Rechtsprechung | 1996 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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LG Düsseldorf - Beschluß vom 20.12.1996 (21 S 328/96)

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 18.12.1996 (4 S 113/96)

I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.1996 (IX 334/93)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnraum

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ärzte, der Kläger darüber hinaus aus nichtselbständiger Arbeit als Chefarzt eines [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.1996 (9 S 271/96)

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist überwiegend auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten lediglich ein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für Oktober 1995 in Höhe [...]

AG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (208 C 77/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann eine Entfernung der Parabolantenne nicht verlangen, da sie diese genehmigt hatte. Nach [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (334 S 76/96)

DRsp I(133)635a WuM 1997, 372 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (307 S 206/96)

NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]

LG München II - Beschluß vom 10.12.1996 (12 S 4713/96)

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.12.1996 (327 S 97/98)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung durch Bauarbeiten - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein [...]

LG Paderborn - Beschluss vom 05.12.1996 (3 T 148/97)

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Prozessführung bietet entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beklagten haben substantiiert unter Beweisantritt [...]

LG Trier - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96)

NJW 1997, 2192 (Ls) [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.12.1996 (4 U 97/96)

Bindungswirkung der Zusage des Vermieters in Bezug auf Ersatzmieter

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ein Anspruch auf Ersatz der ihm entgangenen, mit der von ihm vorgeschlagenen Mietnachfolgerin vereinbarten Ablösesumme steht ihm nicht zu. Zu Recht [...]

OLG München - Urteil vom 04.12.1996 (7 U 3752/96)

Formvoraussetzungen bei Verpflichtung des Vermieters, ein Grundstück seinem Mieter bei einem möglichen Verkauf einige Zeit an Hand...

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozeß auf Zahlung von Pacht in Anspruch. Die Beklagte eröffnete im September 1992 in einem vom Kläger errichteten Gebäude in der ... Straße in München ein ... Hotel. Dem lag [...]

KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE Miet 3802/96)

I. Die Kläger nehmen mit der am 10. März 1995 bei Gericht eingegangenen Klage die Beklagte wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Veränderungen der Mietsache aufgrund eines unter dem 18. Juni 1994 mit den [...]

KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE-Miet 6399/96)

Mietvertrag v. 25.10.1994, Mietbeginn 1.1.1995 I. Am 25.10.1994 schloß die Klägerin als Vermieterin mit den Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine im Beitrittsgebiet gelegene Wohnung, die vor dem 3.10.1990 [...]

LG Tübingen - Urteil vom 28.11.1996 (1 S 86/96)

Mietminderung bei PCP-Belastung unterhalb der empfohlenen Grenzwerte: 0 %

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.1996 (4 U 125/96 RE-Miet)

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]

LG Köln - Urteil vom 14.11.1996 (6 S 55/96)

Schäden an einer Spüle und an Heizkörpern

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt auch den Gründen des angefochtenen Urteils, auf die Bezug genommen wird. Diese sind durch das Berufungsvorbringen nicht [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.11.1996 (61 S 309/95)

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 13.11.1996 (12 C 374/96)

Die Klage ist nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem Urteilsausspruch ergibt. Der Vollstreckungsbescheid vom 21. Februar 1996 war gemäß §§ 700 Abs. 1, 343 ZPO unter teilweiser Klageabweisung aufzuheben, weil die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1996 (30 RE Miet 2/96)

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 08.11.1996 (5 S 95/96)

Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur durch Mietvertragspartei - unwirksame Reparaturkostenklausel...

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]

LG Berlin - Urteil vom 07.11.1996 (61 S 180/96)

Mietminderung bei Staubentwicklung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach §§ 511, 300 Abs. 1, 511 a Abs. 1, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Den Klägern [...]

KG - Urteil vom 07.11.1996 (8 U 8972/95)

Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter

BB 1997, 2074 DRsp I(111)236c [...]

OLG München - Urteil vom 06.11.1996 (7 U 2459/96)

Voraussetzungen für Provisionszahlung an Vermittlungsmakler durch Vermieter

Die Klägerin fordert von den Beklagten Zahlung einer Maklercourtage. Die Beklagte zu 1), ein Unternehmen aus dem Verbund der BB Versicherung, ist Eigentümerin des Anwesens ... Straße ... Straße in München. Die [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.1996 (2/11 S 216/96)

Der Kl. [Vermieterin] steht derzeit kein Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung gegenüber der Bekl. [Mieterin] zu. Grundsätzlich sind zwar Nachzahlungen aus Abrechnungen gemäß § 271 BGB sofort fällig. Aber [...]

