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KG - Beschluß vom 25.09.1997 (8 RE-Miet 6574/97)

Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den Berliner Mietspiegeln

I. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 28. Juli 1997 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Sind zur Feststellung der ortsüblichen Nettovergleichsmiete im Rahmen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.1997 (1 U 41/96)

Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1997 (10 U 93/96)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch Vormieter

Mit Vertrag vom 10.03.1993 (Bl. 102 ff. d.A.) vermieteten die Beklagten das Objekt B. 1 in D. 'zum Zwecke des Betriebes einer Gaststätte/Bar u. zur Untervermietung der Gewerbeflächen in den Etagen' an die L. GmbH. Das [...]
LG Kiel - Urteil vom 17.09.1997 (8 T 69/97)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Zwischen den Parteien ist der auf den Räumungsantrag entfallende Teil des Gesamtstreitwerts streitig. Dieser berechnet sich nach dem Zwölffachen des Monatsmietzinses. Dieser beträgt 12.120,00 DM ohne den [...]
AG Zeitz - Urteil vom 16.09.1997 (4 C 297/97)

Anbringung von Außenjalousien

Mit Mietvertrag vom 01.04.1958 mieteten die Beklagten die in Zeitz gelegene Wohnung. Die Parteien vereinbarten in § 9 des Mietvertrages, dass Um- und Einbauten nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.09.1997 (19 U 210/96)

Abgrenzung eines (Miet-)Vorvertrages von einem Optionsrecht

Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
KG - Beschluß vom 15.09.1997 (8 RE-Miet 6517/96)

KG - Beschluß vom 15.09.1997 (8 RE-Miet 6517/96)

I. Die Beklagten mieteten im Jahre 1992 von der I. GmbH eine in der M. Straße in Berlin gelegene Altbauwohnung. Der vereinbarte Mietzins betrug 422,12 DM brutto kalt. Die I. GmbH hatte zuvor umfangreiche [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.1997 (13 BS 141/97)

LG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.1997 (13 BS 141/97)

Der Kl. begehrt von den Bekl. die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 930 DM auf 1.116 DM ab dem 1.10.1996. Dem vorausgegangen war ein Mietzinserhöhungsverlangen, mit dem der Kl. von den Bekl. die [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 5/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 6/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]
LG Hannover - Urteil vom 08.09.1997 (20 S 20/97)

LG Hannover - Urteil vom 08.09.1997 (20 S 20/97)

DRsp I(138)842d MDR 1997, 1115 WuM 1997, 688 [...]
LG München I - Beschluß vom 08.09.1997 (7 O 18843/96)

LG München I - Beschluß vom 08.09.1997 (7 O 18843/96)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]
LG Köln - Beschluss vom 05.09.1997 (10 S 220/97)

Berufungsbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.02.1997 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 235,26 DM nebst Zinsen zu zahlen sowie ferner festzustellen, dass die Beklagte über den 30.03.1997 [...]
LG Berlin - Vorlagebeschluß vom 05.09.1997 (65 S 23/97)

LG Berlin - Vorlagebeschluß vom 05.09.1997 (65 S 23/97)

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1997 (22 U 17/97)

Notwehrrecht des Mieters

In der Nacht vom 3. zum 4.9.1994 hatte der Kläger wegen übermäßiger Lärmentwicklung auf dem Nachbargrundstück die Polizei herbeigerufen. Nachdem die Beamten sich entfernt hatten, sprang der Beklagte über den Zaun auf [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.1997 (30 REMiet 4/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.1997 (30 REMiet 4/97)

I. Zwischen dem Kläger als Mieter und den Beklagten als Vermietern besteht ein Mietverhältnis über eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung in Dortmund. In der Zeit von Februar 1989 bis Juni 1990 zahlte der [...]
LG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (10 S 131/97)

Berufungsbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger vom 2.4.1997, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Antrag, die Beklagte zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.1997 (2/11 S 111/97)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.1997 (2/11 S 111/97)

