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LG Berlin - Beschluß vom 02.05.1997 (64 S 126/96)

LG Berlin - Beschluß vom 02.05.1997 (64 S 126/96)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 26. Mai 1991 mieteten die Kläger die im Hause ..., ... Berlin, Vorderhaus, 1. OG rechts, belegene Wohnung [...]
LG Mannheim - Urteil vom 30.04.1997 (4 S 142/96)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung und dementsprechend auch den mit der Klage geltend gemachten und im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1997 (10 U 73/96)

Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]
AG Bonn - Urteil vom 29.04.1997 (6 C 545/96)

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch wiederholtes abendliches Grillen von Mitmietern

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Klage ist nicht begründet. Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den Beklagten formulierten [...]
LG Berlin - 25.04.1997 (84 T 308/97)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

MM 1997, 238 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.1997 (3 U 239/96)

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.1997 (3 U 239/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 516 ff. ZPO. Das Rechtsmittel der [...]
BGH - Urteil vom 23.04.1997 (VIII ZR 212/96)

Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

Die Beklagten waren Mieter des aus Wohngebäude, Scheune, Stallungen und umliegendem Weideland bestehenden Bauernhofes A. in G.. Ende 1994 wollten sie, zwei Jahre vor Ablauf ihres Mietvertrages mit der Eigentümerin, [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.04.1997 (2 U 118/96)

Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

DRsp I(133)633b-d NJW-RR 1998, 585 NZM 1998, 265 OLGReport-Celle 1998, 76 ZMR 1998, 272 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.04.1997 (5 UF 186/96)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.04.1997 (5 UF 186/96)

FamRZ 1997, 1163 NJW-RR 1998, 508 [...]
LG Kassel - Urteil vom 21.04.1997 (1 T 80/96)

Streitwert bei Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Kassel ohne Begründung den Streitwert auf 1.000,-- DM festgesetzt. Die hiergegen mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes eingelegte Beschwerde des [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.1997 (21 U 5793/96)

Auslegung der Fälligkeitsklausel im Maklervertrag

Die Klägerin fordert von der Beklagten die zweite Rate einer Provision für die Vermittlung eines Immobilienobjekts. I. Die Parteien schlossen am 09.03.1992 einen mit 'Nachweisbestätigung, und Provisionsvereinbarung' [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.1997 (22 U 238/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]
LG Köln - Urteil vom 17.04.1997 (1 S 304/96)

Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]
OLG München - Urteil vom 16.04.1997 (7 U 5311/96)

Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen Mietverträgen

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... mit Vertrag vom 12.02.1976 den Lagerplatz Nr. 24 am Bahnhof ... [...]
AG Köln - 16.04.1997 (207 C 14/97)

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses

WuM 1997, 470 [...]
LG Gießen - Urteil vom 16.04.1997 (1 S 533/96)

LG Gießen - Urteil vom 16.04.1997 (1 S 533/96)

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

I. Die Beklagten zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 01.03.1965 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Die Beklagte zu 3) ist die erwachsene Tochter der [...]
LG Koblenz - Urteil vom 10.04.1997 (12 S 426/96)

Verjährung von Vermieter-Ansprüchen in Fällen vorsätzlicher Schädigung

DRsp I(133)710e WuM 2000, 304 [...]
LG Wuppertal - Urteil vom 09.04.1997 (8 S 11/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der erstinstanzlichen Entscheidung übersteigt für den Beklagten die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.1997 (4 U 136/96)

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.1997 (4 U 136/96)

Die Beklagten waren Pächter, der Kläger Verpächter einer Gaststätte. Über dieses Pachtverhältnis kam es zu Streitigkeiten, die zu einem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg führten (Az. 307 O 122/94). Hier schlossen die [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1997 (1 BvR 587/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übernahme von Erkenntnissen eines Sachverständigen in einen Mietrechtsstreit

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
AG Görlitz - Urteil vom 07.04.1997 (1 C 1447/95)

AG Görlitz - Urteil vom 07.04.1997 (1 C 1447/95)

WuM 1997, 379 [...]
AG Augsburg - Urteil vom 04.04.1997 (2 C 705/97)

Befahren des Hofraums

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermöglichung von Belade- und Entladetätigkeiten im Hof des Anwesens ... in dem er eine Wohnung angemietet hat. Die Beklagte ist Eigentümerin des Wohnanwesens ... . Zu diesem [...]
AG Köln - Urteil vom 04.04.1997 (219 C 557/96)

Einsicht in die Abrechnung der Nebenkosten; Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne

Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 11.06.1979 Mieterin einer im 2. OG des Hauses ... in ... gelegenen Wohnung. Vermieterin sind die Klägerinnen. In dem Haus... befinden sich außer Wohnungen auch [...]
AG Brühl - Urteil vom 04.04.1997 (23 C 193/96)

AG Brühl - Urteil vom 04.04.1997 (23 C 193/96)

Die Klägerin und der Kläger vermieteten an die Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04.10.1991 wegen dessen Einzelheiten auf dessen Kopie in der Anlage zur Klageschrift verwiesen wird, im Hause ... 5 Zimmer, Küche, Flur, WC [...]
AG Hof - 04.04.1997 (15 C 2065/95)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von inzwischen entfernten Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 281 [...]
LG Gießen - Urteil vom 02.04.1997 (1 S 514/96)

LG Gießen - Urteil vom 02.04.1997 (1 S 514/96)

DRsp I(133)614a NJW-RR 1997, 1441 WuM 1997, 370 ZMR 1997, 471 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.03.1997 (V ZR 217/95)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des Grundstücks

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Lagertanks für Kraftstoffe aus Grundstücken des Klägers zu entfernen. A. H., die Großmutter des Klägers, war Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 235/96)

Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen...

