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LG Berlin - Urteil vom 19.12.1997 (63 S 323/97)

DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]

BayObLG - Urteil vom 18.12.1997 (5 St RR 67/97)

Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution

Im Mietvertrag vom 16.1.1993 über ein Reihenhaus in G. hatte der Angeklagte mit seinem Vermieter V. in § 5 folgendes vereinbart: '§ 5 Mietkaution Als Mietkaution wird die Zahlung eines Betrages von DM 3000.- [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1997 (21 S 179/97)

DRsp I(133)638b WuM 1998, 231 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 12.12.1997 (13 BS 136/97)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagte hat in dem Anwesen der Kläger ... in ... eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von 300 DM zu zahlen hat. Die Kläger verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung [...]

LG Zwickau - Urteil vom 12.12.1997 (6 S 202/97)

DRsp I(133)636b WuM 1998, 158 [...]

LG Landau - Urteil vom 07.12.1997 (3 S 216/97)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]

LG Bonn - Urteil vom 27.11.1997 (6 S 274/97)

Bildung einer Wirtschaftseinheit für die Abrechnung von Betriebskosten eines großen Gebäudekomplexes mit gemischter Nutzung

Anmerkung von Rechtsanwalt Frank Schönhardt, Bonn-Bad Godesberg, WuM 1998, 354. DRsp I(133)650a-b NZM 1998, 910 WuM 1998, 353 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (9 S 306/97)

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]

LG Lübeck - Urteil vom 06.11.1997 (14 S 135/97)

Mietminderung und außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Schadstoffbelastung durch PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist - sachlich nur teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß § 557 Abs. 1 BGB i.V.m. [...]

AG Görlitz - 03.11.1997 (1 C 1320/96)

Mietminderung bei Mängeln der Heizungsanlage und Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 180 [...]

LG Köln - Beschluss vom 30.10.1997 (6 T 472/97)

Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Ein Anspruch [...]

LG München I - Urteil vom 29.10.1997 (31 S 19711/96)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung asbesthaltiger Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 18 [...]

LG Erfurt - 27.10.1997 (2 a T 119/97)

Mietminderung bei Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Instandsetzung der Fenster einer Mietwohnung

WuM 2001, 47 [...]

AG Albstadt - Urteil vom 24.10.1997 (6 C 660/97)

DRsp I(133)641a WuM 1998, 556 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.1997 (12 S 0667/97)

I. Die Kläger und Berufungskläger sind Eigentümer des Grundstücks S.-Straße 16 in Leipzig. Die Beklagten und Berufungsbeklagten haben aufgrund eines Mietvertrages vom 01.07.1994 in dem genannten Haus eine Wohnung [...]

AG Dortmund - Urteil vom 16.10.1997 (106 C 4855/96)

Mietminderung bei Verschmutzung der Außenanlagen und des Hausflurs mit Hundekot

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 216,53 DM gegen die Beklagte zu. Denn die Beklagte hat den Mietzins in den Monaten März und April 1994 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.1997 (33 C 2262/97-27)

Denkmalschutzwidrige Veränderungen des Mietobjekts

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, Ihren Mietern, Entfernung eines von diesen im Garten des Mietobjekts angebrachten Flechtzauns, eines Torbogens und eines an der Hausfassade angebrachten Beleuchtungsstrahlers. [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.10.1997 (7 C 284/97)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster in Wohn- und Schlafzimmer mit Feuchtigkeitsschäden

Grundeigentum 1997, 1535 [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.10.1997 (23 S 123/97)

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

AG Bersenbrück - 30.09.1997 (1634-9-4 C 372/97)

Mietminderung bei Nutzung der unmittelbar an der Terrasse angrenzenden Grünfläche als Weide für Vieh

WuM 2000, 211 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1997 (2/11 S 55/97)

Vgl. auch AG Siegburg (Urteil - 10 C 54/97 - 16.7.1997, WuM 1997, 629) mit Anmerkung von Assessor Franz-Josef Windisch, Bonn, WuM 1997, 629. DRsp I(133)652b NZM 1998, 434 WuM 1997, 630 ZMR 1997, 642 [...]

LG München I - Beschluß vom 26.09.1997 (14 T 16719/97)

WuM 1997, 633 [...]

LG Kiel - Urteil vom 17.09.1997 (8 T 69/97)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Zwischen den Parteien ist der auf den Räumungsantrag entfallende Teil des Gesamtstreitwerts streitig. Dieser berechnet sich nach dem Zwölffachen des Monatsmietzinses. Dieser beträgt 12.120,00 DM ohne den [...]

AG Zeitz - Urteil vom 16.09.1997 (4 C 297/97)

Anbringung von Außenjalousien

Mit Mietvertrag vom 01.04.1958 mieteten die Beklagten die in Zeitz gelegene Wohnung. Die Parteien vereinbarten in § 9 des Mietvertrages, dass Um- und Einbauten nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.1997 (13 BS 141/97)

Der Kl. begehrt von den Bekl. die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 930 DM auf 1.116 DM ab dem 1.10.1996. Dem vorausgegangen war ein Mietzinserhöhungsverlangen, mit dem der Kl. von den Bekl. die [...]

