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BVerfG - Beschluß vom 17.12.1998 (2 BvR 1556/98)

Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung. I. 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens, 67 Jahre [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1998 (2 BvR 205/91)

Rechtliches Gehör; Untervermietungserlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Der Beschwerdeführer verlangte im Ausgangsverfahren von [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.09.1998 (1 BvR 1134/98)

Willkürverbot; Mietpreisüberhöhung; Allgemeiner Wohnungsmarkt

Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85, 92). Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann korrigierend eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung Bedeutung und [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 BvR 1711/94)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids; Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 74/98)

Verwertungskündigung; Vergebliche Verkaufsbemühungen

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 1575/94)

Verwertungskündigung; Angabe der Gründe im Kündigungsschreiben; Vergebliche Verkaufsbemühungen

I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts [LG Hamburg, Urt. v. 19.7.1994 - 316 S 282/93], mit dem seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (2 BvR 2939/93)

Willkürverbot; Vertragsauslegung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit. Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten des Ausgangsverfahrens ab Januar 1991 eine unstreitig frisch [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1998 (1 BvR 672/98)

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.1998 (1 BvR 415/87)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung...

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.04.1998 (1 BvR 2114/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.1998 (1 BvR 1224/94)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.03.1998 (1 BvR 2231/97)

Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, durch das ihre u.a. auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.1998 (1 BvR 962/94)

Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.1998 (2 BvR 1898/97)

Rechtliches Gehör; Räumungsklage

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]