OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1996 (30 RE Miet 2/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1996 (30 RE Miet 2/96)

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1996 (30 RE Miet 1/96)

Mieterhöhung; Mietspiegel; Aktualität; Zuschlag; Stichtagsdifferenz

I. Der Kläger hat an die Beklagten seit 1982 eine in Münster gelegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 108 m2 nebst Garage und Abstellplatz vermietet. Ab 01.10.1990 beliefen sich die Mieten für die Wohnung auf 972,00 [...]