Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 200 bis 250

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LG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1996 (6 T 138/95)

Streitwert bei Räumungsvollstreckung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Gebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Zwangsvollstreckung zutreffend nach einem Gegenstandswert von [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1996 (1 BvR 1181/95)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]

LG Kassel - 11.01.1996 (1 S 476/95)

Vgl dazu OLG Frankfurt/M. - Beschluss - 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 - mit seiner Entscheidung über die Vorlegungsfrage [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1996 (XII ZR 271/94)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung zu Gunsten des Betreibers eines Breitbandkabel-Netze...

Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]

LG Erfurt - Beschluss vom 08.01.1996 (2 a T 145/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 01.07.1993 vermietete der Kläger an den Beklagten das Hausgrundstück ... zu einem monatlichen Nettomietzins in Höhe von 1.500,00 DM. Ab Dezember 1993 zahlte der Beklagte mit der [...]

AG Soest - Beschluss vom 08.01.1996 (3 C 566/95)

Der gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Antrag der Bevollmächtigten des Klägers ist unbegründet, soweit mit dem Begehren eine höhere Gegenstandswertfestsetzung für das Zwangsvollstreckungsverfahren - Wohnungsräumung - [...]

AG Berlin-Schöneberg - 04.01.1996 (8 C 619/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells im Mietshaus

MM 1996, 170 [...]

LG Köln - Urteil vom 03.01.1996 (10 S 314/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist als selbständige Anschlussberufung zulässig und teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte [...]

LG Köln - 03.01.1996 (10 314/95)

Mietminderung bei Hochwassergefährdung

WuM 1996, 334 [...]