OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (16 Wx 187/98)

Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung

I. Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3 (Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse [...]
LG Lübeck - Urteil vom 29.12.1998 (6 S 206/97)

LG Lübeck - Urteil vom 29.12.1998 (6 S 206/97)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer vermag den Klägern - ebenso [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.12.1998 (4 U 3050/98)

Mietrecht - Bereitstellung einer Erddeponie - Rekultivierung - Ersatzansprüche des Vermieters - Verjährun...

Die Parteien streiten um die Kosten für die Aufbringung von Oberboden auf eine Erddeponie. Mit Vertrag vom 9. Oktober 1979/10. Januar 1980 überließ der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen [...]
BGH - Urteil vom 23.12.1998 (XII ZR 16/97)

Schadensersatz wegen Überlassung eines Grundstücks an Dritte vor dem Beitritt

Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden infolge der Nutzung und Bebauung eines Teils seines Grundstücks durch Dritte. Mit Vertrag vom 2. März 1957 mietete die Poliklinik T. [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 22.12.1998 (6 S 163/98)

LG Braunschweig - Urteil vom 22.12.1998 (6 S 163/98)

DRsp I(133)683g WuM 1999, 294 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1998 (5 U 1774/98)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal...

DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]
AG München - Urteil vom 18.12.1998 (62 C 27294/98)

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Mietsache

Aufgrund des Vertrages vom 29.06.1991 sind die Beklagten Mieter eines Hauses und eines Gartenhauses auf dem Grundstück der Klägerin ... in ..., und zwar zum Preis von monatlich DM 1.100,00. In einem von den Parteien [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 18.12.1998 (16 S 185/98)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (hier: anlässlich Gebäudemodernisierung...

DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 18.12.1998 (16 S 185/98)

Duldung der Modernisierung der Heizungsanlage und Betrieb dieser Anlage durch einen Dritten durch den...

DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.1998 (1 U 42/98)

Zulässigkeit eines Teilurteils; arglistiges Verschweigen eines Mietrückstandes im Hauptmietverhältnis...

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil teilweise abzuändern. I. Der Senat ist befugt, in der Sache zu entscheiden. Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.12.1998 (2 BvR 1556/98)

Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung. I. 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens, 67 Jahre [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (I ZR 106/96)

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer

Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]
AG Essen - Urteil vom 16.12.1998 (135 C 240/94)

Mietrecht: Mieterhöhung

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO): Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der [...]
AG Fulda - Urteil vom 16.12.1998 (3 C 1150/98 (A))

Anbringung einer Parabolantenne

Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.1998 (2 U 23/98)

Formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten für Gewerberaum

DRsp I(133)672a-d NZM 1999, 501 OLGReport-Celle 1999, 185 WuM 2000, 130 ZMR 1999, 238 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (RE-Miet 3/98)

Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften

II.2.a) Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom 20./22.7.1992 weist in § 2 Abs. 3 eine Miete ohne Nebenkosten (Nettomiete) von 1.786,33 DM aus. Weitere ausdrückliche Regelungen zur Höhe dieser [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1998 (II ZR 330/97)

Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der Herausgabeklage; Besorgnis...

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier K. -Gabelstapler FD 25 und FD 40 (künftig: FD 25 und FD 40), die sie unter Eigentumsvorbehalt an die D. GmbH i.G. geliefert hatte und die nicht vollständig bezahlt worden sind. Von [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 11.12.1998 (15b C 109/98)

Rechtsfolgen der Hinnahme der Mietzinsminderung durch den Vermieter; Auskunftsansprüche des Mieters...

MM 1999, 170 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (10 U 57/98)

Mietvertragsrecht: Akzeptierung des beigebrachten Nachmieters durch den Vermieter - Fristlose Kündigung...

1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]
AG Saarburg - Urteil vom 09.12.1998 (5 C 498/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück

Die Darlegung des Sachverhaltes entfällt nach § 313 a ZPO. I. Die zulässige Klage ist nur in Höhe der eingeklagten Nebenkosten in Höhe von 209,02 DM gemäß der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1995 begründet. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1998 (8 U 2864/98)

Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung auch der Erstbeklagten. I. Zu Unrecht hat das Landgericht, soweit es streitig entschieden hat, die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.1998 (4 U 32/97)

OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.1998 (4 U 32/97)

DRsp I(133)664d-e OLGReport-Hamburg 1999, 290 WuM 1999, 281 ZMR 1999, 328 [...]
LG Berlin - Urteil vom 08.12.1998 (63 S 150/98)

LG Berlin - Urteil vom 08.12.1998 (63 S 150/98)

DRsp I(133)673c NZM 1999, 960 ZMR 1999, 257 [...]
AG Aachen - Urteil vom 03.12.1998 (80 C 569/97)

Mietminderung bei Ungezieferbefall (Khaprakäfer) und ungeeignete Bekämpfungsmethoden

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen restlichen Mietzinses und einer Nebenkostenforderung aus einem beendeten Mietverhältnis in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 04.199/ vermietete der Kläger an die Beklagte mit Wirkung ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

DRsp I(133)671c NJW-RR 1999, 379 NZM 1999, 118 WuM 1999, 31 ZMR 1999, 344 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1998 (10 U 191/97)

Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins

... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

Räumung einer Wohnung; Verzug mit dem vertraglich geschuldeten Mietzins; Unwirksamkeit einer gutachterlichen...

