Rechtsprechung | 1998 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (16 Wx 187/98)

Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung

I. Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3 (Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse [...]

LG Lübeck - Urteil vom 29.12.1998 (6 S 206/97)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer vermag den Klägern - ebenso [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.12.1998 (4 U 3050/98)

Mietrecht - Bereitstellung einer Erddeponie - Rekultivierung - Ersatzansprüche des Vermieters - Verjährung

Die Parteien streiten um die Kosten für die Aufbringung von Oberboden auf eine Erddeponie. Mit Vertrag vom 9. Oktober 1979/10. Januar 1980 überließ der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 22.12.1998 (6 S 163/98)

DRsp I(133)683g WuM 1999, 294 [...]

AG München - Urteil vom 18.12.1998 (62 C 27294/98)

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Mietsache

Aufgrund des Vertrages vom 29.06.1991 sind die Beklagten Mieter eines Hauses und eines Gartenhauses auf dem Grundstück der Klägerin ... in ..., und zwar zum Preis von monatlich DM 1.100,00. In einem von den Parteien [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 18.12.1998 (16 S 185/98)

Duldung der Modernisierung der Heizungsanlage und Betrieb dieser Anlage durch einen Dritten durch den Mieter

DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1998 (5 U 1774/98)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal durch Bauarbeiten

DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 18.12.1998 (16 S 185/98)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (hier: anlässlich Gebäudemodernisierung und Errichtung einer...

DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1998 (1 U 42/98)

Zulässigkeit eines Teilurteils; arglistiges Verschweigen eines Mietrückstandes im Hauptmietverhältnis durch Untervermieter

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil teilweise abzuändern. I. Der Senat ist befugt, in der Sache zu entscheiden. Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]

AG Fulda - Urteil vom 16.12.1998 (3 C 1150/98 (A))

Anbringung einer Parabolantenne

Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]

AG Essen - Urteil vom 16.12.1998 (135 C 240/94)

Mietrecht: Mieterhöhung

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO): Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (RE-Miet 3/98)

Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften

II.2.a) Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom 20./22.7.1992 weist in § 2 Abs. 3 eine Miete ohne Nebenkosten (Nettomiete) von 1.786,33 DM aus. Weitere ausdrückliche Regelungen zur Höhe dieser [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.12.1998 (2 U 23/98)

Formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten für Gewerberaum

DRsp I(133)672a-d NZM 1999, 501 OLGReport-Celle 1999, 185 WuM 2000, 130 ZMR 1999, 238 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 11.12.1998 (15b C 109/98)

Rechtsfolgen der Hinnahme der Mietzinsminderung durch den Vermieter; Auskunftsansprüche des Mieters hinsichtlich der Betriebskoste...

MM 1999, 170 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (10 U 57/98)

Mietvertragsrecht: Akzeptierung des beigebrachten Nachmieters durch den Vermieter - Fristlose Kündigung durch den Mieter - Haftung...

1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1998 (8 U 2864/98)

Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung auch der Erstbeklagten. I. Zu Unrecht hat das Landgericht, soweit es streitig entschieden hat, die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 [...]

AG Saarburg - Urteil vom 09.12.1998 (5 C 498/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück

Die Darlegung des Sachverhaltes entfällt nach § 313 a ZPO. I. Die zulässige Klage ist nur in Höhe der eingeklagten Nebenkosten in Höhe von 209,02 DM gemäß der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1995 begründet. Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.1998 (4 U 32/97)

DRsp I(133)664d-e OLGReport-Hamburg 1999, 290 WuM 1999, 281 ZMR 1999, 328 [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.12.1998 (63 S 150/98)

DRsp I(133)673c NZM 1999, 960 ZMR 1999, 257 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

Räumung einer Wohnung; Verzug mit dem vertraglich geschuldeten Mietzins; Unwirksamkeit einer gutachterlichen Leistungsbestimmung

Auf die Berufung der Widerbeklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

DRsp I(133)671c NJW-RR 1999, 379 NZM 1999, 118 WuM 1999, 31 ZMR 1999, 344 [...]

AG Aachen - Urteil vom 03.12.1998 (80 C 569/97)

Mietminderung bei Ungezieferbefall (Khaprakäfer) und ungeeignete Bekämpfungsmethoden

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen restlichen Mietzinses und einer Nebenkostenforderung aus einem beendeten Mietverhältnis in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 04.199/ vermietete der Kläger an die Beklagte mit Wirkung ab [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1998 (10 U 191/97)

Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins

... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]

AG Saarburg - Urteil vom 02.12.1998 (5 C 487/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück - substantiiertes Bestreiten bei Vorlage eines Lärmprotokolls

Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesen .... In diesem Haus haben sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet zu einem monatlichen Mietzins von 1.470,00 DM (Kaltmiete: 1.100,00 DM; Garagenmiete: 100,00 DM; [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.12.1998 (2 U 60/98)

Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier: mieterseitige Kündigung...

