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BayObLG - Urteil vom 18.12.1997 (5 St RR 67/97)

Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution

Im Mietvertrag vom 16.1.1993 über ein Reihenhaus in G. hatte der Angeklagte mit seinem Vermieter V. in § 5 folgendes vereinbart: '§ 5 Mietkaution Als Mietkaution wird die Zahlung eines Betrages von DM 3000.- [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1997 (RE-Miet 1/97)

Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangen...

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1997 (RE-Miet 1/96)

Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

I. Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 29.3.1985 eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München an die Beklagte. Nach § 11 Abs. 2 des unter Verwendung eines Formulars abgefaßten Mietvertrages ist der Mieter [...]