Details ausblenden
OLG Köln - Beschluß vom 12.05.1997 (16 Wx 67/97)

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1997 (10 U 73/96)

Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.1997 (3 U 239/96)

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.1997 (3 U 239/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 516 ff. ZPO. Das Rechtsmittel der [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.04.1997 (2 U 118/96)

Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

DRsp I(133)633b-d NJW-RR 1998, 585 NZM 1998, 265 OLGReport-Celle 1998, 76 ZMR 1998, 272 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.04.1997 (5 UF 186/96)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.04.1997 (5 UF 186/96)

FamRZ 1997, 1163 NJW-RR 1998, 508 [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.1997 (21 U 5793/96)

Auslegung der Fälligkeitsklausel im Maklervertrag

Die Klägerin fordert von der Beklagten die zweite Rate einer Provision für die Vermittlung eines Immobilienobjekts. I. Die Parteien schlossen am 09.03.1992 einen mit 'Nachweisbestätigung, und Provisionsvereinbarung' [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.1997 (22 U 238/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]
OLG München - Urteil vom 16.04.1997 (7 U 5311/96)

Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen Mietverträgen

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... mit Vertrag vom 12.02.1976 den Lagerplatz Nr. 24 am Bahnhof ... [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

I. Die Beklagten zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 01.03.1965 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Die Beklagte zu 3) ist die erwachsene Tochter der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.1997 (4 U 136/96)

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.1997 (4 U 136/96)

Die Beklagten waren Pächter, der Kläger Verpächter einer Gaststätte. Über dieses Pachtverhältnis kam es zu Streitigkeiten, die zu einem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg führten (Az. 307 O 122/94). Hier schlossen die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 235/96)

Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen...

Die Brüder H und J N waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks I-ring 72 in K. Auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin wurde durch Beschluß des AG Kempen vom 11.9.1992 die Zwangsverwaltung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.1997 (24 U 39/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.1997 (24 U 39/96)

NJW-RR 1997, 1097 OLGReport-Düsseldorf 1997, 203 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 17.03.1997 (3 AR 0001/97)

Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

I. Die Parteien schlossen am 04.05.1994 unter Verwendung eines handelsüblichen Formulars der ... GmbH einen auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Mietvertrag über eine Wohnung im ... in Dresden, welchen der Beklagte [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 14.03.1997 (5 UH 1/97)

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]
OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 2725/95)

Gesetzesverstoß bei Vermietung oder Verpachtung einer Apotheke

Der Kläger, der dem Beklagten die Räume der ... Apotheke in ... gegen Entgelt überlassen und gleichzeitig das Inventar verkauft hat, verlangt rückständigen Mietzins und restliche Kaufpreisraten. Der Beklagte begehrt [...]
OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 6112/93)

Wirksamkeitsvoraussetzungen bei vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietvertrag über ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstüc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und den Inhalt eines unter dem 19.06./22.08.1990 geschlossenen Mietvertrags, mit dem die Klägerin, Tochtergesellschaft eines Bekleidungshauses in ... von der Beklagten und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1997 (10 U 55/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragslaufzeit für die Vermietung von Telekommunikationsanlagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von 17.924,65 DM nebst Zinsen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Keiner der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (9 U 201/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (9 U 201/96)

DRsp I(133)627b NJW-RR 1997, 1170 OLGReport-Düsseldorf 1997, 155 WuM 1997, 264 ZMR 1997, 295 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.1997 (22 U 213/96)

Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel...

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.1997 (5 U 163/96)

Voraussetzungen einer provisionsbegründenden Nachweistätigkeit

DRsp I(138)857a MDR 1997, 728 NJW-RR 1997, 887 NJWE-MietR 1997, 177 OLGReport-Oldenburg 1997, 149 VersR 1999, 360 [...]
OLG München - Urteil vom 25.02.1997 (18 U 3933/95)

Anspruch gegen einen Dritten auf Herausgabe der Mietsache nach § 556 Abs. 3 BGB

Mit Vertrag vom 27.08.1992 mietete der Großvater der Beklagten zu 1) ein fabrikneues Fahrzeug Opel Vectra bei der Firma ... an. In dem Mietvertrag, den auch der Beklagte zu 1) unterschrieben hatte, war dem Beklagten zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.02.1997 (2 W 6/97)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.02.1997 (2 W 6/97)

NJW-RR 1997, 891 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.02.1997 (1 U 941/96 (135))

Wahrung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Parteien schlossen am 23. September/03. November 1992 einen Mietvertrag über Räumlichkeiten nebst Tiefgaragenstellplätzen in dem von dem Kläger noch zu errichtenden Gebäude A. Straße 50 in Erfurt. Der Mietvertrag [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.1997 (13 W 3/97)

Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG, §§ 557, 569 ZPO. zulässig. Sie ist jedoch, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Ziff. 2 des Beschlusses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1997 (9 U 218/96)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters gegen einen anderen Mieter bei Hellhörigkeit des...

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]
OLG München - Urteil vom 24.01.1997 (21 U 2244/96)

Verhinderung des Wegnahmerechts des Pächters aus § 258 BGB durch Verpächter

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in Bezug auf die Schadensersatzforderung in Höhe von 4.000,-- DM für vier Hindernisse und auf die Ablöseforderung für Zäune in Höhe von 24.785,43 DM sachlich keinen Erfolg. Wegen [...]
OLG München - Urteil vom 17.01.1997 (21 U 5288/93; 21 U 5618/93)

Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag bei Vertragsschluß über den Betrieb einer Diskothek - Voraussetzungen für die Geltendmachung...

Die Kläger machen gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund eines 'Pachtvertrages' über eine Diskothek geltend. Der Beklagte verlangt von den Klägern Schadensersatz wegen behaupteter Mängel der Pachtsache. I. [...]
OLG München - Urteil vom 15.01.1997 (3 U 5356/96)

Verantwortlichkeit des Vermieters bezüglich des ordnungsgemäßen Zustands eines elektrischen Sicherungskastens und der elektrischen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus übergeleitetem Recht aufgrund eines Hausbrandes. Die Klägerin ist Brandversicherer des Anwesens das im Eigentum von Frau D steht. Dabei handelt es sich um ein [...]
OLG München - Urteil vom 10.01.1997 (21 U 2464/95)

Feststellungsinteresse, daß Kündigungen ein langjähriges Mietverhältnis nicht beendet haben - Nichterstellung von Nebenkostenabrechnungen...

Die Kläger begehren als Vermieter die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis mit dem Beklagten nicht durch dessen außerordentliche Kündigung beendigt ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 14.04.1987 vermieteten die Kläger [...]