LG Berlin - 29.10.1996 (32 O 162/96)

Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung

Grundeigentum 1998, 41 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1996 (RE-Miet 3/95)

I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 23.10.1996 (8 S 2/96)

gemäß § 543 ZPO Die Klägerin erwarb 1990 in dem fünf Wohnungseinheiten umfassenden und 1985 fertiggestellten Anwesen ... eine Eigentumswohnung, in der sie seither mit ihrem Ehemann lebt. Die Wohnung hat einen [...]

AG Münster - Urteil vom 22.10.1996 (5 C 141/96)

Räumung eines Kellerraums

Entfällt gemäß § 313 a ZPO Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte ist zum Besitz an dem fraglichen Kellerraum berechtigt. Zwar bezieht sich der [...]

LG Bonn - Urteil vom 21.10.1996 (1 O 184/96)

KTS 1998, 76 NJW-RR 1997, 1099 [...]

LG Aachen - Urteil vom 17.10.1996 (6 S 90/96)

DRsp I(133)639a WuM 1998, 596 [...]

LG München I - Urteil vom 16.10.1996 (14 S 22380/95)

Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 16.10.1996 (8 U 808/96)

Pflichten des Maklers bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit eines Geschäfts

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit ihrem [...]

LG Berlin - Beschluß vom 10.10.1996 (67 S 187/96)

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

AG Köln - Urteil vom 09.10.1996 (219 C 227/96)

Zustimmung zur Haltung eines Schäferhundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Entfernung des von der Beklagten in ihrer Wohnung gehaltenen Schäferhundes begehrt und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.1996 (11 U 13/96)

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Begehen von Parkett mit Stöckelschuhen

DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]

AG Cloppenburg - Urteil vom 25.09.1996 (1 C 678/95)

Mietminderung bei Störung durch Trittschall

(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 25.09.1996 (6 C 35/96)

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch eine Entlüftungsanlage

MM 1997, 154 [...]

AG Bad Vilbel - 20.09.1996 (3b C 52/96)

Mietminderung bei durch den Fußboden aufsteigender Feuchtigkeit

WuM 1996, 701 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 19.09.1996 (62 S 115/96)

DRsp I(110)174e NJW-RR 1997, 1097 [...]

LG Berlin - 19.09.1996 (62 S 34/96)

Rechtsfolgen der anfänglichen Kenntnis vom Mangel einer Mietsache

MM 1996, 449 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.1996 (3 U 99/96)

Vertretungsmacht des Hausverwalters

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung und die unselbständige (§ 521 Abs. 1 ZPO) Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1996 (8 RE-Miet 2891/96)

Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis

I. Die Kläger mieteten von dem Beklagten beginnend mit dem 10. August 1992 eine Wohnung für eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsklausel. Mit Schreiben vom 24. Juli 1994 erklärten die Kläger die Kündigung des [...]

LG Mainz - Beschluß vom 13.09.1996 (6 S 190/95)

Die Beklagte hatte von den Klägern mit Mietvertrag vom 17.12.1993 ab 1.1.1994 das Anwesen ... in ... gemietet. Dieser Mietvertrag für Wohnräume wurde auf die Dauer von 60 Monaten bis zum 31.12.1998 geschlossen; der [...]

AG Duisburg - Urteil vom 11.09.1996 (35 C 97/96)

'Hat ein Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Kaution zu zahlen, so beinhaltet dies die vertragliche Absprache, daß bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nebst Zinsen zurückzuzahlen ist, wenn dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.1996 (20 W 227/96)

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 10 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BRAGO, 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1996 (2 W 101/96)

Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners

JurBüro 1997, 550 OLGReport-Köln 1997, 229 WuM 1997, 280 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1996 (30 RE Miet 1/96)

Mieterhöhung; Mietspiegel; Aktualität; Zuschlag; Stichtagsdifferenz

I. Der Kläger hat an die Beklagten seit 1982 eine in Münster gelegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 108 m2 nebst Garage und Abstellplatz vermietet. Ab 01.10.1990 beliefen sich die Mieten für die Wohnung auf 972,00 [...]

AG Weißwasser - 30.08.1996 (3 C 1152/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 40,36 DM monatlich ab dem 01.08.1995 für die Wohnung der [...]