DRsp I(133)642d WuM 1997, 561 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1997 (30 REMiet 3/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1997 (30 REMiet 3/97)

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Vertrag vom 18.05.1989 eine Wohnung in Wuppertal gemietet und diese bis zum 31.03.1995 bewohnt. In § 3 Nr. 2 des Formularvertrages findet sich folgende Regelung: 'Neben der [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 20.08.1997 (30 REMiet 2/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 20.08.1997 (30 REMiet 2/97)

I. Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Formularvertrag vom 19.04.1977 ein Einfamilienhaus mit Garten und Garage in Mönchengladbach. Unter § 3 Ziffer 1 des Vertrages ist ein monatlicher [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.08.1997 (64 S 268/97)

LG Berlin - Urteil vom 19.08.1997 (64 S 268/97)

DRsp I(133)649a ZMR 1998, 166 [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.1997 (13 BS 97/97)

LG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.1997 (13 BS 97/97)

DRsp I(133)631c DWW 1997, 388 WuM 1997, 647 ZMR 1997, 652 [...]
OLG München - Urteil vom 13.08.1997 (21 U 3128/97)

Eigentumsrechtliche Auswirkungen der Errichtung einer Bootshütte aufgrund einer Dienstbarkeit - Schadensumfang für den Dienstbarkeitsberechtigten...

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form des Wiederaufbaus einer Bootshütte über dem Tegernsee, die von der Beklagten beseitigt wurde und an der die Kläger Eigentum behaupten. Hinsichtlich des Sachvortrages der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.08.1997 (19 W 35/97)

Vertragliche Vereinbarungen über die Ausübung eines bereits dinglichen eingeräumten entgeltlichen Wohnungsrechts

Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung keine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.08.1997 (2 Ws 61/97)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.08.1997 (2 Ws 61/97)

I. Die Antragstellerin hatte ab Mai 1993 eine im Zentrum der Stadt Freiburg gelegene Vierzimmerwohnung (88,82 M2) für 1.300,00 DM Kaltmiete gemietet. Nachdem es zu Differenzen wegen des vereinbarten Staffel-Mietzinses [...]
KG - Beschluß vom 05.08.1997 (8 RE-Miet 8850/96)

KG - Beschluß vom 05.08.1997 (8 RE-Miet 8850/96)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer in Berlin gelegenen 70,20 qm großen ehemals preisgebundenen Altbau-Wohnung aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung begründeten Mietverhältnisses, zur Unterzeichnung eines [...]
LG Potsdam - Urteil vom 04.08.1997 (6 S 192/96)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toiletten, Mängeln der Elektroinstallation und Undichtigkeit der Fenster

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist jedoch überwiegend [...]
AG Büdingen - Urteil vom 01.08.1997 (20 C 372/97)

Mietminderung bei gesprungener Toilettenschüssel

Die Klage ist gemäß § 535 BGB nur zum Teil begründet. Nach Aufforderung des Gerichts haben die Beklagten zu Recht eine Mietminderung gemäß § 537 BGB vorgenommen. Diese ist jedoch nur in Höhe von 10 % begründet. Nach [...]
AG Heilbronn - Urteil vom 01.08.1997 (13 C 2921/97)

AG Heilbronn - Urteil vom 01.08.1997 (13 C 2921/97)

Die Bekl. [Mieterin] hatte in ihrem Schreiben erklärt, sie stimme der Mieterhöhung »ohne Anerkennung einer Rechtspflicht« zu. Diese Einschränkung kann so verstanden werden, wie die Bekl. vortragen läßt, nämlich, daß [...]
LG Berlin - Beschluss vom 30.07.1997 (63 T 83/97)

LG Berlin - Beschluss vom 30.07.1997 (63 T 83/97)

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 25.07.1997 (13 BS 87/97)

Beseitigung von Nikotinablagerungen

Die Berufung ist gemäß den §§ 511, 511 a, 516, 518 und 519 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Kammer folgt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1997 im Einzelnen dargelegt worden ist, den Gründen des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.07.1997 (SS 381/97 (B))

