Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LG Berlin - Urteil vom 28.02.1997 (64 S 503/96)

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.02.1997 (1 BvR 1526/96)

Ausschluß eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.1997 (XIV 556/94)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteermittelung; Ferienwohnung; Liebhaberei - Liebhaberei bei zur Vermietung bereitgehaltener Ferienwohnun...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in . . . . Die Wohnung war im Kalenderjahr 1990 an 125 Tagen vermietet und an 23 Tagen [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1997 (1 BvR 983/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abe. 2.BVerfGG) liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, das § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG auch in dem Verständnis der Regelung, daß den [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 25.02.1997 (1 S 397/96)

Mietminderung bei Fehlen der Einbauküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.1997 (18 U 3933/95)

Anspruch gegen einen Dritten auf Herausgabe der Mietsache nach § 556 Abs. 3 BGB

Mit Vertrag vom 27.08.1992 mietete der Großvater der Beklagten zu 1) ein fabrikneues Fahrzeug Opel Vectra bei der Firma ... an. In dem Mietvertrag, den auch der Beklagte zu 1) unterschrieben hatte, war dem Beklagten zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.02.1997 (2 W 6/97)

NJW-RR 1997, 891 [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1997 (5 AZR 982/94)

Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung des Betriebsgebäudes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seine Arbeit im Betriebsgebäude (Funkhaus) der Beklagten wegen dessen Asbestbelastung ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs verweigern darf. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.02.1997 (65 S 378/96)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungssumme von mehr als 1.500 DM (§ 511 a ZPO) erreicht. Die Beschwer der Beklagten beläuft sich gemäß § 9 ZPO auf (42 x 52,45 DM) 2.202,90 DM. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.02.1997 (1 BvR 1658/96)

Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer Strahlungen

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 14.02.1997 (10 S 151/96)

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.02.1997 (64 S 454/96)

DRsp I(133)627a NJW-RR 1998, 10 ZMR 1997, 421 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.02.1997 (1 U 941/96 (135))

Wahrung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Parteien schlossen am 23. September/03. November 1992 einen Mietvertrag über Räumlichkeiten nebst Tiefgaragenstellplätzen in dem von dem Kläger noch zu errichtenden Gebäude A. Straße 50 in Erfurt. Der Mietvertrag [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 11.02.1997 (2 S 636/96)

Mietpreisbindung für Altbauwohnungen - »Leerzug« wegen Rekonstruktion des Hauses

Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.1997 (13 W 3/97)

Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG, §§ 557, 569 ZPO. zulässig. Sie ist jedoch, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Ziff. 2 des Beschlusses [...]

LG Kassel - Urteil vom 30.01.1997 (1 S 503/96)

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1997 (IX ZR 89/96)

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8, 96 % der [...]

AG Berlin-Tiergarten - 30.01.1997 (6 C 177/96)

Rechte des Mieters bei Befall der Wohnung mit Mäusen

MM 1997, 243 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1997 (9 U 218/96)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters gegen einen anderen Mieter bei Hellhörigkeit des...

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.1997 (21 U 2244/96)

Verhinderung des Wegnahmerechts des Pächters aus § 258 BGB durch Verpächter

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in Bezug auf die Schadensersatzforderung in Höhe von 4.000,-- DM für vier Hindernisse und auf die Ablöseforderung für Zäune in Höhe von 24.785,43 DM sachlich keinen Erfolg. Wegen [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 22.01.1997 (21 S 239/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Kostenmiete für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1995. Mit schriftlichem Vertrag vom 31.8.1981 mieteten die Großmutter des Klägers und zwei ihrer Enkel die mit [...]

AG Leonberg - Urteil vom 17.01.1997 (5 C 836/96)

Zustimmung zur Hundehaltung

(Nach § 495 a ZPO ohne Tatbestand) Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, der Hundehaltung in der Wohnung der Kläger in der ... Straße ... zuzustimmen. Unter welchen Voraussetzungen ein [...]

OLG München - Urteil vom 17.01.1997 (21 U 5288/93; 21 U 5618/93)

Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag bei Vertragsschluß über den Betrieb einer Diskothek - Voraussetzungen für die Geltendmachung...

Die Kläger machen gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund eines 'Pachtvertrages' über eine Diskothek geltend. Der Beklagte verlangt von den Klägern Schadensersatz wegen behaupteter Mängel der Pachtsache. I. [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.01.1997 (307 S 126/96)

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat seine Klage, gerichtet auf Rückzahlung der von ihm 1992 und 1993 für Betriebs- und Heizkosten an die Beklagte als seine Vermieterin geleisteten [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1997 (IX ZR 220/96)

Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]

OLG München - Urteil vom 15.01.1997 (3 U 5356/96)

Verantwortlichkeit des Vermieters bezüglich des ordnungsgemäßen Zustands eines elektrischen Sicherungskastens und der elektrischen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus übergeleitetem Recht aufgrund eines Hausbrandes. Die Klägerin ist Brandversicherer des Anwesens das im Eigentum von Frau D steht. Dabei handelt es sich um ein [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1997 (KZR 36/95)

Kölsch-Vertrag; Anforderungen an die Schriftform

Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]

LG Flensburg - Urteil vom 10.01.1997 (1 T 65/96)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. SchlHAnz 1981, 118), nach der bei Räumungsklagen der Streitwert gemäß § 16 GKG an [...]

OLG München - Urteil vom 10.01.1997 (21 U 2464/95)

Feststellungsinteresse, daß Kündigungen ein langjähriges Mietverhältnis nicht beendet haben - Nichterstellung von Nebenkostenabrechnungen...

Die Kläger begehren als Vermieter die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis mit dem Beklagten nicht durch dessen außerordentliche Kündigung beendigt ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 14.04.1987 vermieteten die Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 BvR 2420/96)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO, einen [...]

VGH Baden-Württemberg - 02.01.1997 (8 S 3396/96)

BRS 59 Nr. 182 BauR 1997, 626 NJW 1997, 3461 [...]