BVerfG - Beschluß vom 07.11.1996 (2 BvR 1204/96)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1996 (1 BvR 1544/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein Mieterhöhungsverlangen

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer 114 qm großen Eigentumswohnung. Er verlangt von der Mieterin unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens zunächst vergeblich die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.10.1996 (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92)

Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.09.1996 (2 BvR 430/96)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter im Haus des Klägers des Ausgangsverfahrens. Neben ihnen und dem Vermieter als [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 2488/94)

Anspruch auf rechtliches Gehör und fehlerhafte Rechtsanwendung

Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die durch sie aufgeworfenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 1694/94)

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines Rechtsentscheids

Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 BvR 55/96)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1996 (1 BvR 2644/95)

Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, daß die Offenlegung der Lage der Vergleichswohnungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1996 (1 BvR 1912/95)

Informationsfreiheit und Entfernung einer Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.02.1996 (1 BvR 62/94)

Informationsfreiheit und Beseitigung einer angebrachten Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne, die der Beschwerdeführer an dem von ihm gemieteten Wohnhaus angebracht hatte. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.1996 (1 BvR 2388/95)

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.01.1996 (1 BvR 2116/94)

Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1996 (1 BvR 1181/95)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]