Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 51/95)

Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; Rechtsfolgen falscher Wortwahl

Der Kläger schloß mit der L. P. D. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Finanzierungsleasingvertrag über eine Computeranlage mit Software zu monatlichen Leasingraten von 2.584 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1996 (II ZR 166/95)

Begriff der Übergabe

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von 100.000, -- DM. Der Beklagte tritt dem Rückzahlungsanspruch nicht mehr entgegen, rechnet aber mit eigenen Ansprüchen in Höhe von mindestens 100.000, -- DM auf. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.05.1996 (10 W 51/95)

Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel

Die Klägerin und Widerbeklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. Januar 1986 u. a. das Grundstück Gemarkung S., Flur 4, Flurstück 511, Hof- und Gebäudefläche, Am B. 18, 20, 22 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.1996 (10 U 158/95)

Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Kaution nach Beendigung des Mietvertrage...

DRsp I(133)595d NJW-RR 1997, 520 WuM 1996, 704 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 190/95)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung und Auskunft

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks und verlangt, nachdem er ein inzwischen rechtskräftiges Räumungs- und Herausgabeurteil gegen den früheren Mieter P erstritten und dies der Beklagten mit Schreiben vom 2. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 47/96)

Anwendbarkeit von § 567 BGB auf Pachtvertrag

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung eines Pachtgrundstücks. Die Erbengemeinschaft R schloß am 27. Februar 1965 mit den Eltern des Beklagten einen Pachtvertrag. Auf dem Pachtgrundstück befand sich bereits bei [...]

LG Berlin - Beschluß vom 24.05.1996 (64 S 9/96)

Den zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und ein Vertreter der ... unterzeichneten am 15. Oktober 1992 einen Mietvertrag über die im 2. Obergeschoß Mitte des [...]

LG München II - Urteil vom 23.05.1996 (12 S 5599/94)

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1996 (33 C 1437/96-28)

Klavierspiel des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 15.05.1996 (333 S 125/95)

I. Der Rechtsstreit wird dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen [...]

LG Freiburg - Urteil vom 15.05.1996 (3 S 135/95)

FamRZ 1996, 1472 NJW-RR 1996, 1164 [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1996 (XI ZR 257/94)

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne Freigaberegelung; Freigabepflicht des Sicherungsnehmers nichtakzessorischer...

Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]

OLG München - Urteil vom 10.05.1996 (21 U 4875/95)

Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur Herausgabe der Mietsache

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung eines Teils von gemieteten Gewerberäumen. Der Beklagte war Erbbauberechtigter des Anwesens ... in ... das im Eigentum der Bundesbahn steht. Am [...]

KG - Beschluß vom 09.05.1996 (8 RE-Miet 60/96)

Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (vom 22. April 1993 - BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 I. Die in Uelzen lebende Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 09.05.1996 (4 C 23/96)

Keine Mietminderung bei erhöhtem Heizaufwand in Neubauwohnung

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO) Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten für den Monat Dezember 1995 ein. Restmietzinsanspruch zur Höhe von 85,00 DM zu. Der Kläger ist aktivlegitimiert, da das Mietverhältnis [...]

AG Neumünster - Beschluss vom 09.05.1996 (8 C 271/96)

Auskunftsklage zur gesonderten Anlage der Kaution - Streitwert der Auskunftsklage

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit nach Nachweis der Anlage der Mietkaution durch die Beklagte für erledigt erklärt hatten, war über die Kosten des gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter [...]

LG Berlin - Beschluss vom 09.05.1996 (61 T 17/96)

Durch den am 09. Januar 1996 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert der Klage, mit welcher die Kläger als Vermieter den Beklagten als Mieter auf Duldung von Modernisierungsarbeiten in Anspruch nehmen, [...]

AG Mainz - Urteil vom 06.05.1996 (8 C 98/96)

Mietminderung bei Funktionsuntüchtigkeit des Briefkastens

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch in Höhe von insgesamt 22 DM nicht zu, da der Beklagte in den Monaten Februar und März zu Recht um je 11 DM monatlich gemindert hat. [...]

OLG München - Urteil vom 03.05.1996 (21 U 4558/94)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung ausstehender Mieten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1993 in Höhe von 235.011,- DM und über die Berechtigung von Forderungen des Klägers für [...]

LG Ulm - Beschluss vom 02.05.1996 (5 T 96/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat die Zwangsräumung des von der Beklagten belegten Wohnhauses ... betrieben, das gegen einen monatlichen Mietzins von DM 450,-- an die Beklagte hätte vermietet werden sollen. Durch Beschluss vom [...]

