Details ausblenden
KG - Beschluss vom 01.10.1998 (20 W 6592/98)

Umfang eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf sichere Anlage einer gezahlten Kaution; Sicherungsinteresse des Pächter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluß der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 1998 teilweise geändert und wegen einer offensichtlichen [...]
KG - Beschluß vom 01.10.1998 (8 RE-Miet 7241/97)

Vermietereigenschaft des Erwerbers einer vermieteten Eigentumswohnung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als Mieter einer in Berlin gelegenen Wohnung auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigung der Mietsache sowie auf Zahlung restlichen Mietzinses [...]
KG - Beschluß vom 10.08.1998 (8 RE-Miet 298/97)

Begründung der Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 BGB

I. Der Kläger begehrt als Vermieter von dem Beklagten als Mieter die Räumung und Herausgabe einer von diesem bewohnten Zweizimmer-Wohnung mit großer Dachterrasse in Berlin. Er hat diese Wohnung durch Anwaltsschreiben [...]
KG - Beschluß vom 11.06.1998 (8 RE-Miet 8688/96)

Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB

I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]
KG - Beschluß vom 28.05.1998 (8 RE-Miet 4877/97)

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]
KG - Beschluß vom 23.04.1998 (16 RE-Miet 1752/98)

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]
KG - Urteil vom 05.03.1998 (8 U 7326/96)

Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]
KG - Beschluß vom 22.01.1998 (8 RE-Miet 6765/97)

Altes Recht der neuen Bundesländer; Kündigungsfrist

I. Die Beklagten schlossen im Jahre 1988 im heutigen Beitrittsgebiet mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag über eine dort belegene Wohnung. Das von den Vertragsparteien [...]
KG - Beschluß vom 22.01.1998 (8 RE-Miet 5543/97)

KG - Beschluß vom 22.01.1998 (8 RE-Miet 5543/97)

auf Vorlage des LG Berlin v. 02.05.97 - 64 S 126/96 DWW 1998, 108 GE 1998, 293 KG, HdM Nr. 36 NJW-RR 1998, 1232 NZM 1998, 225 NZM 1999, 555 WuM 1998, 208 ZMR 1998, 279 [...]