Details ausblenden
BGH - Urteil vom 23.12.1998 (XII ZR 16/97)

Schadensersatz wegen Überlassung eines Grundstücks an Dritte vor dem Beitritt

Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden infolge der Nutzung und Bebauung eines Teils seines Grundstücks durch Dritte. Mit Vertrag vom 2. März 1957 mietete die Poliklinik T. [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (I ZR 106/96)

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer

Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1998 (II ZR 330/97)

Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der Herausgabeklage; Besorgnis der Nichterfüllung

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier K. -Gabelstapler FD 25 und FD 40 (künftig: FD 25 und FD 40), die sie unter Eigentumsvorbehalt an die D. GmbH i.G. geliefert hatte und die nicht vollständig bezahlt worden sind. Von [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (XII ZR 12/97)

Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1998 (VIII ZR 221/97)

Rechtswirkungen der außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin waren seit dem Jahre 1976 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. § 3 des Handelsvertretervertrages vom 20. August 1976 sieht vor, daß das Vertragsverhältnis am 1. Juli 1976 [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1998 (VIII ZR 380/96)

Schuldrechtliche Anpassung eines anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümer aus der ehemaligen DDR geschlossenen Pachtvertrage...

Die Parteien streiten um die Anpassung eines im Jahre 1969 abgeschlossenen und vor dem Staatlichen Notariat F. beurkundeten Pachtvertrages über eine 2.340 m² große Grundstücksfläche sowie die Zahlung rückständigen [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1998 (VIII ZB 24/98)

Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs

I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Dresden am 17. April 1998 Berufung eingelegt. Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, Montag, den 18. Mai 1998, ist beim Oberlandesgericht [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1998 (III ZR 95/97)

Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. Barter-System)

Geschäftsgegenstand der Beklagten ist die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Barter-Geschäften (Tauschhandelsgeschäften) oder Geschäften mit Barter-Anteil innerhalb eines aus ihren Teilnehmern [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1998 (X ZR 92/96)

Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken

Die Beklagten sind die Erben des am 19. Februar 1997 verstorbenen J. R. ; sie haben das ursprünglich gegen diesen gerichtete, in der Revisionsinstanz wegen seines Todes ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.1998 (XII ZR 11/97)

BGH - Beschluss vom 21.10.1998 (XII ZR 11/97)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1998 (XI ZR 36/98)

Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der...

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Zinsen. Die Kläger sind Eigentümer eines in B. gelegenen Grundstücks, das vom 16. Februar 1963 bis zum 3. Juni 1991 unter staatlicher [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.1998 (XII ZR 163/98)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung; Streitwert bei negativer Feststellungsklage betreffend...

Die Kläger sind durch das angefochtene Urteil beschwert: a) durch die Abweisung ihrer Klage, b) durch die zu ihren Lasten erfolgte Feststellung der Nicht-Beendigung des Mietverhältnisses durch ihre Kündigung vom 5. [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1998 (VI ZR 296/97)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle

Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1998 (XII ZR 136/96)

Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Die Klägerin hatte am 25. Juni 1991 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten, dessen Erbin die Beklagte ist, eine Scheune samt Vorplatz in R., Spree, zu einem monatlichen Mietpreis von 450 DM gemietet. Der [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.1998 (V ZB 11/98)

Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

a. 'Das Rechtsbeschwerdegericht kann den angefochtenen Eigentümerbeschluß selbst auslegen und ist nicht auf eine begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter verwiesen. Allerdings wird in Rechtspr. und [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1998 (KZR 1/97)

Schilderpräger im Landratsamt; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle Räume an ein Unternehmen vermieten darf, das Kraftfahrzeugschilder prägt und verkauft. Der beklagte Landkreis unterhält [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.1998 (XII ZR 32/97)

Zurückbehaltung der Kaution bei Kündigung eines Mietverhältnisses

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1996 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1998 (XII ZR 116/96)

Einwendungen des Mieters gegenüber dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers; Rechtsstellung des selbständigen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1998 (XII ZR 64/96)

Voraussetzungen eines Grundurteils

Die Beklagte, eine Brauereigesellschaft, vermietete mit Vertrag vom 27. April 1989 die Räume der Gaststätte 'Sp.' in M. für die Dauer von ca. fünf Jahren mit Verlängerungsoption für die Mieterin an die E.-GmbH, deren [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1998 (IX ZR 255/97)

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Umfang der Haftung...

Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1998 (XII ZR 195/96)

Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines langfristigen Mietvertrages; Einhaltung der Schriftfor...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume in Anspruch. Durch schriftlichen Vertrag vom 1. Mai 1988 vermietete der Kläger dem Beklagten und dem - nach Abtrennung des Verfahrens [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1998 (VIII ZR 317/97)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in H. wahrnimmt, ist Herausgeber eines formularmäßigen 'Mietvertrags für Wohnräume', dessen Verwendung er seinen Mitgliedern empfohlen hat, der [...]
BGH - Beschluß vom 27.05.1998 (XII ZR 75/97)

Wirksamkeit eines langfristigen, über Vermögen der Republik Litauen abgeschlossenen Mietvertrages der amerikanischen Militärregierung...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Beschluß vom 27.05.1998 (XII ZR 114/96)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Kosten von Fernwärme und Wasser

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1998 (VII ZR 184/97)

Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel. II. Die Kläger erwarben von der Beklagten Eigentumswohnungen, die von dieser errichtet [...]
BGH - Urteil vom 30.04.1998 (VII ZR 47/97)

Aufforderung zur Nachbesserung am Gemeinschaftseigentum

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (XII ZR 134/96)

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (XII ZR 134/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.1998 (VIII ZR 317/97)

Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular,...

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1998 (VIII ZR 377/96)

Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in G., , auf dem die Widerbeklagte zu 2) seit 1990 die Gaststätte 'W.' betreibt, die sie von der Beklagten, einer Brauerei, mit Vertrag vom 30. März/6. April 1990 gepachtet [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.1998 (XII ZR 252/96)

BGH - Beschluß vom 08.04.1998 (XII ZR 252/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 03.04.1998 (V ZR 6/97)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Grundstückskaufvertrag mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte...

Der Beklagte war Geschäftsführer der B.O. GmbH (im folgenden: GmbH), über deren Vermögen Anfang 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Sie betrieb ihr Unternehmen in Räumen, die sie von einer [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1998 (IX ZR 232/96)

Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte

Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]
BGH - Beschluß vom 26.03.1998 (III ZR 206/97)

Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht des Verkäufers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Maklerlohnanspruch der Klägerin gegen die [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1998 (XII ZR 39/96)

Fortsetzung eines Grundstücksmietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft bei Änderung der personellen Zusammensetzung

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1998 (II ZR 278/96)

Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1998 (XII ZR 160/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1998 (XII ZR 63/96)

Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]