Die Brüder H und J N waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks I-ring 72 in K. Auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin wurde durch Beschluß des AG Kempen vom 11.9.1992 die Zwangsverwaltung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.1997 (24 U 39/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.1997 (24 U 39/96)

NJW-RR 1997, 1097 OLGReport-Düsseldorf 1997, 203 [...]
BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 130/96)

Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 17.03.1997 (3 AR 0001/97)

Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

I. Die Parteien schlossen am 04.05.1994 unter Verwendung eines handelsüblichen Formulars der ... GmbH einen auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Mietvertrag über eine Wohnung im ... in Dresden, welchen der Beklagte [...]
LG Baden-Baden - Urteil vom 14.03.1997 (1 S 104/96)

Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. I. Die zulässige Berufung der Beklagten Ziffer 2 ist begründet, die zulässige Berufung des Beklagten Ziffer 1 hat in der Sache teilweise [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 14.03.1997 (5 UH 1/97)

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]
OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 2725/95)

Gesetzesverstoß bei Vermietung oder Verpachtung einer Apotheke

Der Kläger, der dem Beklagten die Räume der ... Apotheke in ... gegen Entgelt überlassen und gleichzeitig das Inventar verkauft hat, verlangt rückständigen Mietzins und restliche Kaufpreisraten. Der Beklagte begehrt [...]
OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 6112/93)

Wirksamkeitsvoraussetzungen bei vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietvertrag über ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstüc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und den Inhalt eines unter dem 19.06./22.08.1990 geschlossenen Mietvertrags, mit dem die Klägerin, Tochtergesellschaft eines Bekleidungshauses in ... von der Beklagten und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1997 (10 U 55/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragslaufzeit für die Vermietung von Telekommunikationsanlagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von 17.924,65 DM nebst Zinsen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Keiner der [...]
LG Hamburg - Urteil vom 13.03.1997 (334 S 118/96)

LG Hamburg - Urteil vom 13.03.1997 (334 S 118/96)

DRsp I(133)614b WuM 1997, 331 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.1997 (11a D 148/94.NE)

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das durch den angegriffenen Bebauungsplan erfaßte Grundstück gemietet haben ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die für den Normenkontrollantrag erforderliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (9 U 201/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (9 U 201/96)

DRsp I(133)627b NJW-RR 1997, 1170 OLGReport-Düsseldorf 1997, 155 WuM 1997, 264 ZMR 1997, 295 [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]
LG Köln - Beschluss vom 10.03.1997 (12 T 20/97)

Streitwert bei Klage auf Einsicht in Nebenkosten-Belege

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der Nebenkostenabrechnung vom 28.07.1995 zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Nach Erledigung der Hauptsache hat das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.1997 (22 U 213/96)

Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel...

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]
AG Köln - Urteil vom 07.03.1997 (201 C 609/96)

AG Köln - Urteil vom 07.03.1997 (201 C 609/96)

Zur Abrechnung von Nebenkosten für leerstehende Räume vgl. auch den Aufsatz von RiOLG Dr. Michael J. Schmidt, München, ZMR 1998, 608. DRsp I(133)652c WuM 1998, 290 [...]
LG Stralsund - Urteil vom 06.03.1997 (1 S 189/96)

LG Stralsund - Urteil vom 06.03.1997 (1 S 189/96)

Das Mieterhöhungsverlangen vom 23.5.1996 ist unwirksam. Die Erklärung genügt den formalen Anforderungen nicht, die der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1, Abs. 3 MHG an ein derartiges Erhöhungsverlangen stellt. Anforderungen an [...]
LG Mannheim - Urteil vom 05.03.1997 (4 S 182/96)

Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung; Flächenberechnung nach WoBindG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen (Abgekürzt). I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. 1. Entsteht [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1997 (X ZR 141/95)

Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der Gewährleistungsrechte bei der Erstellung einer Softwar...

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen; die Beklagte erstellt und vertreibt unter anderem Computerprogramme für die Energiewirtschaft. Dazu gehört das EAS Energieabrechnungssystem mit den Komponenten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.1997 (5 U 163/96)

Voraussetzungen einer provisionsbegründenden Nachweistätigkeit

DRsp I(138)857a MDR 1997, 728 NJW-RR 1997, 887 NJWE-MietR 1997, 177 OLGReport-Oldenburg 1997, 149 VersR 1999, 360 [...]