Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1997 (3 W 159/97)

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (9 U 236/96)

Gewerblicher Verkauf von Eigentumswohnungen - Arglist

Der Beklagte veräußert gewerblich Eigentumswohnungen. Zu seinem Bestand gehörten u.a. die Wohnungen in den Häusern H - in E. Zwecks Verwertung dieser Objekte erteilte er am 19.08.1993 der K Immobilien- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (22 U 133/97)

Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtbeachtung ihres Vermieterpfandrechts in Anspruch. Der Beklagte war seit 1.6.1994 Konkursverwalter der A. KG. Die Klägerin hatte der A. KG 1992 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (10 U 183/96)

Schadensersatzverpflichtung eines an den Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar beteiligten Rechtsanwalts wegen Verschuldens beim...

Die zulässige Berufung der Kläger ist im wesentlichen auch sachlich gerechtfertigt. Soweit das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2) in vollem Umfang abgewiesen hat, kann das angefochtene Urteil keinen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (24 U 261/96)

Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf steht im Gegensatz zum Urteil des OLG Dresden vom 18.12.1998 (DRsp I (133) 669 a = WuM 1999, 158), das allerdings nicht auf staatshaftungsrechtliche Argumente aus dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (24 U 216/96)

DRsp I(133)631a OLGReport-Düsseldorf 1998, 94 ZMR 1998, 219 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (10 U 155/96)

Mit Vertrag vom 01.06.1975 verpachtete der am 31.07.1981 verstorbene Ehemann der Klägerin sein in D. in gemieteten Räumen gelegenes Fotostudio 'mit allen Maschinen, Werkzeugen und Zubehör' an den Beklagten. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.1997 (22 U 43/97)

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 39/97)

Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß

Mit Vertrag vom 28.02.1989 vermietete der Kläger dem Beklagten Geschäftsräume in der Z.passage in N. zum Betriebe eines Schlüssel- und Schuhschnellreparaturdienstes. Das zunächst auf die Dauer von einem Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 47/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1997 (3 Wx 321/97)

Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines Beschlußanfechtungsverfahrens

I. Die Verfahrensbeteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage und deren Verwalter. Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Beteiligte zu 1 die Ungültigerklärung der Einladung vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1997 (10 U 93/96)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch Vormieter

Mit Vertrag vom 10.03.1993 (Bl. 102 ff. d.A.) vermieteten die Beklagten das Objekt B. 1 in D. 'zum Zwecke des Betriebes einer Gaststätte/Bar u. zur Untervermietung der Gewerbeflächen in den Etagen' an die L. GmbH. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1997 (22 U 17/97)

Notwehrrecht des Mieters

In der Nacht vom 3. zum 4.9.1994 hatte der Kläger wegen übermäßiger Lärmentwicklung auf dem Nachbargrundstück die Polizei herbeigerufen. Nachdem die Beamten sich entfernt hatten, sprang der Beklagte über den Zaun auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.1997 (22 U 270/96)

Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis

Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (10 U 95/96)

Kündigungsrecht des Mieters wegen unberechtigter fristloser Kündigung durch den Vermieter

Im Jahre 1980 vermieteten die Kläger der Beklagten im Erd- und Untergeschoß ihres Hauses S. 25 in E. Räumlichkeiten zum Betriebe einer Arztpraxis sowie zwei Pkw-Stellplätze für die Dauer von zehn Jahren. Entsprechend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.1997 (22 U 259/96)

Pflicht des Mieters zur Hinnahme von einem benachbarten Gewerbebetrieb ausgehenden Erschütterung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches in einem Mischgebiet liegt. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Betriebsgelände der Beklagten, die dort Gußteile produziert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1997 (10 W 78/97)

Erstattungsfähigkeit der Kosten sich selbst vertretender Rechtsanwälte als Streitgenossen in einem Räumungsprozeß

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.06.1997 (3 Wx 231/96)

Pflicht des Verwalters zur Überprüfung des Auftragnehmers von Sanierungsarbeiten

DRsp I(152)294b-c NJWE-MietR 1997, 232 OLGReport-Düsseldorf 1997, 265 WuM 1997, 576 ZMR 1997, 490 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.1997 (10 U 4/96)

Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

BB 1997, 2398 DRsp I(133)623a MDR 1997, 1115 NJW-RR 1998, 514 NZM 1998, 307 WuM 1997, 642 ZMR 1997, 583 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1997 (10 U 73/96)

Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.1997 (22 U 238/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 235/96)

Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen...

Die Brüder H und J N waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks I-ring 72 in K. Auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin wurde durch Beschluß des AG Kempen vom 11.9.1992 die Zwangsverwaltung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.1997 (24 U 39/96)

NJW-RR 1997, 1097 OLGReport-Düsseldorf 1997, 203 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1997 (10 U 55/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragslaufzeit für die Vermietung von Telekommunikationsanlagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von 17.924,65 DM nebst Zinsen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Keiner der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (9 U 201/96)

DRsp I(133)627b NJW-RR 1997, 1170 OLGReport-Düsseldorf 1997, 155 WuM 1997, 264 ZMR 1997, 295 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.1997 (22 U 213/96)

Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel...

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1997 (9 U 218/96)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters gegen einen anderen Mieter bei Hellhörigkeit des...

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]