Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 50 bis 100

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LG Berlin - 19.09.1996 (62 S 34/96)

Rechtsfolgen der anfänglichen Kenntnis vom Mangel einer Mietsache

MM 1996, 449 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.1996 (3 U 99/96)

Vertretungsmacht des Hausverwalters

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung und die unselbständige (§ 521 Abs. 1 ZPO) Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1996 (8 RE-Miet 2891/96)

Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis

I. Die Kläger mieteten von dem Beklagten beginnend mit dem 10. August 1992 eine Wohnung für eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsklausel. Mit Schreiben vom 24. Juli 1994 erklärten die Kläger die Kündigung des [...]

LG Mainz - Beschluß vom 13.09.1996 (6 S 190/95)

Die Beklagte hatte von den Klägern mit Mietvertrag vom 17.12.1993 ab 1.1.1994 das Anwesen ... in ... gemietet. Dieser Mietvertrag für Wohnräume wurde auf die Dauer von 60 Monaten bis zum 31.12.1998 geschlossen; der [...]

AG Duisburg - Urteil vom 11.09.1996 (35 C 97/96)

'Hat ein Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Kaution zu zahlen, so beinhaltet dies die vertragliche Absprache, daß bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nebst Zinsen zurückzuzahlen ist, wenn dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.1996 (20 W 227/96)

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 10 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BRAGO, 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1996 (2 W 101/96)

Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners

JurBüro 1997, 550 OLGReport-Köln 1997, 229 WuM 1997, 280 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1996 (30 RE Miet 1/96)

Mieterhöhung; Mietspiegel; Aktualität; Zuschlag; Stichtagsdifferenz

I. Der Kläger hat an die Beklagten seit 1982 eine in Münster gelegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 108 m2 nebst Garage und Abstellplatz vermietet. Ab 01.10.1990 beliefen sich die Mieten für die Wohnung auf 972,00 [...]

AG Weißwasser - 30.08.1996 (3 C 1152/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 40,36 DM monatlich ab dem 01.08.1995 für die Wohnung der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.1996 (5 U 16/96)

Ausdehnung des Schutzbereichs eines zwischen Vermieter und Auftragnehmer geschlossenen Werkvertrages auf den Mieter

DRsp I(125)469c MDR 1997, 451 NJWE-MietR 1997, 153 OLGReport-Oldenburg 1997, 103 VersR 1998, 646 [...]

BVerwG - Urteil vom 23.08.1996 (4 A 29.95)

Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht erforderliche Flächen

I. Die Kläger zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des 62 210 m2 großen Flurstücks 349 und des 3 090 m2 großen Flurstücks 360 sowie zusammen mit dem Kläger zu 3 zu je 1/3-Anteil Eigentümer des 5 690 m2 [...]

LG Gießen - Urteil vom 21.08.1996 (1 S 119/96)

'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 2488/94)

Anspruch auf rechtliches Gehör und fehlerhafte Rechtsanwendung

Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die durch sie aufgeworfenen [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.08.1996 (64 S 343/95)

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 1694/94)

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines Rechtsentscheids

Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.08.1996 (8 B 23.96)

Kommunalabgaben - Müllabfuhrgebühren, Abrechnung der Gebühren zwischen Mieter und Leistungserbringer

Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in [...]

LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 12.08.1996 (1 S 39/96)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 09.08.1996 (3 S 212/96 Ka.)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte sowie mit einer Begründung versehene Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweisen [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 09.08.1996 (118 C 1837/96)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und mangelhafter Verfliesung des Badezimmers - kein Gewährleistungsausschluss trotz Mängelkenntnis...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zwar seine Aktivlegitimation durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachgewiesen, ihm stehen jedoch [...]

LG Heilbronn - 09.08.1996 (3 S 212/96)

Mietminderung bei Errichtung eines Freisitzes anstatt der vertraglich zugesicherten Terrasse; Recht zur außerordentlichen Kündigun...

WuM 1998, 20 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.08.1996 (64 S 249/96)

'Der Kl. [Mieterin] steht gegen den Bekl. [Vermieter] kein Anspruch auf Erteilung der begehrten zeitlich unbefristeten Erlaubnis zur (entgeltlichen) Gebrauchsüberlassung eines Teils der streitgegenständlichen Wohnung [...]

LG München I - Beschluß vom 30.07.1996 (31 S 12023/95)

Die Parteien schlossen am 29.3.1985 einen Formularmietvertrag. § 11 Abs. 2 dieses Mietvertrages lautet: 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.07.1996 (64 S 211/96)

I. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519 ZPO) ist zulässig. Sie erreicht auch den notwendigen Wert der Beschwer von über 1.500 DM (§ 511 a Abs. 1 ZPO). [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.07.1996 (2 Wx 20/96)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses

Die Wohnung, an der die AntrG. Wohnungseigentum erworben haben, wird bewohnt von den Eheleuten S. Diesen ist sie von den früheren Eigentümern des Grundstücks vor Bildung des Wohnungseigentums vermietet worden, und zwar [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 BvR 55/96)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]

LG Krefeld - Urteil vom 17.07.1996 (2 S 89/96)

DRsp I(133)595b-c NJWE-MietR 1997, 73 WuM 1996, 533 [...]