AG Potsdam - Urteil vom 02.05.1996 (26 C 38/96)

Zulässigkeit der Haltung eines Hundes

Ohne Tatbestand gemäss § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung der Hundehaltung zu gem. § 550 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter auf [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1996 (16 Wx 30/96)

Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig und hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.04.1996 (102 C 55/94)

Mietminderung bei Verzögerung der Warmwasserzufuhr um fünf Minuten; Rechte des Mieters bei Trübung des Trinkwassers

MM 1996, 401 [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 25.04.1996 (3 C 125/96)

Abstellen eines Klapprollstuhls

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 1. Obergeschoss rechts des Hauses gelegene Wohnung der Klägerin. Seit Juni 1995 stellen die Beklagten den von dem Beklagten zu 1. benutzten Klapprollstuhl [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.1996 (16 Wx 50/96)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig, aber in der Sache unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den [...]

OLG München - Urteil vom 19.04.1996 (21 U 5982/95)

Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgrund einer vom Mieter verlangten Änderung

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1996 (XII ZR 168/94)

Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus

Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.04.1996 (3 S 253/95)

I. Die Kläger vermieteten im Jahr 1992 an die Beklagten ein Wohnanwesen in Thaleischweiler-Fröschen für die Zeit bis zum 30. September 1995. Der monatliche Kaltmietzins betrug 1.500,- DM; daneben waren monatliche [...]

OLG München - Urteil vom 12.04.1996 (21 U 3923/95)

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines...

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.1996 (20 U 166/95)

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]

LG Berlin - 12.04.1996 (63 S 439/93)

Mietminderung bei

MM 1994, 396 [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.04.1996 (6 T 139/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

I. Der Kläger erwirkte gegenüber dem Beklagten ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 25.10.1994, in welchem der Beklagte zur Räumung der von dem Kläger für einen monatlichen Mietzins von zuletzt 710,-- DM [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 10.04.1996 (6 C 444/95)

Mietminderung bei nächtlichen Knack- und Schlaggeräuschen der Heizung

MM 1998, 354 [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.04.1996 (4 B 253.95)

Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich;...

I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]

LG Mannheim - Urteil vom 03.04.1996 (4 S 148/95)

'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 02.04.1996 (1 HK O 45/96)

'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.04.1996 (16 U 1840/95)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zahlung einer Abstandszahlung Zug um Zug gegen Räumung der Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung gegen den Beklagten aufgrund der [...]

AG Köln - 01.04.1996 (206 C 85/95)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der einzigen Bade- oder Duschanlage

WuM 1998, 690 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (6 U 68/95)

AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugte Klägerin kann vom Beklagten verlangen, daß dieser es unterläßt, die im Urteilstenor im einzelnen aufgeführten [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1996 (V ZR 332/94)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages

Der Kläger hatte im Erdgeschoß und Keller des Hauses B Straße in L-O Räume zum Betrieb einer Druckerei gemietet. Im Sommer 1989 erwarb der Beklagte das Grundstück. Zur besseren wirtschaftlichen Nutzung plante er, das [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.1996 (21 U 2810/94)

Inhaltskontrolle bei gewerblichem Pachtvertrag - Haftung des Verpächters

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen aus einem zwischen der Firma ... als Verpächterin und der Beklagten als Pächterin geschlossenen Pachtvertrag vom 7.11.1988, in den die Klägerin als Erwerberin des [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.03.1996 (6 C 32/92)

Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

MM 1996, 250 [...]

AG Köln - 26.03.1996 (12 S 312/95)

Mietminderung bei Farblich abweichende Verfliesung einer Wand des Badezimmers nach Wasserrohrbruch

WuM 1997, 41 [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.03.1996 (4 NB 2.96)

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Wegen der Fragen, [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 22.03.1996 (7 S 9637/95)

WuM 1996, 344 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1996 (14 W 123/96)

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1996 (VIII ZB 7/96)

Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den Rechtsanwalt

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]

LG Mannheim - Urteil vom 20.03.1996 (4 S 180/95)

'Zwischen den Parteien ist am 12.5.1994 ein mündlicher Mietvertrag zustandegekommen. Nach dem Vorbringen der Kl. [Mieter] ist dabei vereinbart worden, daß die Rechtswirkungen des Mietvertrages nur eintreten sollen, [...]

LG Mannheim - 20.03.1996 (4 S 213/95)

Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

WuM 1996, 338 [...]

AG Leipzig - Urteil vom 20.03.1996 (09 C 11840/95)

WuM 1996, 348 [...]