LG Hannover - Urteil vom 08.09.1997 (20 S 20/97)

DRsp I(138)842d MDR 1997, 1115 WuM 1997, 688 [...]

LG München I - Beschluß vom 08.09.1997 (7 O 18843/96)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]

LG Köln - Beschluss vom 05.09.1997 (10 S 220/97)

Berufungsbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.02.1997 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 235,26 DM nebst Zinsen zu zahlen sowie ferner festzustellen, dass die Beklagte über den 30.03.1997 [...]

LG Berlin - Vorlagebeschluß vom 05.09.1997 (65 S 23/97)

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]

LG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (10 S 131/97)

Berufungsbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger vom 2.4.1997, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Antrag, die Beklagte zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.1997 (2/11 S 111/97)

DRsp I(133)642d WuM 1997, 561 [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.08.1997 (64 S 268/97)

DRsp I(133)649a ZMR 1998, 166 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.1997 (13 BS 97/97)

DRsp I(133)631c DWW 1997, 388 WuM 1997, 647 ZMR 1997, 652 [...]

LG Potsdam - Urteil vom 04.08.1997 (6 S 192/96)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toiletten, Mängeln der Elektroinstallation und Undichtigkeit der Fenster

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist jedoch überwiegend [...]

AG Büdingen - Urteil vom 01.08.1997 (20 C 372/97)

Mietminderung bei gesprungener Toilettenschüssel

Die Klage ist gemäß § 535 BGB nur zum Teil begründet. Nach Aufforderung des Gerichts haben die Beklagten zu Recht eine Mietminderung gemäß § 537 BGB vorgenommen. Diese ist jedoch nur in Höhe von 10 % begründet. Nach [...]

AG Heilbronn - Urteil vom 01.08.1997 (13 C 2921/97)

Die Bekl. [Mieterin] hatte in ihrem Schreiben erklärt, sie stimme der Mieterhöhung »ohne Anerkennung einer Rechtspflicht« zu. Diese Einschränkung kann so verstanden werden, wie die Bekl. vortragen läßt, nämlich, daß [...]

LG Berlin - Beschluss vom 30.07.1997 (63 T 83/97)

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 25.07.1997 (13 BS 87/97)

Beseitigung von Nikotinablagerungen

Die Berufung ist gemäß den §§ 511, 511 a, 516, 518 und 519 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Kammer folgt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1997 im Einzelnen dargelegt worden ist, den Gründen des [...]

AG Münster - Urteil vom 15.07.1997 (5 C 3/97)

Einzäunung des mitvermieteten Gartens

entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 535, 536 BGB zu. Grundsätzlich ist der Mieter eines Hauses mit Garten befugt, Veränderungen vorzunehmen und [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 11.07.1997 (3 C 199/97)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Gasleitung

MM 1998, 308 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1997 (2/11 S 75/97)

DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 03.07.1997 (334 S 74/96)

Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat die streitigen Örtlichkeiten sowie die auf dem Balkon der Beklagten angebrachte Parabolantenne in Augenschein genommen. Auf das [...]

LG Berlin - Beschluß vom 03.07.1997 (67 S 83/97)

Die Beklagten zu 1) und 2) sind nach Maßgabe eines mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 22. Oktober 1985 geschlossenen Mietvertrages Mieter einer in .... Berlin, ..., 1. Geschoß rechts gelegenen, 59,89 m2 großen [...]

LG München I - Urteil vom 03.07.1997 (7 O 18843/96)

NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 26.06.1997 (16 S 259/97)

DRsp I(133)618a WuM 1997, 436 [...]

LG Stendal - Beschluss vom 24.06.1997 (25 T 188/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

. A. Die Kläger hatten dem Beklagten eine Wohnung in ... vermietet. Der Mietzins betrug zuletzt monatlich 160,05 DM zzgl. 50,- DM Betriebskostenvorauszahlung. Nachdem der Beklagte mehrere Monate lang keinen Mietzins [...]

AG Köln - Urteil vom 24.06.1997 (216 C 58/97)

Zustimmung zur Hundehaltung

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der im 1. OG links des Hauses ... gelegenen, 70,99 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27.11.1996. Unter Nr. 8 Abs. 1 d der [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1997 (26a C 57/97)

Voraussetzungen einer Mietpreisüberhöhung bei Luxuswohnungen; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung

MM 1998, 255 [...]

LG Freiburg - 19.06.1997 (3 S 386/96)

Mietminderung bei einer Taubenplage mit Eindringen von Schadstoffen in die Wohnung; Schadensersatzansprüche des Mieters

WuM 1998, 212 [...]