LG München I - Urteil vom 17.07.1996 (14 S 5138/96)

'Hinsichtlich des Zinsanspruches [des Vermieters] ist die Berufung begründet: Zwar bestand gemäß § 387 BGB die Aufrechnungslage [hinsichtlich der Mietzinsforderung mit der Kaution] bereits im Zeitpunkt der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1996 (1 BvR 2644/95)

Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, daß die Offenlegung der Lage der Vergleichswohnungen [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1996 (21 U 4334/95)

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher...

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ... Mit Mietvertrag vom 29.01.1990 vermietete er befristet bis zum 31.01.1995 das Erd-/Kellergeschoß dieses Anwesens an den Beklagten zum Betrieb eines Handels mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1996 (1 BvR 1912/95)

Informationsfreiheit und Entfernung einer Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.07.1996 (3 W-RE 81/96)

Verstoß des Vermieters gegen Treu und Glauben verstößt bei Ablehnung der vorzeitigen Entlassung eines Mieters trotz Stellung eines...

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnanwesens, das sie aufgrund eines bis 30. September 1995 befristeten Mietvertrages an die Beklagten vermietet hatten. Als Mietzins war eine monatliche Kaltmiete von 1.500,-- DM [...]

AG München - Urteil vom 08.07.1996 (463 C 8808/94)

Der Kläger begehrt Entfernung von drei Nachtspeicheröfen. Aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18.06.1973 mietete der Kläger von der Beklagten die Wohnung Th., 1. Stock in M. an. Seit mehr als 20 Jahren befinden sich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.07.1996 (2 W 116/96)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr

I. Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Diese bewohnt mit ihren 1982 und 1983 geborenen ehelichen Kindern und einer Tochter aus erster Ehe das ehemalige Familienheim, ein Einfamilienhaus, das im [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 04.07.1996 (Vf 16-VII-94 u.a.)

Komplettes Aktenzeichen: Vf 16-VII-94; Vf 19-VII-94; Vf 20-VII-94; Vf 21-VII-94; Vf 25-VII-94; Vf 3-VII-95 VerfGH 49, 79 BayVBl 1996, 590 BayVBl 1996, 626 GewArch 1996, 466 NJW 1997, 2874 NVwZ 1997, [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1996 (VIII ZR 221/95)

Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1996 (VIII ZR 278/95)

Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.07.1996 (4 U 109/96)

Voraussetzungen für fristlose Kündigung bei Täuschung durch Mieter

Die Klägerin verlangt Herausgabe der der Beklagten mit Mietvertrag vom 23. Februar/7. März 1989 zum Betrieb eines 'Candy- und Luftballonshops' vermieteten Pavillonfläche, nachdem sie das Mietverhältnis mit Schreiben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.07.1996 (2 W 102/96)

Kosten des Rechtsstreits in einem Räumungsprozeß

I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]

OLG München - Urteil vom 28.06.1996 (21 U 6071/95)

Klageänderung bei Geltendmachung zusätzlicher Kündigungen - Vorenthaltung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit ab Februar 1995 und für die zukünftige Mietzeit Mietzins in Höhe von insgesamt 19.000,00 DM monatlich. Die Parteien schlossen am 5.10.1993 einen Mietvertrag über das [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 26.06.1996 (7 S 435/95)

Entscheidung über Mieterhöhungsverlangen im vereinfachten Verfahren

1. Die Berufung ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des Urteils nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt, § 539 ZPO. Das Verfahren des ersten [...]

AG Lüdinghausen - Urteil vom 26.06.1996 (4 C 609/95)

Mietminderung bei Rostflecken auf dem Balkonbodenbelag und der seitlichen Metallabgrenzung des Balkons

Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1996 (III ZR 116/94)

Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der Nutzungsbefugnisse an Seewasserstraßen

Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung für die Nutzung des an der Westseite der Kieler Förde gelegenen Hafens Strande. Der Hafen Strande, den die beklagte Gemeinde [...]

AG Sömmerda - Urteil vom 19.06.1996 (2 C 243/96)

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2, § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1996 (VI ZR 121/95)

Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von Vertragsverhandlungen

Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.06.1996 (2 U 655/95)

Formularmietvertrag - Inhaltskontrolle - Instandhaltungskosten

Die Klägerin schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der GmbH Leipzig, einen am 01.11.1991 beginnenden Mietvertrag (Bl. 49 - 51 d.A.) über die Wohngebietsgaststätte. Der monatliche Mietzins betrug 9.745,00 DM [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1996 (52 C 913/96)

Es kann auch dahinstehen, ob die von dem Kläger vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen und eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert [...]

AG Konstanz - Urteil vom 13.06.1996 (9 C 151/96)

'Daß der Abriß des Balkons und der Bau der Terrasse keine Erhaltungsmaßnahmen, § 541 a BGB, sind, bedarf keiner näheren Begründung. Entgegen der Auffassung des Bekl. [Vermieter] fällt die von ihm durchgeführte [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)

Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters

Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.1996 (13 BS 13/96)

Nutzung von Kellerräumen; Mietminderung wegen Entzug der Nutzung

I. Die Klägerin ist seit 1.9.1990 Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen ... in ... . Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 30.7.1990, den die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der Zeugin ... [...]

LG Saarbrücken - 07.06.1996 (3 BS 13/96)

Mietminderung bei Entziehung der Nutzung des Trockenraumes

WuM 1996, 468 [...]