1995 (1 BvR 1107/92)

Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung mehrerer Parabolantennen durch Wohnungseigentümer. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie und zwei weitere [...]

AG Potsdam - 09.03.1995 (26 C 406/94)

Mietminderung bei Nichtabgeschlossenheit der Wohnung zum Hausflur, Unbenutzbarkeit der Terrasse, Fehlen der Klingel, ständiger Überfüllung...

WuM 1996, 760 WuM 1996, 760 [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.1995 (XII ZR 240/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines Mietvertrages

I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]

AG Hamburg - 08.03.1995 (41a C 1371/93)

Mietminderung bei

MM 2002, 25 WUM 1996, 469 [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1995 (V ZR 43/94)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten Grundstücks

Die Kläger sind Eigentümer eines im Gewerbegebiet von D. gelegenen Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 1988 von der IVG I. mbH (nachfolgend: IVG) erworben haben. Die IVG hatte dieses [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.1995 (2 BvR 382/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit, in dem sie wegen wiederholter unpünktlicher Mietzinszahlung zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.1995 (30 U 178/94)

Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 24.02.1995 (6 S 278/94)

Duldung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschluss bei türkischem Mietpartei

Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 24.02.1995 (5 W 24/95)

Räumungsklage gegen Unbekannt

Die Antragstellerin begehrt von sieben bis zehn von ihr namentlich nicht benannten Personen die Räumung ihres Einfamilienhauses nebst Grundstück. Die Antragstellerin hatte ihr Einfamilienhaus nebst Grundstück zunächst [...]

BayObLG - Urteil vom 23.02.1995 (5 St RR 79/94)

Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]

AG Hamburg-Altona - 23.02.1995 (314b C 554/94)

Mietminderung bei Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses

WuM 1996, 535 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.02.1995 (5 UH 1/94)

Umlage sonstiger Nebenkosten

Das Landgericht Osnabrück möchte einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die mietvertragliche Vereinbarung der Umlage 'sonstiger [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.02.1995 (8 REMiet 1/94)

Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]

AG Dresden - Urteil vom 21.02.1995 (9 C 6491/93)

DWW 1995, 145 [...]