Auf die Berufung der Widerbeklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird [...]
AG Saarburg - Urteil vom 02.12.1998 (5 C 487/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück - substantiiertes Bestreiten bei Vorlage eines Lärmprotokoll...

Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesen .... In diesem Haus haben sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet zu einem monatlichen Mietzins von 1.470,00 DM (Kaltmiete: 1.100,00 DM; Garagenmiete: 100,00 DM; [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.1998 (2 U 60/98)

Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier:...

Vgl. auch OLG Rostock (Urteil - 7 U 123/97 - 30.4.1998, MDR 1999, 477): Der Senat bekräftigt den Grundsatz, daß der Mieter von Geschäftsräumen (hier: Laden in einem Einkaufszentrum) das Ertragsrisiko auch dann trage, [...]
AG Dortmund - Urteil vom 01.12.1998 (15 C 11372/98 He.)

Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]
AG Königswinter - Urteil vom 26.11.1998 (10 C 65/98)

AG Königswinter - Urteil vom 26.11.1998 (10 C 65/98)

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss und als solcher Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten sind Mieter der Wohnung des Klägers. Sie sind tschechischer Herkunft aber deutsche [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (XII ZR 12/97)

Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1998 (VIII ZR 221/97)

Rechtswirkungen der außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin waren seit dem Jahre 1976 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. § 3 des Handelsvertretervertrages vom 20. August 1976 sieht vor, daß das Vertragsverhältnis am 1. Juli 1976 [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1998 (VIII ZR 380/96)

Schuldrechtliche Anpassung eines anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümer aus der ehemaligen...

Die Parteien streiten um die Anpassung eines im Jahre 1969 abgeschlossenen und vor dem Staatlichen Notariat F. beurkundeten Pachtvertrages über eine 2.340 m² große Grundstücksfläche sowie die Zahlung rückständigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1998 (4 U 106/97)

Beteiligung des Vermieters am Prozeß des Mieters gegen seine Haftpflichtversicherung

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks W.straße ... in W.. Eine auf diesem Grundstück befindliche Gewerbehalle mit Bürocontainer hatten sie an den Kläger zu 3) (U.) vermietet (Mietvertrag BA 17 O [...]
AG Hamburg - Urteil vom 19.11.1998 (37B C 298/98)

AG Hamburg - Urteil vom 19.11.1998 (37B C 298/98)

DRsp I(133)662a WuM 1999, 215 ZMR 1999, 343 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1998 (16 Wx 169/98)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage 'A.' in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren Beteiligten, gegen [...]
BVerwG - Urteil vom 18.11.1998 (8 C 9.97)

Fehlbelegungsabgabe - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen; Fehlbelegungsabgabe; verfassungskonforme...

I. Die Klägerin bewohnt seit 1973 eine 69 qm große Mietwohnung in F. Das Mehrfamilienhaus ist mit öffentlichen Mitteln errichtet worden und wurde im Jahre 1966 bezugsfertig. Die Nettokaltmiete betrug zum 1. Januar 1994 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher...

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1998 (VIII ZB 24/98)

Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs

I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Dresden am 17. April 1998 Berufung eingelegt. Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, Montag, den 18. Mai 1998, ist beim Oberlandesgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.1998 (16 U 50/98)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Nebenkosten

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem Umfang. Die Berufung des Klägers ist insoweit erfolgreich, als ihm noch Zahlungsansprüche für Nachzahlungen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.11.1998 (8 U 4/98)

Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung, Begriff des Mietzinses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1998 (III ZR 95/97)

Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. Barter-System)

Geschäftsgegenstand der Beklagten ist die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Barter-Geschäften (Tauschhandelsgeschäften) oder Geschäften mit Barter-Anteil innerhalb eines aus ihren Teilnehmern [...]
AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 04.11.1998 (20b C 182/96)

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 04.11.1998 (20b C 182/96)

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnmiethaus bebauten Grundstücks in ... . In diesem Haus hat der Beklagte aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 01. April 1980, der mit der Voreigentümerin abgeschlossen [...]
LG Siegen - Beschluss vom 02.11.1998 (1 T 26/98)

LG Siegen - Beschluss vom 02.11.1998 (1 T 26/98)

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft. Zwar hat das Amtsgericht den Streitwert nicht - wie in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG vorgesehen - durch Beschluss, sondern im Tenor des Urteils festgesetzt. Dies [...]
OLG München - Urteil vom 28.10.1998 (3 U 3665/98)

Vereinbarung über Zeitpunkt der Mietzahlung

Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.1998 (3 S 122/98)

Widerruf einer Mieterhöhungsvereinbarung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) die Rückzahlung von Mietzins für eine Wohnung für die Monate Juli 1996 bis Oktober 1996 in Höhe von jeweils 280 DM, zusammen 1.120 DM und von dem Beklagten zu 2) für die [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1998 (X ZR 92/96)

Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken

Die Beklagten sind die Erben des am 19. Februar 1997 verstorbenen J. R. ; sie haben das ursprünglich gegen diesen gerichtete, in der Revisionsinstanz wegen seines Todes ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Die [...]
LG Berlin - 27.10.1998 (65 S 223/98)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von Fußbodenplatten

Grundeigentum 1999, 47 [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.1998 (XII ZR 11/97)

BGH - Beschluss vom 21.10.1998 (XII ZR 11/97)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]