OLG Köln - Beschluß vom 25.07.1997 (SS 381/97 (B))

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen 'einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5, 9 WiStG, 17 0WiG' zu einer Geldbuße von 5.000,00 DM verurteilt und gleichzeitig die Rückerstattung eines Mehrerlöses von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.1997 (22 U 270/96)

Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis

Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.07.1997 (4 W -RE- 602/96)

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.07.1997 (4 W -RE- 602/96)

I. Die Beklagte hatte mit den Klägern am 17. Dezember 1993 einen Mietvertrag über das Anwesen ' ' in W abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 1994 und sollte am 31. Dezember 1998 enden. Der Mietzins [...]
AG Münster - Urteil vom 15.07.1997 (5 C 3/97)

Einzäunung des mitvermieteten Gartens

entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 535, 536 BGB zu. Grundsätzlich ist der Mieter eines Hauses mit Garten befugt, Veränderungen vorzunehmen und [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 11.07.1997 (3 C 199/97)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Gasleitung

MM 1998, 308 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1997 (2/11 S 75/97)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1997 (2/11 S 75/97)

DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 03.07.1997 (334 S 74/96)

Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat die streitigen Örtlichkeiten sowie die auf dem Balkon der Beklagten angebrachte Parabolantenne in Augenschein genommen. Auf das [...]
LG Berlin - Beschluß vom 03.07.1997 (67 S 83/97)

LG Berlin - Beschluß vom 03.07.1997 (67 S 83/97)

Die Beklagten zu 1) und 2) sind nach Maßgabe eines mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 22. Oktober 1985 geschlossenen Mietvertrages Mieter einer in .... Berlin, ..., 1. Geschoß rechts gelegenen, 59,89 m2 großen [...]
LG München I - Urteil vom 03.07.1997 (7 O 18843/96)

LG München I - Urteil vom 03.07.1997 (7 O 18843/96)

NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (10 U 95/96)

Kündigungsrecht des Mieters wegen unberechtigter fristloser Kündigung durch den Vermieter

Im Jahre 1980 vermieteten die Kläger der Beklagten im Erd- und Untergeschoß ihres Hauses S. 25 in E. Räumlichkeiten zum Betriebe einer Arztpraxis sowie zwei Pkw-Stellplätze für die Dauer von zehn Jahren. Entsprechend [...]
LG Oldenburg - Urteil vom 26.06.1997 (16 S 259/97)

LG Oldenburg - Urteil vom 26.06.1997 (16 S 259/97)

DRsp I(133)618a WuM 1997, 436 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.1997 (13 U 31/97)

Erhaltung des Mietminderungsrechts trotz Weiterzahlung der Miete

DRsp I(133)630a WuM 1997, 619 [...]
LG Stendal - Beschluss vom 24.06.1997 (25 T 188/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

. A. Die Kläger hatten dem Beklagten eine Wohnung in ... vermietet. Der Mietzins betrug zuletzt monatlich 160,05 DM zzgl. 50,- DM Betriebskostenvorauszahlung. Nachdem der Beklagte mehrere Monate lang keinen Mietzins [...]
AG Köln - Urteil vom 24.06.1997 (216 C 58/97)

Zustimmung zur Hundehaltung

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der im 1. OG links des Hauses ... gelegenen, 70,99 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27.11.1996. Unter Nr. 8 Abs. 1 d der [...]
LG Berlin - Beschluß vom 19.06.1997 (61 S 485/96)

LG Berlin - Beschluß vom 19.06.1997 (61 S 485/96)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Mietzinsen sowie Schadensersatz wegen unterlassener [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.1997 (22 U 259/96)

Pflicht des Mieters zur Hinnahme von einem benachbarten Gewerbebetrieb ausgehenden Erschütterung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches in einem Mischgebiet liegt. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Betriebsgelände der Beklagten, die dort Gußteile produziert und [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.1997 (RE-Miet 1/97)

Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangen...

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]