Vgl. auch OLG Rostock (Urteil - 7 U 123/97 - 30.4.1998, MDR 1999, 477): Der Senat bekräftigt den Grundsatz, daß der Mieter von Geschäftsräumen (hier: Laden in einem Einkaufszentrum) das Ertragsrisiko auch dann trage, [...]

AG Dortmund - Urteil vom 01.12.1998 (15 C 11372/98 He.)

Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]

AG Königswinter - Urteil vom 26.11.1998 (10 C 65/98)

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss und als solcher Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten sind Mieter der Wohnung des Klägers. Sie sind tschechischer Herkunft aber deutsche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1998 (4 U 106/97)

Beteiligung des Vermieters am Prozeß des Mieters gegen seine Haftpflichtversicherung

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks W.straße ... in W.. Eine auf diesem Grundstück befindliche Gewerbehalle mit Bürocontainer hatten sie an den Kläger zu 3) (U.) vermietet (Mietvertrag BA 17 O [...]

AG Hamburg - Urteil vom 19.11.1998 (37B C 298/98)

DRsp I(133)662a WuM 1999, 215 ZMR 1999, 343 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1998 (16 Wx 169/98)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage 'A.' in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren Beteiligten, gegen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher Entsprechung der...

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.1998 (16 U 50/98)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Nebenkosten

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem Umfang. Die Berufung des Klägers ist insoweit erfolgreich, als ihm noch Zahlungsansprüche für Nachzahlungen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.11.1998 (8 U 4/98)

Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung, Begriff des Mietzinses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch [...]

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 04.11.1998 (20b C 182/96)

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnmiethaus bebauten Grundstücks in ... . In diesem Haus hat der Beklagte aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 01. April 1980, der mit der Voreigentümerin abgeschlossen [...]

LG Siegen - Beschluss vom 02.11.1998 (1 T 26/98)

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft. Zwar hat das Amtsgericht den Streitwert nicht - wie in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG vorgesehen - durch Beschluss, sondern im Tenor des Urteils festgesetzt. Dies [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1998 (3 U 3665/98)

Vereinbarung über Zeitpunkt der Mietzahlung

Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]

LG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.1998 (3 S 122/98)

Widerruf einer Mieterhöhungsvereinbarung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) die Rückzahlung von Mietzins für eine Wohnung für die Monate Juli 1996 bis Oktober 1996 in Höhe von jeweils 280 DM, zusammen 1.120 DM und von dem Beklagten zu 2) für die [...]

LG Berlin - 27.10.1998 (65 S 223/98)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von Fußbodenplatten

Grundeigentum 1999, 47 [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.10.1998 (67 S 143/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 511 ZPO statthaft. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 516, 518 und 519 ZPO wurden gewahrt. Die Berufung [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.10.1998 (327 S 79/98)

2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 13.10.1998 (4 T 249/98)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Der als Beschwerde gegen die im Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.07.1998 erfolgte Streitwertfestsetzung zu behandelnde Antrag auf Abänderung und Festsetzung des Streitwertes auf 7.188,- DM ist zulässig. Er [...]

KG - Beschluss vom 01.10.1998 (20 W 6592/98)

Umfang eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf sichere Anlage einer gezahlten Kaution; Sicherungsinteresse des Pächter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluß der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 1998 teilweise geändert und wegen einer offensichtlichen [...]

KG - Beschluß vom 01.10.1998 (8 RE-Miet 7241/97)

Vermietereigenschaft des Erwerbers einer vermieteten Eigentumswohnung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als Mieter einer in Berlin gelegenen Wohnung auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigung der Mietsache sowie auf Zahlung restlichen Mietzinses [...]

AG Rostock - 30.09.1998 (41 C 183/98)

Mietminderung Ausfall der Wechselsprechanlage für ca. einen Monat

WuM 1999, 64 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (7 U 937/98)

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (21 U 1565/98)

Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1, § 313 b Abs. 1, § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung weiterer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1998 (10 W 93/98)

Auslegung einer formularmäßigen Gebrauchs- und Betriebspflicht des Mieters

Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.1998 (1 U 969/97-185)

Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB, 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.09.1998 (64 S 53/98)

DRsp I(133)656a NZM 1999, 405 WuM 1998, 725 [...]

LG Berlin - 22.09.1998 (64 S 53/98)

Mietminderung bei Setzrissen in der Küche, Fleck auf dem Teppich in der Diele, Funktionsunfähigkeit der Gegensprechanlage, erschwerter...

Grundeigentum 1998, 1275 [...]